Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sozialausschuss beschließt die Förderung der Wohnraumberatung des Caritasverbandes Rheine im Rahmen eines Zuwendungsbescheides für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von ca. 15.000,00 € (½ Anteil des kommunalen Finanzanteils). Die Finanzierung soll durch mögliche Einsparpotentiale beim Personalkostenzuschuss für die Seniorenberatungsstelle des Caritasverbandes Rheine erfolgen (vgl. Vorlage 014/12 der heutigen Sitzung).

Begründung:

 

Antrag des Caritasverbandes Rheine

Mit Schreiben vom 23. November 2011 wies der Caritasverband Rheine darauf hin, dass der Antrag für die Förderung der Wohnberatungsagentur durch die Stadt Rheine für die Jahre 2011 und folgende der Stadt Rheine bereits mit Schreiben vom 05. November 2010 zugegangen ist (Anlage 1 und 2 der Vorlage). Bislang beschieden ist lediglich die Förderung für das Jahr 2011.

Aufgabe der Wohnraumberatung

Die Wohnraumberatung stellt ein qualifiziertes Angebot für hilfe- und pflegebedürftige Menschen dar und hat die Zielsetzung, einen Verbleib in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Es handelt sich um ein kreisweites Angebot, das insbesondere eng mit den Pflegestützpunkten und den Kranken- und Pflegekassen kooperiert.

Bisherige Finanzierung

Die Wohnberatung des Caritasverbandes Rheine wird bereits seit 1997, bis Mai 2009 als Modellprojekt des Landes NRW, anteilig durch die Stadt Rheine gefördert. Für die Dauer der Laufzeit des Modellprojektes lag die Beteiligung der Stadt Rheine (1/3 der Gesamtaufwendungen) bei ca. 19.000,00 € jährlich. Dabei wurde die städtische Förderung jeweils im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen beschlossen. In der mittelfristigen Finanzplanung war die Förderung der Wohnberatung nicht berücksichtigt worden.

Seit Juni 2009 werden die Gesamtkosten von jährlich ca. 57.000,00 € zur Hälfte aus dem Ausgleichsfonds der Pflegekassen und zur Hälfte von dem am Modellprojekt beteiligten Kreisen und Städten getragen.

Für die Förderjahre 2009 (anteilig) / 2010 hat der Haupt- und Finanzausschuss einer Kostenbeteiligung in Höhe von 18.918,00 € zugestimmt. Dieser Kostenbeteiligung lag eine Aufteilung des 50-prozentigen kommunalen Anteils zwischen Kreis Steinfurt 1/3 und der Beteiligung der Stadt Rheine mit 2/3 zugrunde.

Der Caritasverband hat im Jahr 2010 deutlich darauf hingewiesen, dass der Beratungsanteil zugunsten der übrigen kreisangehörigen Gemeinden deutlich gestiegen ist und bei fast 50 Prozent liegt. Aus diesem Grund wurde der kommunale Kostenanteil im Jahre 2011 je zur Hälfte auf den Kreis Steinfurt und die Stadt Rheine aufgeteilt.

Finanzierung 2012

Da sich die Beratungsanteile Stadt Rheine und übriges Kreisgebiet auch im Folgejahr  nicht erheblich verändert haben, hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung vom 06. Dezember 2011 inzwischen der 50-prozentigen Finanzierung des kommunalen Anteils für das Jahr 2012 in Höhe von 14.188,50 € zugestimmt.

Der städtische Anteil belief sich im Jahre 2010 auf 14.188,00 € und wurde bislang aus dem Budget 4303 finanziert. Aufgrund der Zuständigkeitsverlagerung ist ab dem Haushaltsjahr 2012 nicht mehr der FB 4 sondern der FB 2 für die Bearbeitung des Zuschusses für die Wohnberatung verantwortlich. Haushaltsmittel für 2012 ff sind nirgends veranschlagt und müssen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eingearbeitet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Finanzierung des Zuschussbedarfes von ca. 15.000,00 € über mögliche Einsparpotentiale beim Personalkostenzuschuss für die Seniorenberatungsstelle des Caritasverbandes Rheine sicherzustellen (vgl. Vorlage 014/12 der heutigen Sitzung).

Zukünftige Ausrichtung der Wohnraumberatung

Der Kreis Steinfurt prüft derzeit, inwieweit die Arbeit der Wohnraumberatung verbindlich in die Pflegestützpunkte integriert werden kann.

Eine über das Jahr 2012 hinausgehende Förderung wurde seitens des Kreises nicht vorgenommen, da sowohl die Strukturen der Pflegestützpunkte als auch die Fördermodalität des Landes zur Wohnraumberatung noch nicht abschließend entschieden sind. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass in 2012 aufgrund der vorher skizzierten Bedingungen ein Gesamtkonzept Pflegestützpunkte / Wohnraumberatung vorgelegt werden kann.

Der Kreis Steinfurt hat in einem Gespräch mit der Verwaltung die qualitativ gute Arbeit der Wohnberatung des Caritasverbandes hervorgehoben.

Aus Sicht der Verwaltung stellt die Wohnraumberatungsstelle ein sehr wichtiges Element im Rahmen der Pflegeberatung dar und dieser Dienst sollte zwingend auch über das Jahr 2012 hinaus in Rheine vorgehalten werden. Eine Entscheidung über die Höhe des städtischen Anteils ab 2013 kann aus Sicht der Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden, da die im Jahr 2012 anstehenden weiteren Verhandlungen zwischen dem Kreis Steinfurt und dem Caritasverband Rheine abgewartet werden müssen.

Anlagen:

Anlage 1:  Schreiben des Caritasverbandes Rheine vom 23.11.11

Anlage 2: Antrag des Caritasverbandes Rheine vom 05.11.10