Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:

 

a)   Die Aufwendungen für die Stadtparkkonzerte (Produkt 1301) in Höhe von 9.000 € werden ab 2012 gestrichen.

 

b)   Die Beschlüsse des Kulturausschusses zum Ausbau des Medienbestandes (Vorl. 345/05, Vorl. 075/07) werden aufgehoben. Der Medienetat (Produkt 1303)wird ab 2012 um 75.000 reduziert und damit auf einen jährlichen Betrag von 101.000 € festgesetzt.

 

c)   Das Budget der Musikschule (Produkt 1304) wird ab 2012 um 2.428 € reduziert.

 

d)   Der Zuschuss für die Zeitschrift „Rheine – gestern – heute – morgen“ (Produkt 1306) wird ab 2012 eingestellt.

 

Begründung:

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2011 wurde folgender Beschluss gefasst und dem Rat zur Entscheidung am 12.04.2011 vorgelegt (Vorl.: 110/11/1):

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage 1 aufgeführten Vorschläge zum frühest möglichen Zeitpunkt zur dauerhaften strukturellen Konsolidierung des städtischen Haushalts umzusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, die dazu notwendigen weitergehenden Vorbereitungen zu treffen. Über die konkrete Umsetzung der Vorschläge entscheidet nach Vorberatung des zuständigen Fachausschusses der Haupt- und Finanzausschuss. Über die Konsolidierungsergebnisse ist dem Rat der Stadt zweimal jährlich zu berichten, und zwar nach Abschluss des 1. Halbjahres sowie nach Abschluss des Haushaltsjahres.

 

In diesem Beschluss sind die nachfolgenden Ausgabepositionen des Fachbereiches 1/Kultur enthalten:

 

Budget	Bezeichnung	Leistung	Einsparungs-vorschlag
1301	Theater und Konzerte	Streichung der Förderung der Stadtparkkonzerte	9.000 €
1303	Stadtbibliothek	Verlangsamte Aufstockung des Medienbestandes	75.000 €
1304	Musikschule	Aussetzung der Musikschul-begegnung mit Trakai (jetzt Konto 524190 - sonstige Bewirtschaftungsaufwendungen)	2.428 €
1306	Stadtarchiv	Einstellung der Zeitschrift „Rheine- gestern – heute – morgen“	13.000 €

 

Im Folgenden werden zu den einzelnen Beschlussvorschlägen die Risiken bzw. Chancen dargestellt:

 

 

Zu Beschlussvorschlag a)

Produkt 1301 – Theater und Konzerte – Streichung der Förderung für Stadtparkkonzerte

Die Stadtparkkonzerte sind eine, seit Eröffnung des Stadtparks im Jahre 1952  stattfindende Konzertreihe, die seit 1970 als regelmäßige Konzertreihe unter Federführung der Stadt im Stadtpark Rheine durchgeführt wird. Sie finden jeweils Sonntagnachmittags in den Monaten Mai bis September statt (aktuell vom 15.05. bis 04.09.2011, 17 Termine mit insgesamt 20 Gruppen).

 

Die Aufwendungen in Höhe von 9.000 € gliedern sich in die Bereiche Aufführungsrechte, technische Betreuung und Anerkennungshonorare an die mitwirkenden Vereine.

 

Die Stadtparkkonzerte sind ein Forum für Hobbymusiker und musiktreibende Vereine. In der jetzt aktuell beendeten Saison beteiligten sich insgesamt 20 Gruppen und Vereine mit mehr als 500 ehrenamtlich Mitwirkenden an dieser Konzertreihe. Die Stadtparkkonzerte werden ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement getragen. Hierfür gewährt die Stadt den Vereinen eine geringe finanzielle Anerkennung, die in der Regel in die Vereinskasse fließt. Inwieweit die Aufgabe dieser Förderung dazu führt, dass die ehrenamtlich tätigen Hobbymusiker weiterhin im Stadtpark auftreten kann die Verwaltung nicht einschätzen. Sicher ist aber, dass die Konzerte nicht stattfinden können, wenn die hierfür erforderlichen Musikaufführungsrechte nicht von der GEMA erworben werden können, was bei einer vollständigen Streichung dieser Etatposition der Fall wäre. Eine Einstellung der Konzertreihe würde allerdings eine Verarmung der kulturellen Angebote in Rheine durch Hobbykünstler bedeuten.

 

Bei mehrmaligen Besuchen durch Vertreter des Fachbereiches wurde ein reges Publikumsinteresse wahrgenommen. In Gesprächen mit dem Betreiber des Stadtparkrestaurants wurde von diesem zum Ausdruck gebracht, dass er in der zurückliegenden Saison durchschnittlich 350 Gäste an einem Sonntag während der Konzerte hatte. Das sind auf 17 Termine bezogen insgesamt 5.950 Besucher p.a. Ohne Frage haben die Stadtparkkonzerte deshalb auch eine existenzielle Bedeutung für den Betreiber des Stadtparkrestaurants. Sollte eine Einstellung der Stadtparkkonzerte deshalb zu einer Aufgabe des Gastronomiebetriebes führen, würde dies wiederum zu Ertragsverlusten für die Stadt durch ausbleibende Erlöse aus der Verpachtung des Gastronomiebetriebes führen.

 

Die Verwaltung sieht durchaus die Möglichkeit, in gemeinsamen Gesprächen mit den musiktreibenden Vereinen, dem Stadtparkverein und dem Gastronomen für den Fortbestand der Konzertreihe zu werben, allerdings muss dabei sicher gestellt werden, dass als Minimum die Stadt Rheine die notwendigen Aufführungsrechte bei der GEMA erwerben kann.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass zum Vorschlag, die Förderung der Stadtparkkonzerte Eingaben von Bürgern und Vereinen mit mehr als 100 Unterschriften vorliegen, die den Vorschlag der Stadt ablehnen.

 

 

 

Zu Beschlussvorschlag b)

1303 – Stadtbibliothek – verlangsamte Aufstockung des Medienbestandes

 

Der Kulturausschuss hat in den Jahren 2005 und  2007 beschlossen, den Medienbestand der Stadtbibliothek innerhalb von zehn Jahren (2008 bis 2017) kontinuierlich auf 100.000 Medieneinheiten aufzustocken (Vorl. 345/05, Vorl. 075/07). Der Medienetat ist deshalb für diesen Zeitraum auf 176.000 € festgelegt worden.

 

Das Ziel, die Aufstockung des Medienbestandes zu verlangsamen, kann durch einen geringeren Medienetat erreicht werden.

 

Bei einer Reduzierung des Etats um 42% gegenüber dem bisherigen Ansatz wird allerdings nicht das angestrebte Ziel „verlangsamte Aufstockung des Medienetats“ erreicht, sondern ein schleichender Abbau des Bestandes eingeläutet.

 

Jährlich werden 10,5 % des Bestandes wegen Veralterung und Verschleiß ersetzt (Erneuerungsquote). Bei einem Bestand von 91.000 Medien im Jahr 2010 müssen jährlich ca. 9.555 Medien neu beschafft werden, damit der Bestand nicht schrumpft. Hierfür ist ein Betrag von 162.000 € nötig.

 

Bei dem bisher geplanten Etatansatz von 176.000 € bleiben nach Abzug des Erneuerungsanteils noch 14.000 € für die Aufstockung des Bestandes. Mit diesem Ansatz ist sichergestellt, dass bis zum Jahr 2017 das Bestandsziel 100.000 Medieneinheiten erreicht werden kann.

 

Bei der nun geplanten Reduzierung des Etats auf 101.000 € könnten p.a. etwa 5.950 neue Medien beschafft werden. Das reicht nicht mehr aus, um in angemessener Weise veraltete und zerschlissene Medien zu ersetzen.

Der Medienbestand wird Jahr für Jahr unattraktiver und weniger aktuell.

Die Stadtbibliothek kann damit dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach aktueller Literatur für Ausbildung, Beruf, für Leseförderung, Information und Freizeitgestaltung immer weniger entsprechen. Mit einem nicht adäquaten Medienbestand bleibt die Bibliothek hinter ihren Möglichkeiten zurück.

 

Diese Entwicklung läuft den Forderungen aus dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept zuwider.

 

Leitprojekt 10: Vitale Innenstadt wird ausdrücklich die Stadtbibliothek erwähnt, die mit an die Ladenzeiten angepasste Öffnungszeiten zur Belebung der Innenstadt beitragen soll. Dies kann die Bibliothek nur realisieren, wenn der vorgehaltene Bestand auch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

 

Leitprojekt 19: Besondere Orte der Kultur wird der Stadtbibliothek ebenfalls eine wichtige Aufgabe zugewiesen. Auch im Kontext des kulturellen Lebens der Stadt ist es von großer Bedeutung, dass die Stadtbibliothek nicht nur mit Veranstaltungen bereichernd wirkt, sondern auch das Basisangebot – ausreichende und aktuelle Literatur - stimmt.

 

Leitprojekt 2: Kinder und Jugendliche in Rheine – Hier ist die Stadtbibliothek mit ihren Klassenführungen, den Maßnahmen zur Leseförderung (Vorlesestunden, Sommerleseclub) und als Bildungspartnerin mit Schulen wirksam an der Bildung von Kindern und Jugendlichen beteiligt. Auch in diesem Bereich kann die Bibliothek nur qualitativ sinnvoll arbeiten, wenn der Medienbestand stimmt.

 

Leitprojekt 8: Qualifizierungspakt für die berufliche Aus- und Weiterbildung -  Für Erwachsene, die nicht mehr durch institutionelle Einrichtungen in die Bildungswelt eingebunden sind, ist die Bibliothek die einzig mögliche Anlaufstelle zur Beschaffung von Informationen und Medien für Weiterbildung und Beruf. Der differenzierte Bestand an Fachliteratur wird u.a. auch von den Studenten der MHR aber auch von Studierenden anderer weiterführender Schulen in Rheine benötigt. Gerade der Bestand an Fachliteratur muss auf aktuellem Stand sein, damit berufliche Qualifikation gelingen kann.

 

Die Nutzungszahlen der Stadtbibliothek belegen, dass die Rheinenser den gut  ausgebauten, d.h. qualitativ und quantitativ guten Medienbestand schätzen.

Leistungseinschränkungen im Bereich der Bibliothek wurden bei den Bürgeraufrufen zur Mitwirkung am Konsolidierungsprozess sicherlich auch deshalb nie genannt.

 

 

Zu Beschlussvorschlag c)

1304 – Musikschule – Aussetzung der Musikschulbegegnung mit Trakai

 

Im Zuge der Überleitung in das NKF (2006) wurde für das Produkt 1304 (Musikschule) aus der Haushaltsstelle Musikschulbegegnung Trakai das Konto 524190 „sonstige Bewirtschaftungsaufwendungen“. Im Rahmen der allgemeinen Bewirtschaftung wurde das Budget in Höhe von 2.428 € in den Jahren 2006 – 2010 vollständig verausgabt.

 

Das Konto „sonstige Bewirtschaftungsaufwendungen“ diente in den letzten Jahren dazu, musische Freizeiten oder Probenwochenenden zu unterstützen.

Im Jahr 2010 wurde mit Hilfe dieser Gelder eine Musikschulfahrt nach Prag ermöglicht, an der alle Musikschulkinder aus allen Bereichen teilnehmen konnten. Der Reisepreis wurde durch die Bezuschussung so niedrig gehalten, dass es auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen möglich war, an dieser Fahrt teilzunehmen. In besonderen Fällen hat die Musikschule die Kosten vollständig übernommen.

 

Durch Wegfall dieses Budget ist eine interkulturelle Begegnung dieser Art nicht mehr möglich.

 

 

Zu Beschlussvorschlag d)

1306 – Stadtarchiv – Einstellung der Zeitschriften Reihe „Rheine – gestern heute morgen“

 

Identitätsbildung

Die Zeitschrift „Rheine – gestern heute morgen“ stellt für die Stadt Rheine ein wichtiges Organs der Identitätsbildung dar, deren Stärkung gerade von Marketingexperten zur Bildung einer Marke „Stadt Rheine“ gefordert wird. Nach der kommunalen Neugliederung von 1975 ist die Zeitschrift „Rheine – gestern heute morgen“ mit der heute noch modern anmutenden Begründung installiert worden, die Identität der neuen Stadt Rheine und ihrer Stadtteile und die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt zu fördern, indem die Schriftenreihe allgemein verständlich Informationen zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunftsplanung Rheines vermittelt.

 

Geschichte

Geschichte ist eine wesentliche Säule der Identität eines Gemeinwesens. Geschichte steht aber nicht fest, sondern muss unter aktuellen Blickwinkeln ständig neu erarbeitet werden. Diesem Zweck der Fortschreibung von Stadtgeschichte dient die Zeitschrift in besonderem Maße. Geschichte als Identitätsbildende Säule für das moderne Stadtmarketing kann man auch schlecht mit der 1927 geschriebenen Stadtgeschichte von Anton Führer hinterlegen. Hier sind neuere Erkenntnisse gefragt, für deren Recherche und Publizierung die Zeitschrift das notwendige Organ darstellt.

 

Ehrenamt

„Rheine – gestern heute morgen“ ist ein Betätigungsfeld engagierter Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich Beiträge zur Stadtgeschichte und zu weiteren Themen (Kunst, Architektur, Naturschutz etc.) verfassen. Der Redaktionskreis wird ehrenamtlich geleitet (seit 1978 von Franz Greiwe); das Stadtarchiv hat die Geschäftsführung und ist Dienstleister für die ehrenamtliche Redaktion und die Autoren/innen. Zugleich dient die Schriftenreihe der Fortschreibung der Stadtgeschichte, wie sie im Aufgabenkatalog des Stadtarchivs steht.

 

Gedächtnis der Stadt

1978 erschien Heft 1 zum Thema Rathauszentrum; seither sind 64 Hefte der Schriftenreihe zu verschiedensten Themenbereichen erschienen. Darin sind jederzeit und für jeden abrufbar jede Menge Informationen über die Heimatstadt Rheine enthalten – „Rheine – gestern heute morgen“ bildet ein Gedächtnis der Stadt. Andere Städte blicken neidisch auf eine solche Schriftenreihe, die im Übrigen 1991 vom Deutschen Heimatbund mit dem „Bundespreis für Heimatzeitschriften in der Bundesrepublik Deutschland“ ausgezeichnet wurde. Es wäre einfach schade, eine solche Schriftenreihe jetzt abbrechen zu lassen.

 

Preisgünstige Publikation

„Rheine – gestern heute morgen“ ist sehr preisgünstig. Es bietet engagierten ehrenamtlichen Autor/innen ein Forum zur Publikation ihrer Beiträge über Rheine. Wollte man diese Beiträge einzeln publizieren, wäre das viel teurer. Spart man die Schriftenreihe ein, läuft man Gefahr, dass die Aktivitäten der ehrenamtlichen Autor/innen sich eben nicht mehr auf „Rheine – gestern heute morgen“ beziehen, sondern auf andere Themenbereiche verlagern.

 

Bis 2013 sind die Themen, Erscheinungstermine und Beiträge für die Zeitschrift bereits an – ehrenamtliche –Autoren vergeben und werden von diesen auch bereits bearbeitet. Eine Einstellung zum Jahr 2012 würde deshalb die im Bereich der Stadtgeschichte engagierten Bürgerinnen und Bürger sicherlich „vor den Kopf stoßen wird“ und damit die zukünftige Zusammenarbeit bei stadtgeschichtlichen Jubiläen erschweren wird.

 

Alternative Publikationswege

Als Alternative zur Veröffentlichung in gedruckter Papierform könnte eine Veröffentlichung im Internet in Frage kommen. Hier müsste zu erst geklärt werden, ob dies auch für die Autoren eine akzeptable Alternative darstellt. Bisherige Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass immer noch gilt, dass nur gedruckte Veröffentlichungen wirklich für die persönliche Reputation von Autoren zählen. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass auch die Veröffentlichung im Internet einer ordentlichen grafischen Gestaltung von Wort und Bild bedarf. Um dies zu realisieren bedarf es entweder einer entsprechenden Software, die gekauft werden muss - einschließlich der Ausbildung eines Mitarbeiters/in in der Nutzung dieser Software - oder wie bisher eine mit Kosten verbundene Auftragsvergabe an ein Layout-Büro. Auch die Wege der Bewerbung und Veröffentlichung bei einer Publikation im Internet müssten neu überdacht werden, wobei auch hier nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies mit Kosten verbunden ist.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass zum Vorschlag, die Zeitschrift „Rheine – gestern heute morgen“ einzustellen Eingaben von Bürgern und Vereinen vorliegen, die diesen Vorschlag ablehnen.