Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss beschließt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ erstellten Prioritätenliste, die Haushaltsmittel wie folgt einzusetzen:

• Barrierefreie Sanierung des städtischen Grundstückes/Gebäudes Thiemauer 42, 48431 Rheine – Begegnungsstätte
  (Haushaltsmittel 2010)
  
  1. barrierefreier Ausbau der Hof- und Gartenfläche

             Kostenschätzung der Technischen Betriebe Rheine

    (TBR) vom 4. November 2010                                    26.803,00 €

          2. Sanierung/Umbau Behinderten-WC-Anlage
              Kostenschätzung des Fachbereiches Planen

              und Bauen (FB 5)                                                        15.000,00 €                  

• Pflasterung – Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbeeinträchtigte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker
  Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße
  (Haushaltsmittel 2010/2011)
  
  Kostenschätzung Vorplanung FB 5                                  70.000,00 €

• Einbau eines behindertengerechten Aufzuges in der Grüterschule, Mittelstraße 41, 48431 Rheine
  (Haushaltsmittel 2011/2012)
  
  Investitionsbedarf Kostenschätzung des FB 5                    120.000,00 €

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat am 3. April 2001 einen Grundsatzbeschluss zum behindertengerechten und barrierefreien Bauen gefasst.

Die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ vormals „Behindertengerechtes und barrierefreies Bauen“ hat sich am 29. Oktober 2010 dafür ausgesprochen, die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2010 von 72.416,00 € und den entsprechend der Finanzplanung 2011 und 2012 pro Jahr zur Verfügung stehenden Betrag von 102.000,00 € für die nachfolgend benannten baulichen Maßnahmen einzusetzen:

• Barrierefreie Sanierung des städtischen Grundstückes/Gebäudes Thiemauer 42, 48431 Rheine – Begegnungsstätte des Club Behinderter und ihrer Freunde im Kreis Steinfurt und Umgebung e. V. (CeBeeF)
  
  

1. barrierefreier Ausbau der Hof- und Gartenfläche

          Kostenschätzung der Technischen Betriebe Rheine

(TBR) vom 4. November 2010                                         26.803,00 €

     2. Sanierung/Umbau Behinderten-WC-Anlage
         Kostenschätzung des Fachbereiches Planen

         und Bauen (FB 5)                                                            15.000,00 €

Der CeBeeF Rheine führt seit 1981 im städtischen Haus Thiemauer 42 eine Begegnungsstätte für Menschen mit und ohne Behinderung. Im Laufe der Jahre hat sich augenscheinlich ein dringender Renovierungsbedarf im Bereich der Hof- und Gartenanlage ergeben. Diese Anlage kann aufgrund von durchgedrungenem Wurzelwerk und Erosion des Bodens und weiteren baulichen Mängeln nicht mehr genutzt werden. Weder die Zuwegung in die Begegnungsstätte, noch die Außenanlage sind in einem intakten Benutzerzustand und müssen deshalb dringend barrierefrei ausgestaltet werden (Sicherungspflicht der Stadt Rheine als Eigentümer der Grundstücks).

Ein fachbereichsübergreifender Ortstermin hat zusätzlich ergeben, dass die Behinderten-WC-Anlage sanierungsbedürftig ist und auf die dafür vorgesehene gängige DIN-Norm umgebaut werden müsste.

Der CeBeeF kooperiert mit dem gegenüberliegenden Mehrgenerationenhaus – ein Projekt des Kinderschutzbundes Rheine e. V. –, das auch die Räumlichkeiten, die Anlage und besonders das Behinderten-WC nutzt, da das Mehrgenerationenhaus nicht barrierefrei ist (Synergieeffekt).

• Pflasterung – Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für

sehbeeinträchtigte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker

Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße

Kostenschätzung Vorplanung FB 5                                    70.000,00 €
(Tiefbauarbeiten 40.000,00 €

 Umbau der Signalanlage 30.000,00 €)

Der Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/Windmühlenstraße/Aloysiusstraße wird täglich aufgrund des dort befindlichen Gesundheitshauses und des dort befindlichen Einkaufszentrums von vielen Menschen mit Behinderungen und sonstigen Beeinträchtigungen frequentiert. Gehäufte Anrufe und schriftliche Hinweise der v. g. Betroffenen und auch von dort wohnenden Seniorinnen und Senioren weisen auf die Dringlichkeit hin, diesen stark benutzten Kreuzungsbereich barrierefrei mit akustischen und taktilen Orientierungs- und Aufmerksamkeitsindikatoren auszugestalten (DIN-Norm 18040 – Zwei-Sinnesystem).

• Einbau eines behindertengerechten Aufzuges in der Grüterschule,

     Mittelstraße 41, 48431 Rheine

(Investitionsbedarf Kostenschätzung des FB 5)                 120.000,00 €

Seit Jahren hat die Stadt Rheine einvernehmlich mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung das Ziel verfolgt, dass mindestens eine Schule jeden Schultyps behindertengerecht und barrierefrei ausgestaltet sein soll. Dieses Ziel konnte bisher für die Förderschule nicht umgesetzt werden.

Auch aus Sicht der Schulleitung der Förderschule ist es in Zukunft aufgrund der zusätzlichen Aufgaben als Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung absehbar, dass auch Kinder mit körperlichen und motorischen Beeinträchtigungen die Grüterschule besuchen werden und somit ein Aufzug notwendig wird.

Allerdings räumt die Schule ein, dass im Jahre 2011 ihr 100-jähriges Schuljubiläum ansteht und die Schule sich entsprechend der Öffentlichkeit präsentieren möchte. Aus diesem Grunde soll mit den notwendigen Bautätigkeiten nicht vor 2012 begonnen werden.

Hauswirtschaftliche Voraussetzung

Bei dem Produkt 5202 – Zentrales Gebäudemanagement -  stehen für den barrierefreien Ausbau Haushaltsmittel in Höhe von 102.000,00 € im Haushalt 2010 zur Verfügung; hiervon wurden durch Beschluss des Sozialausschusses vom 8. Dezember 2009 Haushaltsmittel zunächst für 3 Maßnahmen in Höhe von insgesamt 29.584,00 € gebunden, sodass für 2010 noch 72.416,00 € zur Verfügung stehen.

Im Finanzplanungszeitraum 2011 und 2012 sind ebenfalls Haushaltsmittel von je 102.000,00 € jährlich veranschlagt.

Nach Durchführung der im Dezember 2009 verabschiedeten Maßnahmen für das Jahr 2010 in Höhe von 29.584,00 € und der Maßnahme – Barrierefreie Sanierung des städtischen Grundstückes/Gebäudes Thiemauer 42, 48431 Rheine – stehen für das Jahr 2010 noch Restmittel in Höhe von 30.613,00 € zur Verfügung (vgl. Aufstellung unten).

Die Restmittel in Höhe von 30.613,00 € aus 2010 reichen nicht aus, um das Projekt – Pflasterung/Bodenindikatoren/akustische Ampelanlage – für sehbeeinträchtigte Menschen im Kreuzungsbereich Osnabrücker Straße/
Windmühlenstraße/Aloysiusstraße in Höhe von 70.000 € zu finanzieren. Aus diesem Grunde ist der noch vorhandene Teil der Haushaltsmittel 2010 in Höhe von 30.613,00 € in das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen und mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln 2011 aufzustocken.

Da das Projekt – Aufzugsanlage Grüterschule - erst im Jahre 2012 realisiert werden soll und die Haushaltsmittel eines Finanzjahres nicht ausreichen, um den Aufzug zu finanzieren, sind die Restmittel 2011 in Höhe von 62.613,00 € in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen.

Finanzierung barrierefreier Ausbau in den Haushaltsjahre 2010 bis 2012: