Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Beigeordnete Ute Ehrenberg sowie die Ratsmitglieder Hermann-Josef Kohnen, Jürgen Roscher, Alfred Holtel und Siegfried Mau fassen hiermit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO folgenden Beschluss im Wege der Dringlichkeit:

Es wird die Ausnahme von der Haushaltssperre für das Projekt 5202-954 „Josef-Winckler-Zentrum Bühnentechnik“ beschlossen.

Rheine, den ________________

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Bürgermeisterin                                                     Hermann-Josef Kohnen

Ratsmitglied

                                                                            Jürgen Roscher

                                                                            Ratsmitglied

                                                                            Alfred Holtel

                                                                            Ratsmitglied

                                                                            Siegfried Mau

                                                                            Ratsmitglied

Begründung:

Mit Datum vom 6. Oktober 2009 wurde die Haushaltssperre erlassen. Seitdem dürfen nur noch begonnene Projekte und Projekte aus dem Konjunkturpaket II durchgeführt werden.

Das Josef-Winckler-Zentrum hat sich in den vergangenen drei  Jahren durch drei Bauphasen und  die Zusammenführung verschiedener Bildungsträger zu einem kommunalen Weiterbildungszentrum entwickelt. Vielfältige Synergien konnten in dieser Zeit durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen unter dem Dach des Josef-Winckler-Zentrums erzielt werden. Die steigenden Besucher- und Anmeldezahlen und damit verbunden die Mehreinnahmen im Haushaltssoll der VHS und damit der Stadt Rheine, sind ein Beleg für die gelungene Konzeption dieser Weiterbildungseinrichtung.

Der letzte nun fertig gestellte bauliche Schritt war die Instandsetzung der Ignatz Bubis Aula und die dazugehörende notwendige technische Ausstattung.

Die Fusion der VHS mit der Musikschule, die Zusammenlegung dieser beiden Institutionen unter einer Leitung, der Umzug der VHS in das Josef-Winckler-Zentrum und die drei großen Bauabschnitte der letzten Jahre sind als Gesamtpaket verabschiedet worden. Dazu gehörte auch die Sanierung der Ignatz Bubis Aula. Mit den Instandsetzungsarbeiten wurde, entsprechend der Beschlussfassung im Kulturausschuss vom 05. 02. 2009, im November 2009 begonnen.

Diese Gelder konnten nur für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen, nicht aber für investive Ersatzbeschaffungen zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund wurde bereits in der Kulturausschusssitzung im Febr. 2009 diese investive Maßnahme für das Haushaltsjahr 2010 angemeldet und steht auch mit 107.000 € im Haushalt 2010 zur Verfügung.

Die Ausschreibungen für die technischen Einrichtungen der Ignatz Bubis Aula soll im September 2010 veröffentlicht werden, da erst durch die technische Ausstattung der Aula die vorgesehene  Nutzung möglich wird. Entsprechende Planungsaufträge sind daher zeitnah zu vergeben.

Eine Ausnahme nach § 82 GO – Regelung der vorläufigen Haushaltführung ist gegeben, da eine weitere Verschiebung der Maßnahme zum Ausfall von vertraglich vereinbarten Veranstaltungen führt bzw. zu hohen Leihgebühren für die Bühnentechnik.

Anlagen:

Vermerk Technik Ignatz-Bubis-Aula 22.07.2010