Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1. Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen
gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in
der Begründung unter Ziffer I. enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen
Budgetveränderungen zu.
2. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt den vorgeschlagenen Budgetveränderungen gemäß den
Anlagen 3 und 4 aufgrund des beschlossenen Wirtschaftsplanes der Technischen
Betriebe AÖR 2011-2014 zu.
3. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt den unter Ziffer III – Sonstige Budgetveränderungen –
aufgeführten Veränderungen zu.
4. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt der unter Ziffer IV vorgeschlagenen Budgetänderung zur
Erhöhung der Platzpflegekosten von vereinseigenen Sportplätzen in Höhe des
durch eine Einsparung bei der Amtshilfe vorgesehenen Teilbetrages von 43.300 € nicht
zu.
5. Der Haupt- und
Finanzausschuss beschließt, dem als Anlage 5 beigefügten Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Begrenzung der Zuwendungen an die Entwicklungs- und
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH für die Haushaltsplanung 2011 nicht
zu folgen.
6. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Anpassung des
Gesamtpersonalaufwandes auf 26.517.609 € unter Berücksichtigung der in der
Begründung unter Ziffer VI enthaltenen Erläuterungen zu.
7. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale
Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 6 und 7 unter Berücksichtung der in der
Begründung unter Ziffer VII enthaltenen Erläuterungen zu.
8. Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Satzung über die
Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt
Rheine (Hebesatzsatzung) mit den unter Ziffer VIII genannten neuen Hebesätzen
zu beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2011
einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des
Haushaltsplanes 2011 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen
und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu
beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
zu beschließen.
Begründung:
I. Ergebnisse der Fachausschussberatungen
Inzwischen sind die in dezentraler Verantwortung durchgeführten Etat-Beratungen in den Fachausschüssen abgeschlossen. Die sich daraus ergebenen Budgetveränderungen und Detailänderungen, die sich ausschließlich auf Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen mit Deckung im gleichen Fachausschuss, auf eine aufwandsgleiche Stellenverlagerung bzw. auf Mehrerträge/Mehreinzahlungen beziehen, sind in den beigefügten Übersichten „Ergebnisplan“ (Anlage 1) und „Investitionsplan“ (Anlage 2) dargestellt.
Ergebnisplan
Bei den laufenden
Budgets (Anlage 1) handelt es sich um folgende Änderungen für 2011:
Sonderbereich 0 – Politische Gremien und
Verwaltungsführung
4.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 01 – Politische Gremien
Einsparung der Aufwendungen
für den Ausflug der Ratsmitglieder
4.000 € Minderaufwand
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
Keine Budgetveränderung
Die nachstehenden
Veränderungen der Produktbudgets im Fachbereich 1 sind vom Kulturausschuss in
seiner Sitzung am 03.02.2011 – Vorlage 030/11 – zur Deckung der
Mehraufwendungen im Bereich Bewachung der Museen beschlossen worden. Die
Umschichtungen sind budgetneutral.
Gesamter Fachbereich
18.000 € Budgetverbesserung
Diverse Einsparungen
im Fachbereich 1 im Rahmen des Budgetvollzuges 2011 zur Finanzierung der Bewachungskosten
der Museen
18.000 €
Budgetverbesserung
Produktgruppe 13 – Kultur
30.000 € Budgetverschlechterung
Produkt 1301 – Theater und
Konzerte
30.000 € Budgetverbesserung
Einsparungen bei den
Aufwendungen für Theaterveranstaltungen
30.000 €
Minderaufwand
Produkt 1305 – Städtische
Museen
60.000 € Budgetverschlechterung
Erhöhung der
Aufwendungen für Bewachungskosten
80.000 € Mehraufwand
Erhöhung der Ansätze
für Erträge aus Eintrittskarten für Museen
10.000 € Mehrertrag
Einsparungen bei den
Transferleistungen für Museen
10.000 €
Minderaufwand
Produktgruppe 14 –
Volkshochschule
12.000 € Budgetverbesserung
Einsparungen bei den
Aufwendungen für die Volkshochschule
12.000 €
Minderaufwand
Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales
57.000 € Budgetverbesserung
Produkt 2101 – Förderung junger
Menschen und Familien
30.000 € Budgetverschlechterung
Einführung
Elternbegleitbuch
30.000 € Mehraufwand
Produkt 220 – Leistungen zur
Grundversorgung
87.000 € Budgetverbesserung
Geringere
Aufwendungen für Beteiligung der Stadt Rheine an den kommunalen Leistungen des
SGB II
57.000 €
Minderaufwand
Höhere Erstattungen
für Personalgestellung im Bereich SGB II
30.000 € Mehrertrag
Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
147.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 33 –
Feuerwehr/Rettungsdienst
107.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erstattungen
für den Rettungsdienst
107.000 € Mehrertrag
Produktgruppe 34 – Bürgerservice
40.000 € Budgetverbesserung
Verschiebung von
Personalaufwendungen durch Zuordnung eines Mitarbeiters vom Fachbereich 3 zum
Fachbereich 4
40.000 € Minderaufwand
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
115.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 41 –
Grundstücksmanagement
26.000 € Budgetverschlechterung
Höhere Erträge aus
Mieten und Pachten
20.000 € Mehrertrag
Verringerte Erträge
aus der Veräußerung von Gewerbeflächen
6.000 € Minderertrag
Verschiebung von
Personalaufwendungen durch Zuordnung eines Mitarbeiters vom Fachbereich 3 zum
Fachbereich 4
40.000 € Mehraufwand
Produktgruppe 42– Finanzen
155.000 € Budgetverbesserung
Anpassung aufgrund
des vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
41.000 € Mehraufwand
Erhöhte Ausschüttung
aufgrund des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Rheine GmbH
185.000 € Mehrertrag
Höhere Zinserträge
aus Trägerdarlehen TBR
11.000 Mehrertrag
Produktgruppe 43– Wohnungsmanagement
14.000 € Budgetverschlechterung
Kostenbeteiligung an
der Wohnberatung für ältere Menschen
14.000 € Mehraufwand
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
75.000 € Budgetverschlechterung
Produktgruppe 52 –
Gebäudemanagement
75.000 € Budgetverschlechterung
Anpassung der Miete
für TBR
10.000 € Mehrertrag
Erhöhte Aufwendungen
für Strom
85.000 € Mehraufwand
Investitionsplan
Bei den Investitionsbudgets (Anlage 2) handelt
es sich um folgende Änderungen:
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
23.500 € Budgetverbesserung
Projekt 1305-1
Beschaffungen Falkenhofmuseum
Reduzierung des
jährlichen Ansatzes für 2011 auf 0
23.500 €
Minderauszahlungen
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
602.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 41 Grundstücksmanagement
311.000 € Budgetverbesserung
Projekt 4101-22
Gewerbegebiet Kanalhafen Süd
Höhere Einzahlungen
aus der Veräußerung von Grundstücken
47.000 €
Mehreinzahlungen
Projekt 4101-23
Gewerbegebiet Karl Düsterberg
Höhere Einzahlungen
aus der Veräußerung von Grundstücken
219.000 € Mehreinzahlungen
Projekt 4101-26
Gewerbegebiet Baarentelgen-Nord
Höhere Einzahlungen
aus der Veräußerung von Grundstücken
104.000 € Mehreinzahlungen
Projekt 4101-30
Gewerbegebiet GVZ
Höhere Einzahlungen
aus der Veräußerung von Grundstücken
250.000 € Mehreinzahlungen
Projekt 4101-28
Kanalanschlussbeiträge GE/GI
Höhere
Kanalanschlussbeiträge aufgrund zusätzlicher Verkäufe von Gewerbegrundstücken
309.000 €
Mehrauszahlungen
Produktgruppe 42 Finanzen
291.000 € Budgetverbesserung
Höhere
Tilgungseinzahlungen aus 2 Trägerdarlehen an die TBR
291.000 €
Mehreinzahlungen
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
95.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 52
Gebäudemanagement
5.000 € Budgetverschlechterung
Auszahlungen für die
Anschaffung von Inventar
5.000 €
Mehrauszahlungen
Produkt 5301 Öffentliche
Verkehrsflächen
114.000 € Budgetverbesserung
Projekt 53014
Bausstr./Radwege/Kleine Abschnitte
Konkretisierung des
Pauschalansatzes auf einzelne Projekte (53014-42 und 53014-9012)
140.000 €
Minderauszahlungen
Projekt 53014-42
Baustrasse Schmale Straße Ost
Konkretisierung des
Pauschalansatzes bei 53014
39.000 €
Mehrauszahlungen
Projekt 53014-852
Stellplatzanlage Humboldtplatz
Errichtung der
Stellplatzanlage am Humboldtplatz
122.000 €
Mehrauszahlungen
Projekt 53014-853
Flächenverkauf Umfeld Humboldtplatz
Verkauf einer
öffentlichen Fläche im Rahmen der weiteren Entwicklung des Humboldtplatzes
180.000 €
Mehreinzahlungen
Projekt 53014-9012
Baustrasse Egon-Senger-Straße
Konkretisierung des
Pauschalansatzes bei 53014
45.000 €
Mehrauszahlungen
Produktgruppe 57 Vermessung und
Geoinformationsdienste
14.000 € Budgetverschlechterung
Projekt 5701-
Bodenordnung Mesum Nord
Die Einzahlungen
werden voraussichtlich erst in 2014 realisiert.
14.000 €
Mindereinzahlungen
Sonderprojekt – Bahnflächen
Keine Budgetveränderungen
Verschiebung von
Zuwendungen von Projekt 5912-3 zu 5912-4
II. Wirtschaftsplan der Technischen
Betriebe
Der
Wirtschaftschaftsplan der Technischen Betriebe AÖR 2011-2014 ist im Dezember
2011 beschlossen worden. Die sich daraus ergebenden Veränderungen für die
Amtshilfevereinbarung waren nicht Gegenstand der Beratungen der Fachausschüsse.
Aus den Anlagen 3 und 4 sind die Veränderungen ersichtlich, die sich durch die
Übernahme der Daten aus dem Wirtschaftsplan AÖR für den Haushalt der Stadt
Rheine ergeben.
III. Sonstige
Budgetveränderungen
Die nachstehenden aufgeführten Budgetveränderungen sind bisher nicht in Fachausschüssen beraten worden. Sie werden von der Verwaltung für eine Übernahme in den Haushaltsplan vorgeschlagen.
Ergebnisplan
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
22.200 € Budgetverschlechterung in 2011-2014
Produktgruppe 11 – Bereitstellung schulischer Einrichtungen
Geringere Schulpauschale aufgrund der 1. Modellrechnung zum GFG 2011
22.200 € Minderertrag in 2011-2014
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
3.367.000 € Budgetverschlechterung in 2011
935.000 € Budgetverschlechterung in 2012
3.867.000 € Budgetverbesserung in 2013
1.993.000 € Budgetverbesserung in 2014
Produktgruppe 42 –
Finanzen
Anpassung der Ausschüttung an die Stadt Rheine durch die TBR aufgrund des beschlossenen Wirtschaftsplanes
367.000 € Minderertrag in 2011
935.000 € Minderertrag in 2012
1.133.000 € Minderertrag in 2013
1.007.000 € Minderertrag in 2014
Änderungen der Ausschüttung der Stadtsparkasse an die Stadt Rheine
2.000.000 € Minderertrag in 2011
2.000.000 € Mehrertrag in 2013 (aus 2010)
2.000.000 € Mehrertrag in 2014 (aus 2011)
Änderungen der Ausschüttung der Stadtwerke Rheine an die Stadt Rheine
1.000.000 € Minderertrag in 2011
3.000.000 € Mehrertrag in 2013 (aus 2010)
1.000.000 € Mehrertrag in 2014 (aus 2011)
IV. Sonstige von
Fachausschüssen beschlossene Budgetveränderungen
Ergebnisplan
Produktgruppe 15 –
Sportförderung
43.300 € Budgetverschlechterung des
Gesamtergebnisplanes der Stadt Rheine
Laut Beschluss des Sportausschusses
vom 16.02.2011 soll der
Zuschuss an die Vereine zu den Platzpflegekosten um insgesamt 86.600 € erhöht
werden. Dieser Mehraufwand soll finanziert werden durch Umschichtungen im
Bereich der Sportförderung in Höhe von 43.300 € und durch Kürzung der
Aufwendungen an die TBR in Höhe von 43.300 € für die Unterhaltung der Sportanlagen.
Der Finanzierung der
erhöhten Platzpflegekosten aus der Kürzung der Aufwendungen für die TBR kann
nicht zugestimmt werden, da dies zu einer Reduzierung der Erträge bei der TBR
aus der Amtshilfevereinbarung um 43.300 € und gleichzeitig zu einer
entsprechenden Kürzung der Ausschüttung der TBR an die Stadt Rheine führt.
Damit handelt es sich gesamtstädtisch um eine Budgetverschlechterung ohne Deckungsvorschlag.
Investitionsplan
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
Projekt 1401-3 Ausstattung VHS-Gebäude
Die SPD-Fraktion hat
in der Kulturausschusssitzung am 03.02.2011 beantragt, die für den gesamten
Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Auszahlungen in Höhe von 29.500 € für
Investitionen für die Ausstattung der VHS zu halbieren.
Der Antrag ist vom
Kulturausschuss einstimmig zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss
verwiesen worden.
V. Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zu Transferaufwendungen für die EWG
Die Fraktion BÜNDNIS
90 DIE GRÜNEN hat den als Anlage 7 beigefügten Antrag zu den
Transferaufwendungen für die EWG gestellt.
Der Rat der Stadt
Rheine hat in seiner Sitzung am 14.12.10 die Vertreterin der Stadt Rheine in
der Gesellschafterversammlung einstimmig beauftragt, den Wirtschaftsplan 2011-2015
der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH
festzustellen. Dieser Wirtschaftsplan enthält städt. Zuwendungen, deren Höhe
der Haupt- und Finanzausschuss am 08.02.2011 einstimmig zugestimmt hat.
VI.
Personalaufwand
Die im Haushaltsplanentwurf
enthaltenen Personalaufwendungen sind aufgrund notwendiger höherer Zuführungen
zu den Pensions- und Beihilferückstellungen um 112.000 € auf dann 26.626.609 €
zu erhöhen. Der Mehraufwand wird im Haushaltsplan verursachungsgerecht auf die
Fachbereiche verteilt.
VII. Sonderbereich
9 – Zentrale Finanzleistungen
Produkt 9000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
2.664.446 € Budgetverschlechterung in
2011
8.000.746 € Budgetverschlechterung in
2012
4.202.750 € Budgetverschlechterung in
2013
2.692.004 € Budgetverschlechterung in
2014
Erhöhte
Konzessionsabgabe aufgrund des Wirtschaftsplanes SWR
39.000 € Mehrertrag
in 2011
30.000 € Mehrertrag
in 2012
68.000 € Mehrertrag
in 2013
3.000 € Mehrertrag
in 2014
Erhöhung Hundesteuer
17.000 € Mehrertrag
in 2011-2014
1. Modellrechnung
zum GFG 2011
2.335.746 €
Budgetverschlechterung in 2011
4.529.476 €
Budgetverschlechterung in 2012
3.323.250 €
Budgetverschlechterung in 2013
3.322.104 €
Budgetverschlechterung in 2014
Änderung der Vervielfältiger
Fond Deutsche Einheit
71.000 €
Minderaufwand in 2011
33.000 €
Mehraufwand in 2012
33.000 €
Mehraufwand in 2013
Veränderungen bei
den Schlüsselzuweisungen aufgrund der Gewerbesteuer-Jahresmeldung 2010
2.556.000 €
Minderertrag in 2012
Anpassung der
Kreisumlage aufgrund GFG-Anpassung beim Kreis
397.000 €
Mehraufwand in 2011
396.000 €
Mehraufwand in 2012
408.000 €
Mehraufwand in 2013
429.000 €
Mehraufwand in 2014
Abrechnung der
Gemeindeanteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer
224.000 €
Minderertrag in 2012
Geplante
Hebesatzanpassung Grundsteuer B in 2014
1.672.000 €
Mehrertrag in 2014
Höhere
Zinsaufwendungen durch verstärkte Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten
58.700 €
Mehraufwand in 2011
309.400 €
Mehraufwand in 2012
523.500 €
Mehraufwand in 2013
632.900 €
Mehraufwand in 2014
Anders als bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes angenommen, hat das Land den Trägerwechsel bei den Berufskollegs bereits in der 1. Modellrechnung zum GFG 2011 berücksichtigt. Der Eingeplante Anteil an den Schlüsselzuweisungen sowie die korrespondierende Weiterleitung an den Kreis bzw. die Verminderung der zu zahlenden Kreisumlage können deshalb wieder aus dem Haushalt entfernt werden.
VII. Änderung der Steuerhebesätze
Im Haushaltsplanentwurf
2011 sind die Erträge aus der von der Verwaltung mit der Vorlage 549/10
vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern
eingerechnet worden. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Hebesatzanpassung wird
auf die ausführliche Begründung in dieser Vorlage verwiesen.
Bislang sind
Hebesatzänderungen als Bestandteil der Haushaltssatzung beschlossen worden. Ein
Versand der Änderungsbescheide an die Unternehmen und Grundstückseigentümer ist
in diesem Fall aber erst nach Rechtskraft der Haushaltssatzung zulässig. Da
auch für 2011 eine Reduzierung der Allgemeinen Rücklage notwendig ist, tritt
die Rechtskraft erst nach Genehmigung der Rücklagenreduzierung durch die
Aufsichtsbehörde ein. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre kann es bis
zur Genehmigung mehrere Monate dauern. Die Genehmigungen für die Haushalte 2009
und 2010 sind sogar erst zum Jahresende bzw. am Jahresbeginn des Folgejahres
eingetroffen.
Um den
Bescheidempfängern nicht eine Nachzahlung für ein gesamtes Jahr an einem
Fälligkeitstermin zuzumuten, aber auch um die Liquiditätslage der Stadt zu
verbessern und zusätzliche Zinsaufwendungen zu vermeiden, wird deshalb vorgeschlagen,
die Anpassung der Hebesätze in einer eigenen Satzung zu beschließen. Direkt
nach Bekanntmachung dieser Hebesatzsatzung könnte mit der Bescheiderstellung
begonnen werden. Die Bescheidempfänger hätten dann schon vor der Sommerpause
Klarheit über die zu leistenden Beträge und die Stadt könnte die Aufnahme von
Liquiditätskrediten entsprechend mindern.
I. Ergebnisse der Fachausschussberatungen
Inzwischen sind die in dezentraler Verantwortung durchgeführten Etat-Beratungen in den Fachausschüssen abgeschlossen. Die sich daraus ergebenen Budgetveränderungen und Detailänderungen, die sich ausschließlich auf Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen mit Deckung im gleichen Fachausschuss, auf eine aufwandsgleiche Stellenverlagerung bzw. auf Mehrerträge/Mehreinzahlungen beziehen, sind in den beigefügten Übersichten „Ergebnisplan“ (Anlage 1) und „Investitionsplan“ (Anlage 2) dargestellt.
Ergebnisplan
Bei den laufenden
Budgets (Anlage 1) handelt es sich um folgende Änderungen für 2011:
Sonderbereich 0 – Politische Gremien und
Verwaltungsführung
4.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 01 – Politische Gremien
Einsparung der Aufwendungen
für den Ausflug der Ratsmitglieder
4.000 € Minderaufwand
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
Keine Budgetveränderung
Die nachstehenden
Veränderungen der Produktbudgets im Fachbereich 1 sind vom Kulturausschuss in
seiner Sitzung am 03.02.2011 – Vorlage 030/11 – zur Deckung der
Mehraufwendungen im Bereich Bewachung der Museen beschlossen worden. Die
Umschichtungen sind budgetneutral.
Gesamter Fachbereich
18.000 € Budgetverbesserung
Diverse Einsparungen
im Fachbereich 1 im Rahmen des Budgetvollzuges 2011 zur Finanzierung der Bewachungskosten
der Museen
18.000 €
Budgetverbesserung
Produktgruppe 13 – Kultur
30.000 € Budgetverschlechterung
Produkt 1301 – Theater und Konzerte
30.000 € Budgetverbesserung
Einsparungen bei den
Aufwendungen für Theaterveranstaltungen
30.000 €
Minderaufwand
Produkt 1305 – Städtische
Museen
60.000 € Budgetverschlechterung
Erhöhung der
Aufwendungen für Bewachungskosten
80.000 € Mehraufwand
Erhöhung der Ansätze
für Erträge aus Eintrittskarten für Museen
10.000 € Mehrertrag
Einsparungen bei den
Transferleistungen für Museen
10.000 €
Minderaufwand
Produktgruppe 14 –
Volkshochschule
12.000 € Budgetverbesserung
Einsparungen bei den
Aufwendungen für die Volkshochschule
12.000 €
Minderaufwand
Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales
57.000 € Budgetverbesserung
Produkt 2101 – Förderung junger
Menschen und Familien
30.000 € Budgetverschlechterung
Einführung Elternbegleitbuch
30.000 € Mehraufwand
Produkt 220 – Leistungen zur
Grundversorgung
87.000 € Budgetverbesserung
Geringere
Aufwendungen für Beteiligung der Stadt Rheine an den kommunalen Leistungen des
SGB II
57.000 €
Minderaufwand
Höhere Erstattungen
für Personalgestellung im Bereich SGB II
30.000 € Mehrertrag
Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
147.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 33 –
Feuerwehr/Rettungsdienst
107.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erstattungen
für den Rettungsdienst
107.000 € Mehrertrag
Produktgruppe 34 –
Bürgerservice
40.000 € Budgetverbesserung
Verschiebung von
Personalaufwendungen durch Zuordnung eines Mitarbeiters vom Fachbereich 3 zum
Fachbereich 4
40.000 € Minderaufwand
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
115.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 41 –
Grundstücksmanagement
26.000 € Budgetverschlechterung
Höhere Erträge aus
Mieten und Pachten
20.000 € Mehrertrag
Verringerte Erträge
aus der Veräußerung von Gewerbeflächen
6.000 € Minderertrag
Verschiebung von
Personalaufwendungen durch Zuordnung eines Mitarbeiters vom Fachbereich 3 zum
Fachbereich 4
40.000 € Mehraufwand
Produktgruppe 42– Finanzen
155.000 € Budgetverbesserung
Anpassung aufgrund
des vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes der Entwicklungs- und
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
41.000 € Mehraufwand
Erhöhte Ausschüttung
aufgrund des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Rheine GmbH
185.000 € Mehrertrag
Höhere Zinserträge
aus Trägerdarlehen TBR
11.000 Mehrertrag
Produktgruppe 43– Wohnungsmanagement
14.000 € Budgetverschlechterung
Kostenbeteiligung an
der Wohnberatung für ältere Menschen
14.000 € Mehraufwand
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
75.000 € Budgetverschlechterung
Produktgruppe 52 –
Gebäudemanagement
75.000 € Budgetverschlechterung
Anpassung der Miete
für TBR
10.000 € Mehrertrag
Erhöhte Aufwendungen
für Strom
85.000 € Mehraufwand
Investitionsplan
Bei den Investitionsbudgets (Anlage 2) handelt
es sich um folgende Änderungen:
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
23.500 € Budgetverbesserung
Projekt 1305-1
Beschaffungen Falkenhofmuseum
Reduzierung des
jährlichen Ansatzes für 2011 auf 0
23.500 €
Minderauszahlungen
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
602.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 41
Grundstücksmanagement
311.000 € Budgetverbesserung
Projekt 4101-22
Gewerbegebiet Kanalhafen Süd
Höhere Einzahlungen
aus der Veräußerung von Grundstücken
47.000 €
Mehreinzahlungen
Projekt 4101-23
Gewerbegebiet Karl Düsterberg
Höhere Einzahlungen
aus der Veräußerung von Grundstücken
219.000 € Mehreinzahlungen
Projekt 4101-26
Gewerbegebiet Baarentelgen-Nord
Höhere Einzahlungen
aus der Veräußerung von Grundstücken
104.000 € Mehreinzahlungen
Projekt 4101-30
Gewerbegebiet GVZ
Höhere Einzahlungen
aus der Veräußerung von Grundstücken
250.000 € Mehreinzahlungen
Projekt 4101-28
Kanalanschlussbeiträge GE/GI
Höhere
Kanalanschlussbeiträge aufgrund zusätzlicher Verkäufe von Gewerbegrundstücken
309.000 €
Mehrauszahlungen
Produktgruppe 42 Finanzen
291.000 € Budgetverbesserung
Höhere
Tilgungseinzahlungen aus 2 Trägerdarlehen an die TBR
291.000 €
Mehreinzahlungen
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
95.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 52
Gebäudemanagement
5.000 € Budgetverschlechterung
Auszahlungen für die
Anschaffung von Inventar
5.000 €
Mehrauszahlungen
Produkt 5301 Öffentliche
Verkehrsflächen
114.000 € Budgetverbesserung
Projekt 53014
Bausstr./Radwege/Kleine Abschnitte
Konkretisierung des
Pauschalansatzes auf einzelne Projekte (53014-42 und 53014-9012)
140.000 €
Minderauszahlungen
Projekt 53014-42
Baustrasse Schmale Straße Ost
Konkretisierung des
Pauschalansatzes bei 53014
39.000 €
Mehrauszahlungen
Projekt 53014-852
Stellplatzanlage Humboldtplatz
Errichtung der
Stellplatzanlage am Humboldtplatz
122.000 €
Mehrauszahlungen
Projekt 53014-853
Flächenverkauf Umfeld Humboldtplatz
Verkauf einer
öffentlichen Fläche im Rahmen der weiteren Entwicklung des Humboldtplatzes
180.000 €
Mehreinzahlungen
Projekt 53014-9012
Baustrasse Egon-Senger-Straße
Konkretisierung des
Pauschalansatzes bei 53014
45.000 €
Mehrauszahlungen
Produktgruppe 57 Vermessung und
Geoinformationsdienste
14.000 € Budgetverschlechterung
Projekt 5701-
Bodenordnung Mesum Nord
Die Einzahlungen
werden voraussichtlich erst in 2014 realisiert.
14.000 €
Mindereinzahlungen
Sonderprojekt – Bahnflächen
Keine Budgetveränderungen
Verschiebung von
Zuwendungen von Projekt 5912-3 zu 5912-4
II. Wirtschaftsplan der Technischen
Betriebe
Der
Wirtschaftschaftsplan der Technischen Betriebe AÖR 2011-2014 ist im Dezember
2011 beschlossen worden. Die sich daraus ergebenden Veränderungen für die
Amtshilfevereinbarung waren nicht Gegenstand der Beratungen der Fachausschüsse.
Aus den Anlagen 3 und 4 sind die Veränderungen ersichtlich, die sich durch die
Übernahme der Daten aus dem Wirtschaftsplan AÖR für den Haushalt der Stadt
Rheine ergeben.
III. Sonstige
Budgetveränderungen
Die nachstehenden aufgeführten Budgetveränderungen sind bisher nicht in Fachausschüssen beraten worden. Sie werden von der Verwaltung für eine Übernahme in den Haushaltsplan vorgeschlagen.
Ergebnisplan
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
22.200 € Budgetverschlechterung in 2011-2014
Produktgruppe 11 – Bereitstellung schulischer Einrichtungen
Geringere Schulpauschale aufgrund der 1. Modellrechnung zum GFG 2011
22.200 € Minderertrag in 2011-2014
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
3.367.000 € Budgetverschlechterung in 2011
935.000 € Budgetverschlechterung in 2012
3.867.000 € Budgetverbesserung in 2013
1.993.000 € Budgetverbesserung in 2014
Produktgruppe 42 –
Finanzen
Anpassung der Ausschüttung an die Stadt Rheine durch die TBR aufgrund des beschlossenen Wirtschaftsplanes
367.000 € Minderertrag in 2011
935.000 € Minderertrag in 2012
1.133.000 € Minderertrag in 2013
1.007.000 € Minderertrag in 2014
Änderungen der Ausschüttung der Stadtsparkasse an die Stadt Rheine
2.000.000 € Minderertrag in 2011
2.000.000 € Mehrertrag in 2013 (aus 2010)
2.000.000 € Mehrertrag in 2014 (aus 2011)
Änderungen der Ausschüttung der Stadtwerke Rheine an die Stadt Rheine
1.000.000 € Minderertrag in 2011
3.000.000 € Mehrertrag in 2013 (aus 2010)
1.000.000 € Mehrertrag in 2014 (aus 2011)
IV. Sonstige von
Fachausschüssen beschlossene Budgetveränderungen
Ergebnisplan
Produktgruppe 15 –
Sportförderung
43.300 € Budgetverschlechterung des
Gesamtergebnisplanes der Stadt Rheine
Laut Beschluss des Sportausschusses
vom 16.02.2011 soll der
Zuschuss an die Vereine zu den Platzpflegekosten um insgesamt 86.600 € erhöht
werden. Dieser Mehraufwand soll finanziert werden durch Umschichtungen im
Bereich der Sportförderung in Höhe von 43.300 € und durch Kürzung der
Aufwendungen an die TBR in Höhe von 43.300 € für die Unterhaltung der Sportanlagen.
Der Finanzierung der
erhöhten Platzpflegekosten aus der Kürzung der Aufwendungen für die TBR kann
nicht zugestimmt werden, da dies zu einer Reduzierung der Erträge bei der TBR
aus der Amtshilfevereinbarung um 43.300 € und gleichzeitig zu einer
entsprechenden Kürzung der Ausschüttung der TBR an die Stadt Rheine führt.
Damit handelt es sich gesamtstädtisch um eine Budgetverschlechterung ohne Deckungsvorschlag.
Investitionsplan
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
Projekt 1401-3 Ausstattung VHS-Gebäude
Die SPD-Fraktion hat
in der Kulturausschusssitzung am 03.02.2011 beantragt, die für den gesamten
Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Auszahlungen in Höhe von 29.500 € für
Investitionen für die Ausstattung der VHS zu halbieren.
Der Antrag ist vom
Kulturausschuss einstimmig zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss
verwiesen worden.
V. Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zu Transferaufwendungen für die EWG
Die Fraktion BÜNDNIS
90 DIE GRÜNEN hat den als Anlage 7 beigefügten Antrag zu den
Transferaufwendungen für die EWG gestellt.
Der Rat der Stadt
Rheine hat in seiner Sitzung am 14.12.10 die Vertreterin der Stadt Rheine in
der Gesellschafterversammlung einstimmig beauftragt, den Wirtschaftsplan
2011-2015 der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine
mbH festzustellen. Dieser Wirtschaftsplan enthält städt. Zuwendungen, deren
Höhe der Haupt- und Finanzausschuss am 08.02.2011 einstimmig zugestimmt
hat.
VI.
Personalaufwand
Die im
Haushaltsplanentwurf enthaltenen Personalaufwendungen sind aufgrund notwendiger
höherer Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen um 112.000 €
auf dann 26.626.609 € zu erhöhen. Der Mehraufwand wird im Haushaltsplan
verursachungsgerecht auf die Fachbereiche verteilt.
VII. Sonderbereich
9 – Zentrale Finanzleistungen
Produkt 9000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
2.664.446 € Budgetverschlechterung in
2011
8.000.746 € Budgetverschlechterung in
2012
4.202.750 € Budgetverschlechterung in
2013
2.692.004 € Budgetverschlechterung in
2014
Erhöhte
Konzessionsabgabe aufgrund des Wirtschaftsplanes SWR
39.000 € Mehrertrag
in 2011
30.000 € Mehrertrag
in 2012
68.000 € Mehrertrag
in 2013
3.000 € Mehrertrag
in 2014
Erhöhung Hundesteuer
17.000 € Mehrertrag
in 2011-2014
1. Modellrechnung
zum GFG 2011
2.335.746 €
Budgetverschlechterung in 2011
4.529.476 €
Budgetverschlechterung in 2012
3.323.250 €
Budgetverschlechterung in 2013
3.322.104 €
Budgetverschlechterung in 2014
Änderung der Vervielfältiger
Fond Deutsche Einheit
71.000 €
Minderaufwand in 2011
33.000 €
Mehraufwand in 2012
33.000 €
Mehraufwand in 2013
Veränderungen bei
den Schlüsselzuweisungen aufgrund der Gewerbesteuer-Jahresmeldung 2010
2.556.000 €
Minderertrag in 2012
Anpassung der
Kreisumlage aufgrund GFG-Anpassung beim Kreis
397.000 €
Mehraufwand in 2011
396.000 €
Mehraufwand in 2012
408.000 € Mehraufwand
in 2013
429.000 €
Mehraufwand in 2014
Abrechnung der
Gemeindeanteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer
224.000 €
Minderertrag in 2012
Geplante
Hebesatzanpassung Grundsteuer B in 2014
1.672.000 €
Mehrertrag in 2014
Höhere
Zinsaufwendungen durch verstärkte Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten
58.700 €
Mehraufwand in 2011
309.400 €
Mehraufwand in 2012
523.500 €
Mehraufwand in 2013
632.900 €
Mehraufwand in 2014
Anders als bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes angenommen, hat das Land den Trägerwechsel bei den Berufskollegs bereits in der 1. Modellrechnung zum GFG 2011 berücksichtigt. Der Eingeplante Anteil an den Schlüsselzuweisungen sowie die korrespondierende Weiterleitung an den Kreis bzw. die Verminderung der zu zahlenden Kreisumlage können deshalb wieder aus dem Haushalt entfernt werden.
VIII. Änderung der Steuerhebesätze
Im
Haushaltsplanentwurf 2011 sind die Erträge aus der von der Verwaltung mit der
Vorlage 549/10 vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze für die Gewerbe- und
Grundsteuern eingerechnet worden. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Hebesatzanpassung
wird auf die ausführliche Begründung in dieser Vorlage verwiesen.
Bislang sind
Hebesatzänderungen als Bestandteil der Haushaltssatzung beschlossen worden. Ein
Versand der Änderungsbescheide an die Unternehmen und Grundstückseigentümer ist
in diesem Fall aber erst nach Rechtskraft der Haushaltssatzung zulässig. Da
auch für 2011 eine Reduzierung der Allgemeinen Rücklage notwendig ist, tritt
die Rechtskraft erst nach Genehmigung der Rücklagenreduzierung durch die
Aufsichtsbehörde ein. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre kann es bis
zur Genehmigung mehrere Monate dauern. Die Genehmigungen für die Haushalte 2009
und 2010 sind sogar erst zum Jahresende bzw. am Jahresbeginn des Folgejahres
eingetroffen.
Um den
Bescheidempfängern nicht eine Nachzahlung für ein gesamtes Jahr an einem
Fälligkeitstermin zuzumuten, aber auch um die Liquiditätslage der Stadt zu
verbessern und zusätzliche Zinsaufwendungen zu vermeiden, wird deshalb vorgeschlagen,
die Anpassung der Hebesätze in einer eigenen Satzung zu beschließen. Direkt
nach Bekanntmachung dieser Hebesatzsatzung könnte mit der Bescheiderstellung
begonnen werden. Die Bescheidempfänger hätten dann schon vor der Sommerpause
Klarheit über die zu leistenden Beträge und die Stadt könnte die Aufnahme von
Liquiditätskrediten entsprechend mindern.
Anlagen:
Anlage 1 –
Änderungen Fachausschüsse Ergebnisplan
Anlage 2 –
Änderungen Fachausschüsse Investitionsplan
Anlage 3 –
Änderungen Ergebnisplan TBR
Anlage 4 –
Änderungen Investitionsplan TBR
Anlage 5 – Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Anlage 6 – Sonderbereich
9 Ergebnisplan
Anlage 7 –
Sonderbereich 9 Investitionsplan