Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Mindestausschüttungen von der Stadtwerke Rheine GmbH und der Stadtsparkasse Rheine in Höhe von jeweils (netto) 500.000 Euro zur dauerhaften Unterstützung der Konsolidierung des städtischen Haushalts ab dem Haushaltsjahr 2011 einzusetzen. Ausgenommen sind die Haushaltsjahre 2013 und 2014, in denen bereits Sonderausschüttungen eingeplant sind.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 12. April 2011 auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, die in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 110/11 aufgeführten Vorschläge zum frühest möglichen Zeitpunkt zur dauerhaften Konsolidierung des städtischen Haushalts umzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die dazu notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die Ergebnisse über die Fachausschüsse dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Die Anlage 1 zur Vorlage Nr. 110/11 beinhaltet für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement u.a. folgende Vorschläge:

1.19 – Mindestausschüttung Stadtwerke Rheine GmbH     = 500.000 Euro

1.20 – Mindestausschüttung Stadtsparkasse Rheine         = 500.000 Euro

Die Mindestausschüttungen verstehen sich netto, d.h. nach Abzug und Abführung der darauf zu entrichtenden Steuern.

In den letzten vier Jahren wurden folgende Gewinne (netto) an die Stadt Rheine ausgeschüttet:

Stadtwerke Rheine GmbH *

2007      =  146.952,64

2008      =  162.623,70

2009      =  152.820,35

2010      =  191.382,41

* Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die SWR-Gruppe öffentliche Aufgaben im Bereich Stadtbus, Bäder und Parkraumbewirtschaftung übernommen und zu finanzieren hat.

Stadtsparkasse Rheine

2007      =  163.828,81

2008      =  210.437,50

2009      =  210.437,50

2010      =  210.437,50

Der vom Rat der Stadt am 12. April 2011 verabschiedete Haushalts- und Finanzplan 2011 sieht Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Rheine GmbH für 2011 in Höhe von 185.000 € und für 2012 in Höhe von 211.000 € vor. Gewinnabführungen der Stadtsparkasse Rheine sind für 2011 und 2012 bisher nicht eingeplant. Für 2013 und 2014 sind von der Stadtwerke Rheine GmbH und der Stadtsparkasse Rheine Sonderausschüttungen in Höhe von jeweils insgesamt 4,0 Mio. Euro eingeplant.

Die Verwaltung schlägt vor, Mindestausschüttungen von der Stadtwerke Rheine GmbH und der Stadtsparkasse Rheine in Höhe von jeweils (netto) 500.000 Euro zur dauerhaften Unterstützung der Konsolidierung des städtischen Haushalts einzusetzen; ausgenommen sind nach der augenblicklich geltenden Finanzplanung die Jahre 2013 und 2014, in denen die o.a. Sonderausschüttungen bereits vorgesehen sind. Die Verwaltung hat in dieser Hinsicht bereits entsprechende Gespräche mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Rheine GmbH und dem Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Rheine geführt.