Beschlussvorschlag:

1.     Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Sperrvermerk über 56.000 € für die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2020 auf.

2.     Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem in der Begründung aufgezeigten Verfahren zu.

Begründung:

In der Ursprungsvorlage sind unter 3. (Weiteres Verfahren) falsche Daten angegeben worden. Diese Daten werden mit dieser E-Vorlage berichtigt.

1.  Vorbemerkung:

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Rheine 2020 (nachfolgend IEHK genannt) fortzuschreiben und vom Büro ASS ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung Hamerla I Gruß-Rinck I Wegmann + Partner eine kleine Vorstudie erarbeiten lassen, in der die Notwendigkeit der Fortschreibung und geänderte neue Zielsetzungen und Vorgehensweisen sowie der zu erwartende Aufwand, unter Einbeziehung der Fachbereiche der Verwaltung, untersucht wurden. Als Ergebnis dieser Untersuchung ist festzuhalten, dass eine Fortschreibung des IHEK erforderlich ist und auch extern begleitet werden soll. Die Gründe hierfür wurden dem Haupt- und Finanzausschuss zu den Budgetberatungen am 31.01.2012 dargelegt (siehe Anlage 1 zur Vorlage –Nr. 060/2012).

Die notwendigen Haushaltsmittel für die Fortschreibung des IEHK in Höhe von 56.000 € wurden in den in den Haushaltsentwurf für 2012 eingebracht.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte die CDU-Fraktion dar, dass die Fraktion zu dem Schluss gekommen sei, den Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Rheine, der in der Sitzung vom 29. November 2011 eingebracht wurde, mit in die Fortschreibung einfließen zu lassen (Antrag siehe Anlage 1). Die CDU-Fraktion beantragte, den Budgetansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden könne. Die Anbringung des Sperrvermerks wurde mehrheitlich beschlossen.

2.      Berücksichtigung des Antrages der CDU-Fraktion im

      Fortschreibungsverfahren                                             .

Vor dem Hintergrund des oben beschriebenen Sachverhalts fand am 28.03.2012 ein Gespräch zwischen den Antragstellern und der Verwaltung sowie Herrn Hamerla vom Büro ASS statt.

Es wurde grundsätzlich die Notwendigkeit gesehen, das IEHK Rheine 2020 fortzuschreiben. Die derzeitige Breite der Leitprojekte solle beibehalten werden. Es sei jedoch dringend erforderlich, die Kräfte auf einige wichtige Schwerpunkte der Stadtentwicklung zu konzentrieren und über eine neue Schwerpunktsetzung nachzudenken unter dem Aspekt, welche Themen und Projekte für die Stadt mittel- und langfristig eine tragfähige Stadtentwicklung generieren. Dies soll aus der Sicht der CDU-Fraktion der erste Arbeitsschritt der Fortschreibung sein, um die Basis für die weiteren Untersuchungen zu schaffen. Ferner müsse die Stadt Rheine in der Stadtentwicklung als Vorreiter auch für die Region agieren.

Konversion und regionale Zusammenarbeit

Besonderer Wert wurde gemeinsam im dem o. a. Gespräch darauf gelegt, die Themen Konversion sowie die regionale Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Ebenen in die Bearbeitung einzubeziehen. Dies soll besonders unter dem Aspekt geschehen, dass alle von Bund und Land angebotenen Hilfs- und Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden können und müssen.

Neben den v. g. Aspekten sei es dringende Aufgabe, zunächst das Gesamtfeld „Konversion“ insgesamt zu betrachten und daraus dann Projekte zu entwickeln und anschließend die erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Ebenso wichtig ist es aber auch, Netzwerke mit betroffenen Nachbarkommunen, dem Kreis, der Bezirksebene und auch Bundesländer übergreifend zu bilden.

Inhalte und Schwerpunkte der Fortschreibung des IEHK Rheine 2020

In der o. a. Besprechung wurde Einvernehmen darüber erzielt, die Inhalte des Antrags „Stärkung des Wirtschaftsraums Rheine“ in die Fortschreibung des IEHK Rheine 2020 einzubeziehen. Von beiden Seiten wurden die Synergien der gemeinsamen Bearbeitung herausgestellt. Die Fortschreibung müsse das Ziel haben, einige wichtige Schwerpunkte herauszuarbeiten und diese konsequent umzusetzen.

Die Schwerpunkte

·      Wirtschaft

·      Gesundheit

·      Energie

·      Demografischer Wandel/Wohnen

·      Bildung

zur Stärkung des Wirtschaftsraums sollen wesentliche Bestandteile des fortzuschreibenden Konzepts sein.

Als aktuell besonders wichtige Aufgaben der Stadtentwicklung sind die

·      Konversion (Bewältigung der Folgen) und

·      die regionale Kooperation

als Querschnittsthemen bei der Bearbeitung der genannten Schwerpunkte zu berücksichtigen.

Die fünf oben benannten Schwerpunktthemen sind nicht als solitäre Einzelthemen, sondern als miteinander zu vernetzende (integrative) Themenschwerpunkte zu verstehen. Das Schwerpunktthema „Bildung“ wirkt als Querschnittsthema in alle Themenschwerpunkte hinein. Der Themenschwerpunkt „Bildung“ beinhaltet selbstverständlich auch die Bereiche „Jugendhilfe (Kinderbetreuung etc.), Kultur und Gesundheit“.

Darüber hinaus ist der Themenschwerpunkt „Bildung“ für die Weiterentwicklung und Sicherung eines bedarfsgerechten Fachkräfteangebotes in der Region und als wesentlicher Bestandteil der sog. „weichen Standortfaktoren“ ein unabdingbarer Bestandteil.

3.  Weiteres Verfahren

Nach Aufhebung des Sperrvermerks und Beauftragung des Büros ASS Hamerla I Gruß-Rinck I Wegmann + Partner ist folgender Ablauf (Eckpunkte) vorgesehen:

Anlagen:

IEHK – CDU-Antrag