Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Ratsmitglieder bestellen gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 ff GO RM Birgit Marji zum Mitglied des Sozialausschusses mit beratender Stimme und RM Rainer Ortel zu ihrem Stellvertreter.

Begründung:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion ALTERNATIVE FÜR RHEINE (AFR), die am 23. Juli 2010 gegründet wurde, wird verwiesen.

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 ff GO berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder eine/n sachkundige/n Bürger/in zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder die/der benannte sachkundige Bürger/in wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit.

Die Fraktion AFR hat kein Mitglied im Sozialausschuss und daher einen Rechtsanspruch auf Entsendung eines beratenden Mitgliedes.

Die Benennung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Ratsmitglieder.

Anlagen:

Antrag der Fraktion ALTERNATIVE FÜR RHEINE vom 21.09.2010