Beschlussvorschlag/Empfehlung:

I.      Die Ratsmitglieder beschließen auf Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2010 die folgenden Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien der Stadt Rheine:

Haupt- und Finanzausschuss

Mitglied:                      RM Günter Löcken anstelle von RM Frank Hemelt

Bauausschuss

Mitglied:                      RM Detlef Weßling anstelle von RM Günter Löcken

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied:                      RM Bernhard Kleene anstelle von RM Frank Hemelt

Jugendhilfeausschuss

Mitglied:                      RM Gabriele Leskow anstelle von RM Frank Hemelt,

                                  SB Tim Köhler, In der Lake 47, 48429 Rheine anstelle von SB Thomas Rühling,

pers. Stellvertreter:     RM Eckhard Roloff anstelle von RM Wunder für RM Leskow,

                                  RM Waltraud Wunder anstelle von SB Tim Köhler für SB Archim Bietmann

Schullausschuss

Mitglied:                      SB Anne Rottmann, Lößstr. 6, 48431 Rheine anstelle von SB Andre Schaper

Zusätzliche Stellver-    SB Tim Köhler, In der Lake 47, 48429 Rheine

treter:                        SB Eva-Maria Brauer, Pommernstiege 3, 48429 Rheine

Wahlausschuss

Mitglied:                      RM Karl-Heinz Brauer anstelle von RM Frank Hemelt

Aufsichtsrat Stadtwerke u. a.

Mitglied:                      SB Paul-Dieter Michalski, Theodor-Heuss-Str. 2, 48429 Rheine, anstelle von RM Frank Hemelt

pers. Stellvertreter:     RM Eckhard Roloff für SB Paul-Dieter Michalski

Stadtteilbeirat Dutum/Dorenkamp

Vertreter der SPD:      SB Dominik Bems, Lupinenstr. 7, 48432 Rheine, anstelle von RM Frank Hemelt

Stadtteilbeirat Innenstadt/Hörstkamp

Vertreterin der SPD:    RM Peggy Fehrmann anstelle von SB Thomas Rühling

Euregio Mitgliederversammlung

Mitglied:                      RM Falk Toczkowski anstelle von RM Frank Hemelt

Euregiorat

stellvertretendes         RM Falk Toczkowski anstelle von RM Frank Hemelt

Mitglied:

II.           Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion RM Bernhard Kleene zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses benennt und die/der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses zu wählen ist.

Begründung:

Aufgrund der Mandatsverzichte von RM Frank Hemelt, SB Andre Schaper und SB Thomas Rühling hat die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 15.09.2010 (siehe Anlage) die im Beschlussvorschlag aufgeführten Änderungen in der Besetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien der Stadt beantragt.

Zu Ziff. I des Beschlussvorschlages:

Im § 50 Abs. 3 Satz 5 GO heißt es:

„Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.“

Insofern wird um Zustimmung zu Ziff. I des Beschlussvorschlages gebeten.

Zu Ziff. II des Beschlussvorschlages:

Bezüglich der Nachfolgeregelung von Ausschussvorsitzenden bzw. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden schreibt § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO vor:

„Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlzeit aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Die Sätze 1 – 5 gelten für stellvertretende Vorsitzende entsprechend.“

Für die Nachfolgeregelung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss ist die sondergesetzliche Bestimmung des § 4 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum KJHG zu beachten, denn hiernach werden die/der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und deren/dessen Stellvertretung von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft (also Ratsmitglieder) angehören, gewählt.

Um Kenntnisnahme zu Ziff. II des Beschlussvorschlages wird gebeten.

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2010