Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2009 (Vorlage Nr. 522/09) über den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 27.10.2009 beraten und die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussfassung über eine strukturelle Änderung gemäß des gemeinsamen Antrages (Geschäftsanteile zu 100 % im Besitz der Stadt Rheine zu führen) bis zum 31. März 2010 vorzubereiten.

Die Verwaltung hat im Hinblick auf den vorliegenden o.a. Antrag bereits mit Schreiben vom 11.11.2009 die Mitgesellschafter der Kloster Bentlage gGmbH zu einem Gespräch am 07.12.2009 eingeladen. In diesem Gespräch haben sich alle Mitgesellschafter eindeutig gegen eine Veräußerung ihrer Geschäftsanteile und für die Beibehaltung der bisherigen Strukturen ausgesprochen. In einem einzurichtenden Beirat wurde keine adäquate Alternative gesehen. Hierüber hat die Verwaltung zunächst in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 12.12.2009 und schließlich auch ausführlich im Rat der Stadt am 15.12.2009 informiert. Die Verwaltung hat in dieser Sitzung um Rückmeldung der antragstellenden Fraktionen gebeten, ob diese Rückmeldung seitens der (Mit-)Gesellschafter ausreichend sei, um eine Entscheidung über den Umstrukturierungsantrag treffen zu können. Für den Fall einer für notwendig erachteten zweiten Gesprächsrunde bot die Verwaltung an, ein weiteres Treffen der (Mit-)Gesellschafter, der Verwaltung und der Ratsfraktionen zu organisieren, das evt. Ende Januar stattfinden könne.

Mitte Januar 2010 hat es dann wohl ein Gespräch zwischen dem Vorstand des Förderverein Kloster/Schloss Bentlage e.V. (nachfolgend: FV) und der CDU-Ratsfraktion gegeben. Die Verwaltung hat unter Hinweis hierauf in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 18.01.2010 angeboten, sich um eine externe Moderation des weiteren Prozesses zu kümmern, wenn seitens der Beteiligten hierzu der Wunsch bestehe. Seitens der CDU-Fraktion wurde berichtet, alle Beteiligten seien der Auffassung, dass eine externe Moderation der Sache förderlich sei. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, einen neutralen Moderator einzuschalten, der bisher nicht in Bentlage bzw. in andere städtische Zusammenhänge involviert gewesen sei. Im Ergebnis wurde festgehalten, die Entscheidung über die Einschaltung eines Moderators und die Benennung dieser Person in Abstimmung mit allen Beteiligten zu treffen, wenn eine seitens des FV angekündigte Rückäußerung vorliege.

Seitens der CDU-Fraktion wurde in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 01.02.2010 über weitere Gespräche in dieser Angelegenheit berichtet, an denen auch Herr Prof. Dr. Bensmann teilgenommen habe. Dieser habe Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet, die dem Vernehmen nach in weiten Teilen nicht die Zustimmung des FV gefunden haben.

In der Sitzung des Rates der Stadt am 02.02.2010 wurde seitens der CDU-Fraktion der Standpunkt vertreten, die Verwaltung habe den Auftrag, mit den Beteiligten in Bentlage Gespräche zu führen, zurückgegeben bzw. der Auftrag sei abgearbeitet. Jetzt sei die Politik an der Reihe, hierüber zu entscheiden. Es gebe in dieser Angelegenheit keinen Auftrag mehr für die Verwaltung. Dem ist die Verwaltung mit aller Entschiedenheit entgegen getreten.

Kurz danach hat Herr Prof. Dr. Bensmann mitgeteilt, dass er in diesem Prozess lediglich als Fachberater zur Verfügung stehe. Für die eigentliche Moderation sollte – angesichts der bereits oben dargestellten Problemlage – eine andere Person gefunden werden.

Seitens der Verwaltung hat dann der Stadtkämmerer die weitere Gesprächsführung und Moderation in dieser Angelegenheit übernommen. Nach vorbereitenden Gesprächen und Terminabstimmungen hat er die Beteiligten (Mit-Gesellschafter und Fraktionsvorsitzende) mit Schreiben vom 22.03.2010 zu einem Gespräch am 15.04.2010 eingeladen. Dieser Gesprächstermin musste auf Veranlassung der CDU-Fraktion im Hinblick auf die erst am 19.04.2010 stattfindende Sitzung des Aufsichtsrates der Kloster Bentlage gGmbH aufgehoben werden. Unter Berücksichtigung verschiedener Terminbindungen der Beteiligten ist das Gespräch dann mit Einladung vom 03.05.2010 auf den 19.05.2010 verlegt worden.

Das Gespräch am 19.05.2010 stand unter dem Leitgedanken „Von der Gegenwart in die Zukunft“. Mit den Gesprächsteilnehmern wurden zunächst alle im und am Kloster Bentlage aktiven Vereine, Einrichtungen, Gruppierungen und sonstige Beteiligte (Akteure), ihre jeweilige Organisationsverbundenheit und ihre Einzelaktivitäten identifiziert. In einem weiteren Schritt wurde die Einbindung der Akteure in die gesellschaftsrechtlichen Organe (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat) und in die Partnerrunde festgestellt. Im Ergebnis wurden 14 unterschiedliche Akteure identifiziert, von denen nur 4 bzw. 5 in den Organen der gGmbH vertreten sind. Lediglich 3 Akteure sind nicht in der Partnerrunde vertreten. Schon diese Erkenntnisse, mehr aber noch die festgestellten mannigfaltigen Aktivitäten spiegeln den hohen ehrenamtlichen Einsatz für das Kloster Bentlage eindrucksvoll wider. Ausgehend von diesen Erkenntnissen wurde vom Stadtkämmerer zum Ende des Gesprächs folgender Kompromissvorschlag zum vorliegenden Antrag der CDU- und FDP-Ratsfraktion unterbreitet:

Der Förderverein Kloster/Schloss Bentlage e.V. ist die von Anfang an initiierende, tragende und letzthin auch (ver-)bindende Institution für alle ehrenamtlichen Aktivitäten im Bereich von Kloster Bentlage und findet bei allen Akteuren und ihren Verantwortlichen die entsprechende Wertschätzung und Anerkennung. Von daher spricht alles dafür, den FV als zentrale Einrichtung für alle im Bereich von Kloster Bentlage ehrenamtlich aktive Gruppierungen weiterhin als Mitgesellschafter in der Kloster Bentlage gGmbH zu belassen. Unter dieser Zielvorstellung wäre die Rückgabe der Gesellschaftsanteile des Kulturforum Rheine e.V. und der Europäischen Märchengesellschaft konsequent, vor allem auch unter Berücksichtigung der Tatbestände, die seinerzeit dafür maßgebend waren, diese Institutionen als Mitgesellschafter in die Kloster Bentlage gGmbH einzubinden.

Es wurde vereinbart, dass alle Gesprächsteilnehmer diesen Kompromissvorschlag aus ihrer Sicht prüfen und werten. In einem weiteren und zugleich abschließenden Gespräch sollte hierzu dann ein gemeinsamer Austausch der Erkenntnisse und Ergebnisse erfolgen.

Dieses Gespräch hat am 16.06.2010 stattgefunden. In diesem Gespräch haben zunächst die Vertreter der im Rat der Stadt vertreten Fraktionen und danach die Vertreter der Mitgesellschafter ihre Positionierung zu dem Kompromissvorschlag verdeutlicht. Zu einem abschließenden Ergebnis ist es in diesem Gespräch dann allerdings nicht gekommen. Das lag u. a. auch daran, dass die Meinungsbildung in den Gremien der Mitgesellschafter teilweise noch nicht endgültig erfolgt war. Zudem wurde seitens der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Kompromissvorschlag eine Diskussion über die Sperrminorität des FV für notwendig gehalten. Es wurde vereinbart, dass die Mitgesellschafter dem Stadtkämmerer die Entscheidung ihrer Gremien zu dem Kompromissvorschlag schnellstmöglich zuleiten.

Am 21.06.2010 ging bei der Verwaltung der Antrag der CDU-Fraktion vom 20.06.2010 zur Neuordnung der Kloster Bentlage gGmbH ein. Dieser Antrag ist den Mitgesellschaftern zugeleitet worden mit der nochmaligen Bitte, mitzuteilen, wie sie zur Rückübertragung der Gesellschaftsanteile des Kulturforum Rheine e.V. und der Europäischen Märchengesellschaft e.V. stehen.

Bisher liegen der Verwaltung folgende Mitteilungen/Beschlüsse vor:

Förderverein Kloster/Schloss Bentlage e.V.

Die Mitgliederversammlung des Fördervereins Kloster/Schloss Bentlage beschließt, dass

1.        eine Rückgabe der Geschäftsanteile an der Kloster Bentlage gGmbH nicht erfolgt,

2.        einer Minderung der Sperr-Minorität von 26 % der Geschäftsanteile an der Kloster Bentlage gGmbH nicht zugestimmt wird und

3.        dass für den Fall einer Freigabe der Geschäftsanteile des Kulturforum Rheine bzw. der Europäischen Märchengesellschaft der Förderverein Kloster/Schloss Bentlage dieser Freigabe in der Gesellschafterversammlung erst dann zustimmt, wenn die Mitgliederversammlung hierüber entschieden hat.

Europäische Märchengesellschaft e.V.

Der Vorstand der Europäischen Märchengesellschaft hat folgende Beschlüsse gefasst:

1.        Eine freiwillige Rückgabe der Gesellschaftsanteile „ohne große Not“ wird nicht erfolgen.

2.        Sollte eine Situation nötig werden, die eine Rückgabe erforderlich macht, ist ein verbriefte Garantie eines Sitzes im Aufsichtsrat eine conditio sine qua non.

3.        Beide Beschlüsse sollen gerade deutlich machen, wie sehr der EMG an einer verantwortlichen Mitarbeit an ihrem Gründungsort gelegen ist.

Kulturforum Rheine e.V.

Dem Kulturforum Rheine e.V. ist bisher kein auch nur annähernd stichhaltiger Grund genannt worden, warum eine „Umstrukturierung im Bereich der Kloster Bentlage gGmbH“ überhaupt sinnvoll erscheinen sollte. Der geschäftsführende Vorstand wird sich aber noch einmal mit der Fragestellung befassen.

Über ggf. bis zur Ratssitzung eintretende weitere Erkenntnisse wird die Verwaltung mündlich berichten.

Hinweis

Nach § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster/Schloss Bentlage gGmbH ist die Verfügung über Geschäftsanteile (Übertragung oder Verpfändung) oder von Teilen der Geschäftsanteile nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschaft nach vorheriger Zustimmung sämtlicher Gesellschafter möglich. Die Erteilung dieser Zustimmung unterliegt nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.