Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Sonderbereiches 0 - Politische Gremien und Verwaltungsführung in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine zu übernehmen.

Begründung:

 

1.      Beratungsverfahren

Der Gesamtstellenplan 2012 der Stadt Rheine wurde am 13.12.2011 im Rat der Stadt Rheine auf Grundlage der Vorlage 469/11 als eigenständiger Tagesordnungspunkt beraten. Dieser Entwurf des Stellenplanes dient gemäß Beschluss des Rates als Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen.

Die Daten für den Sonderbereich 0 sind in dem als Anlage 1 beigefügten Teilstellenplan enthalten. Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen werden dem HFA in der Sitzung am 06.03.2012 als Gesamtstellenplan vorgelegt, am 27.03.2012 erfolgt dann die Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes.

2.      Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage 469/11 vom 13.12.2011

Der Stellenplanentwurf des Sonderbereiches 0 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2011 sowie die aus Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2012.

Im Rahmen der Beratungen des Stellenplanes 2010 wurde vereinbart, die aus dem Rechtsanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz bzw. den beamtenrechtlichen Bestimmungen resultierenden befristeten Arbeitszeitreduzierungen zukünftig nicht mehr im Stellenplan darzustellen. Da dies in der Vergangenheit teilweise anders praktiziert worden ist, kann es in den nächsten Jahren in Einzelfällen vorkommen, dass beim Auslaufen der Befristung eine rechnerische Stellenplanaufstockung erforderlich wird. Hierauf wird die Verwaltung dann in jedem Einzelfall unter Verweis auf den bestehenden Rechtsanspruch hinweisen.

Verschiebungen zu anderen Organisationseinheiten werden nachrichtlich genannt.

Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:

Für die Schwerbehindertenbeauftragte ist eine Freistellung zu 20% einer Vollzeitstelle erfolgt. Hierauf bestand aufgrund der aktuellen Rechtslage ein Rechtsanspruch.

3.      notwendige Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gem. Vorlage 469/11 vom 13.12.2011

Diese Stelle wurde mit einem kw-Vermerk versehen und fällt damit nach dem Eintritt des Stelleninhabers in die Freistellungsphase der Altersteilzeit am 1. April 2012 weg.

Die bisher durch die Stelleninhaberin wahrgenommenen Tätigkeiten in der Stabsstelle Bürgerengagement im Umfang ½ Planstelle werden zukünftig einer anderen Stelle übertragen, so dass die Stelleninhaberin zukünftig die Funktionen der Leiterin des Pressereferates im Umfang ½ Planstelle wahrnehmen wird.

Durch die funktionale und stellenplantechnische Umschichtung einer ½ -Stelle im Fachbereich 7 „Interner Service“ wird dann durch Gesamtbetrachtung der Bereiche 0 und 7 der durch die Realisierung des kw-Vermerkes der Stelle des Pressesprechers beschlossenen Reduzierung von 1,0 Planstelle Rechnung getragen. (Vgl. auch Ziffer 3 der Erläuterungen zum Stellenplan des FB 7 - Vorlage 078/12)

Begründungen zu den Änderungen in Bezug auf die Wertigkeit:

Anlagen:

Stellenplan 2012, Sonderbereich 0