Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Grünen Jugend vom 23. November 2009 fasst der Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss:

Die Stadt Rheine

-  begrüßt die von den Vereinten Nationen im Jahre 2000 verabschiedeten Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals MDGs) für eine bessere, gerechtere und sicherere Welt,

-  betont, dass sich die Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen zwar in erster Linie an die Regierungen der 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen richten, die die Erklärung unterschrieben haben,

-  äußert aber gleichwohl ihren Willen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele mitzuwirken, etwa durch Maßnahmen

-  der Information und Bewusstseinsbildung

-  der Vernetzung und Konzentration von Aktivitäten

-  zur Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung übernehmenden Kommunalpolitik

-  zur Unterstützung der Kommunen in den Ländern des Südens

-  ist der Überzeugung, dass das kommunale Engagement im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele auch dazu beitragen kann, der wachsenden Armutswanderung nach Europa entgegenzuwirken

-    fordert die Bundesregierung auf, den Willen der Kommunen, ihren Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten, anzuerkennen und sie stärker als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen.

Begründung:

Bei der UN-Generalversammlung, dem sog. Millennium-Gipfel im Jahr 2000, haben die Vereinten Nationen eine bedrückende Bilanz gezogen: Über 1 Milliarde Menschen leben in extremer Armut, mehr als 700 Millionen hungern oder sind unterernährt, mehr als 115 Millionen Kinder im Vorschulalter haben keine Möglichkeit zur Bildung, sie können weder schreiben noch lesen, über 1 Million Menschen ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt und mehr als 2 Milliarden Menschen haben keinerlei Möglichkeit, sanitäre Anlagen zu benutzen.

So wurde von den 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die „Millennium-Erklärung“ mit einem Katalog verpflichtender Zielsetzungen verabschiedet.

Diese Millennium-Erklärung definiert 8 „Millennium-Entwicklungsziele“, die bis zum Jahre 2015 zu erreichen sind:

1.     Bekämpfung von extremer Armut und Hunger

2.     Grundschulbildung für alle Jungen und Mädchen

3.     Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau

4.     Reduzierung der Kindersterblichkeit

5.     Verbesserung der Gesundheitsvorsorge von Müttern

6.     Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen schweren Krankheiten

7.     Sicherung des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt (ökologische Nachhaltigkeit)

8.     Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft

Die Verpflichtungen aus der UN-Millennium-Erklärung richten sich vor allem an die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die deutsche Bundesregierung leitete daraus das „Aktionsprogramm 2015 – Der Deutsche Beitrag“ ab. Darin verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, an der Verwirklichung der v. g. Entwicklungsziele aktiv mitzuwirken.

Gleichwohl hat das Thema in den vergangenen Jahren zunehmend auch eine kommunale Dimension erhalten. Die an die Kommunen gerichteten Erwartungen beziehen sich vor allem darauf, die Millenniumsziele in der Bevölkerung bekannt zu machen bzw. mitzuhelfen, das Bewusstsein der Bürger/innen für diese Problematik zu schärfen und Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auszuüben, damit diese auch tatsächlich zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen.

Viele Kommunen in Deutschland haben sich deshalb bereits formell zur Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele bekannt und die von der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas und den 3 kommunalen Spitzenverbänden verfasste Millenniums-Erklärung (s. Anlage 1) beschlossen.

Im Zusammenhang mit der Millenniums-Erklärung ist der Antrag der Grünen „Rheine als Fair-Trade Town“ vom 23. November 2009 zu sehen, der als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt ist.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag auf Anerkennung der Stadt Rheine als Fair-Trade Town, u. a. mehr fair gehandelte Produkte in Rheine zu konsumieren. Diese Forderung ist auch ein Bestandteil der Millenniums-Erklärung.

Von daher bietet es sich an, dass sich die Stadt Rheine auf der Basis des Antrages der Grünen vom 23. November 2009 formell zur Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele bekennt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele mitwirkt.

Anlagen:

Anlage 1:     Millenniums-Erklärung für Mitgliedskommunen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion

Anlage 2:     Antrag der Grünen vom 23. November 2009 „Rheine als Fair-Trade-Town”