Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt zur Kenntnis, dass die Zentralrendantur Rheine Herrn Paul Vatheuer, Adolfstr. 12, 48431 Rheine, als stellvertretendes beratendes Mitglied von Herrn Gerd Ständer für den Schulausschuss der Stadt Rheine benannt hat.

Begründung:

Gem. § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes (SchulG) ist je ein/e von der katholischen und evangelischen Kirche benannte/r Vertreter/in als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen.

Der Verband der katholischen Kirchengemeinden im Dekanat Rheine/Zentralrendantur hatte für die Besetzung der Ausschüsse im Oktober 2009 nur ein beratendes Mitglied bestellt und die Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Mit E-Mail vom 20.07.2010 teilt die Zentralrendantur mit, dass Herr Paul Vatheuer Stellvertreter für Herrn Gerd Ständer im Schulausschuss sein soll.

Da die für den Schulausschuss von den Kirchen zu benennenden Vertreter nicht dem Vorschlagsrecht der Fraktionen unterliegen (Trägermandat), ist in diesem Falle nur eine Kenntnisnahme des Vorschlages durch den Rat erforderlich.