Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Ratsmitglieder bestellen gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 ff GO die folgenden Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder mit beratender Stimme für die entsprechenden Ausschüsse:

Bauausschuss

Mitglied:                SB Michael Schaefer, Alsenstr. 20, 48429 Rheine,

Stellvertreter:        SB Hendrik Börger, Alter Lingener Damm 5, 48429 Rheine,

Jugendhilfeausschuss

Mitglied:                SB Philipp Hülemeier, Adolfstr. 7, 48431 Rheine,

Stellvertreter:        SB Hendrik Börger, Alter Lingener Damm 5, 48429 Rheine,

Schulausschuss

Mitglied:                SB Stephan Krause, Bürgerstr. 17, 48432 Rheine,

Stellvertreter:        SB Michael Schaefer, Alsenstr. 20, 48429 Rheine,

Begründung:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird verwiesen.

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 ff GO berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder eine/n sachkundige/n Bürger/in zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder die/der benannte sachkundige Bürger/in wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit.

Die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN hat derzeit kein Mitglied im Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss und daher einen Rechtsanspruch auf Entsendung eines beratenden Mitgliedes in diesen Gremien.

Die Benennung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Ratsmitglieder.

Anlagen:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.09.2010