Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.                 Die Wagenfeld- und Castellestraße im Ortsteil Mesum werden wegen des nationalsozialistischen Hintergrunds der Namensgeber umbenannt. Als neue Straßennamen werden im Duktus der Nachbarstraßen (verdiente Persönlichkeiten, Dichter, Schriftsteller) die Bezeichnungen Joseph-Süss-Straße (Wagenfeldstraße) und Joseph-Krautwald-Straße (Castellestraße) vorgeschlagen.

2.                 Mit diesen Vorschlägen werden die betroffenen Grundstückseigentümer und  Anwohner von der geplanten Umbenennung in Kenntnis gesetzt und Gelegenheit gewährt, zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen und ggf. eigene Vorschläge zur Umbenennung zu unterbreiten.

3.                 Die Ergebnisse der Anliegeranhörung und die Abwägung vorgebrachter Bedenken und Anregungen werden dem Kulturausschuss zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

 

Nachdem in den Nachbargemeinden bereits ähnliche Umbenennungsverfahren durchgeführt wurden, sollen nunmehr auch die Umbenennungen der Wagenfeld- und Castellestraße im Ortsteil Mesum aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit der Namensgeber (Karl Wagenfeld und Friedrich Castelle) durchgeführt werden.  Über die Verbindung zum Nationalismus der Namensgeber soll nichts Weiteres ausgeführt werden. Diese Thematik ist wiederholt in Presse und in den Nachbargemeinden thematisiert worden und gilt als gesicherte Erkenntnisse.

Von der Umbenennung der beiden Straßen sind 27 Gebäude mit 57 Personen betroffen.

Wagenfeldstraße                     15 Gebäude                           28 Einwohner

Castellestraße                        12 Gebäude                           29 Einwohner   

Die Umbenennung dieser Straßen muss aufgrund des nationalsozialistischen Hintergrunds der Namensgeber im öffentlichen Interesse liegen. Dieses öffentliche Interesse übersteigt auch die bei der zu treffende Entscheidung zu berücksichtigende Interessen der Anlieger an einer Beibehaltung der Straßennamen. Entstehende Kosten, die eine durch eine Umbenennung möglicherweise entstehen, sind objektiv zu vernachlässigen, da diese faktisch nicht bzw. wenn überhaupt nur in äußert geringfügigem Ausmaß entstehen. So erfolgt z.B. die Änderung des Personalausweises vollständig kostenfrei. Aber die durch die Umbenennung auftretenden Unannehmlichkeiten wie z.B. Mitteilung der Adressänderung an Dritte sind nicht zu leugnen, sie sind aber hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Umbenennung den Anliegern zu zumuten. Die Verwaltung ist aber bestrebt diese Unannehmlichkeiten möglichst gering zu halten. So werden über eine Umbenennung der Straßen andere Behörden, wie Kataster- und Grundbuchamt, Telekom, Finanzamt, Polizei, Deutsche Post von der Verwaltung informiert.

Das Vorschlagsrecht zur Neubenennung obliegt der Verwaltung. Von diesem Recht sollte die Verwaltung Gebrauch machen, um nicht unnötig viele Vorschläge in die Diskussion zu bringen. Als Vorschläge werden vom Fachbereich 5 unter Mithilfe des Stadtarchivars und des Heimatvereins Mesum folgende Straßennamen unterbreitet.

1.  Josef-Krautwald-Straße

Joseph Krautwald, Bildhauer (* 7. März 1914 in Borkendorf, Oberschlesien;
† 13. Januar 2003 in Rheine, Westfalen), deutscher Bildhauer.

In Rheine ist noch keine Straße nach dem Bildhauer Joseph Krautwald benannt worden, der nach der Vertreibung aus Schlesien seit 1949 in Rheine lebte und arbeitete und auch mit zahlreichen Kunstwerken meist sakraler Art in Rheine vertreten ist. Aus der NS-Zeit sind keine Auffälligkeiten bekannt.

Ehrungen: 1982 – Kulturpreis der Stadt Rheine, 1986 – Bundesverdienstkreuz am Bande, 1997 – Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen, 2001 – Goldene Stadtmedaille von Rheine für besondere Verdienste

Zu Joseph Krautwald und seinem Werk siehe z.B. Heft 2/2006 (57. Ausgabe) der Zeitschrift „Rheine – gestern heute morgen“.

2. Josef-Süss-Straße

Dr. Joseph Süß wurde am 05.01.1894 in Borken geboren (verstorben am 07.08.1979 in Mesum) und hat nach seinem Sanitätsdienst im 1. Weltkrieg sein Studium der Medizin absolviert. Dr. Süß war der erste Assistenzarzt im alten Mathias-Spital Rheine und hat sich als erster praktischer Arzt in Mesum niedergelassen. Neben seinem medizinischen Engagement (Aufbau einer Sanitätsgruppe innerhalb der Feuerwehr Mesum, Gründungsmitglied im Vorstand des DRK Ortsverein Mesum, Bereitschaftsarzt des DRK bis 1964, von 1959-1964 1. Vorsitzender des DRK Ortsverein Mesum, Einsatz für eine medizinische Breitenausbildung der Bevölkerung sowie für den Aufbau und die medizinische Betreuung des 1. Mesumer Krankenhauses) hat er sich auch menschlich, z.B. für die medizinische Betreuung der russischen Zwangsarbeiterinnen während des 2. Weltkrieges, engagiert.

Dr. Süß war ferner Mitglied in vielen Mesumer Vereinen, z.B. war er Gründungsmitglied des SV Mesum 1927 und ist vielen Mesumer Bürgern auch aus diesem Betätigungsfeld bekannt.

Der Heimatverein Mesum wurde mit Schreiben vom 7. März 2012 gebeten, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. Der Heimatverein stützt das Begehren die Straßen umzubenennen. Als Vorschläge werden die Bezeichnungen Joeph-Süss-Straße und Albert-Kösters-Straße unterbreitet. Den Vorschlag die Wagenfeldstraße umzubenennen in Joseph-Süss-Straße wird von der Verwaltung unterstützt. Die Umbenneung der Castellestraße in Albert-Kösters-Straße, wie vom Heimatverein gefordert, kann aber nicht entsprochen werden, da die Person Albert Kösters bereits mit einer Straßenbenennung geehrt wurde (Kösters Kamp im Bereich Dannenkamp). Das Antwortschreiben des Heimatvereins Mesum ist in der Anlage beigefügt.

Die Umbenennung der Straßen wird dann nach einem nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz durchzuführenden Anhörungsverfahren als Verwaltungsakt erlassen und den betroffenen Anliegern mitgeteilt.

Aber aufgrund der Sensibilität der Thematik und den Erfahrungen in den Nachbargemeinden bei der Durchsetzung der Umbenennung sollte vor einer endgültigen Entscheidung versucht werden in einer Anliegerbeteiligung die Bewohner in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen und ggf. mit den Anliegern einen gemeinsamen Benennungsvorschlag zu erarbeiten. Dieser Anliegerbeteiligung sollte in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Heimatverein erfolgen, um auch diesen mit in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Daher werden alle betroffenen Grundstückseigentümer und Bewohner angeschrieben, um die Möglichkeit zu gewähren, Bedenken und Anregungen vorzubringen, sich zu den unterbreiteten Vorschlägen zu äußern und ggf. eigene Vorschläge zur Umbenennung der Straße zu unterbreiten.

Die Ergebnisse dieser Anhörung und die Abwägung vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden dem Kulturausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Anlagen:

Lageplan