Beschlussvorschlag:
Der Rat hebt seinen Beschluss vom 21.06.1994 zur freiwilligen Übernahme von Schülerfahrkosten für Schülerinnen und Schülern aus Hauenhorst und Elte zur Don-Bosco-Schule mit Wirkung Schuljahresbeginn 2010/11 (01.08.10) auf.
Begründung:
Der Rat der Stadt Rheine hatte in seiner Sitzung vom 21.06.1994 Folgendes beschlossen: „Von den Schülerinnen und Schülern, die die Don-Bosco-Schule besuchen, können diejenigen zu den gleichen Konditionen (Nulltarif) wie bisher fahren, die beim Besuch einer anderen Hauptschule eine Schülerfahrkarte kostenlos erhalten würden.“
Dies besagt, dass Schülerinnen und Schüler aus Hauenhorst und Elte mit einer geringeren Entfernung als 3,5 km zwischen Wohnung und Don-Bosco-Hauptschule Anspruch auf eine Busfahrkarte haben, wenn sie nicht zur Don-Bosco-Hauptschule, sondern zur Elisabeth- bzw. Overberg-Hauptschule angemeldet werden. Eltern haben in Rheine die Wahl zwischen der Don-Bosco-Hauptschule als Gemeinschaftsschule und der Elisabeth- und Overbergschule als Bekenntnisschulen.
Der Beschluss zur freiwilligen Übernahme von Schülerfahrkosten zur Don-Bosco-Hauptschule wurde seinerzeit vor dem Hintergrund intensiver Bemühungen zum Erhalt der einzigen weiterführenden Schule im Südraum, der Don-Bosco-Hauptschule, geführt, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen in ihrem Bestand Anfang der 90er Jahre gefährdet war. Sie hatte 1993 nur noch rd. 200 Schüler in 10 Klassen und hatte seit 1989 nur noch eine Eingangsklasse gebildet.
Bei Aufgabe des Schulstandortes Don-Bosco-Schule wären erhebliche Fahrkosten für Schülerinnen und Schüler aus Mesum, Hauenhorst und Elte zur Overberg-Hauptschule oder Elisabeth-Hauptschule entstanden, und man hätte dort baulich erweitern müssen.
Mittlerweile haben sich die argumentativen Voraussetzungen deutlich gewandelt. Die Schülerzahl in der Don-Bosco-Schule ist derzeit stabil. Die Schule ist mit rd. 370 Schülern und 15 Klassen zwei- bis dreizügig. Es ist nicht zu erwarten, dass der Wegfall der freiwilligen Übernahme von Schülerfahrkosten für Schülerinnen und Schüler aus Hauenhorst und Elte dazu führt, dass ein Großteil dieser Schüler an der Elisabeth- oder Overbergschule angemeldet werden und die Don-Bosco-Schule in ihrem Bestand gefährdet ist. Deshalb hat die Verwaltung die Strategie- und Finanzkommission 2006 auf die mögliche Einsparung durch die Streichung von freiwilligen Schülerfahrkosten zur Don-Bosco-Hauptschule hingewiesen. Der Schulausschuss wurde am 31.01.2007 in der Vorlage 074/07 „Beratung Haushalts- und Investitionsplan 2007 – 2010“ informiert.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2007 wurde der Sachverhalt der freiwilligen Übernahme der Schülerfahrkosten im Schulausschuss thematisiert. Seinerzeit wurde die Gewährung der freiwilligen Leistung für den Zeitraum der Finanzplanung (2007-2010) aus den vorgenannten Gründen ausgedehnt (siehe Vorlage 074/07).
Die Strategie- und Finanzkommission wurde am 26.08.10, der Haupt- und Finanzausschuss am 31.08.10 in Vorlagen darüber informiert, dass der von der Schulverwaltung Ende 2006 unterbreitete Einsparvorschlag bezüglich der freiwilligen Übernahme von Schülerfahrkosten für Fahrten von Elte und Hauenhorst zur Don-Bosco-Hauptschule ab dem Schuljahr 2010/11 umgesetzt wird und ab diesem Zeitpunkt den Schülerinnen und Schülern, welche einen unbeleuchteten Schulweg befahren müssen, lediglich in der Zeit vom 1. November bis zum 31. März Busfahrkarten kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Diese Regelung basiert auf der Schülerfahrkostenverordnung.
Die freiwillige Übernahme von Schülerfahrkosten für die Monate August bis Oktober und April bis Juli, die sich aus dem Ratsbeschluss vom 21.06.94 ergab, entfällt somit.
Hiermit haben sich beide Gremien einverstanden erklärt.
Da die Grundlage für den Ratsbeschluss vom 21.06.94 – Stärkung des Schulstandortes Don-Bosco-Hauptschule gegenüber den Schulstandorten Elisabeth-Hauptschule und Don-Bosco-Schule – nicht mehr gegeben ist, muss der damalige Ratsbeschluss vom 21.06.94 mit Wirkung Schuljahresbeginn 2010/11 aus formalen Gründen noch aufgehoben werden.