Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Beginn der Teilprojekte Stadtteilmanagement und Teilraumanalyse Wohnungsmarkt im Rahmen der Maßnahme Soziale Stadt Dorenkamp.

Begründung:

In seiner Sitzung am 13.12.2011 hat der Rat der Stadt Rheine beschlossen, die Stadterneuerungsmaßnahme Soziale Stadt Dorenkamp zu beginnen (vgl. Vorlage Nr. 337/11/3). Hiermit hat der Rat sich der Verantwortung angenommen, dem Stadtteil Dorenkamp eine neue Perspektive aufzuzeigen. Mittels der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Dorenkamp soll es gelingen, den anstehenden Generationenwandel und die Erneuerung des Stadtteils aktiv zu steuern. Der Wohnbestand, das Wohnumfeld und die sozialen und infrastrukturellen Angebote müssen sich in dem innenstadtnahen und integrierten Stadtteil umfassend auf die Wohn- und Lebensbedürfnisse von jungen Familien einstellen. Dies folgt dem übergeordnetem Leitbild für den Dorenkamp als

• … der Stadtteil, in dem Familien und Kinder leben wollen
• … der Stadtteil, in dem Alt und Jung selbstverständlich miteinander leben
• … der Stadtteil, der Wohnen zwischen Zentrum und Naturerlebnis bietet.

Ohne eine leitbildkonforme Entwicklung würde der Stadtteil weiter in eine soziale Schieflage geraten.

Mittlerweile ist die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Soziale Stadt Dorenkamp entsprechend der Projektleitlinie tätig. Im Fokus steht die Arbeit an den wichtigen ersten beiden Startprojekten, die beide als elementare Grundlage für die weitere Projektarbeit verstanden werden müssen. Für die beiden Teilprojekte Stadtteilmanagement und Teilraumanalyse Wohnungsmarkt wurden nun die Ausschreibungstexte formuliert, intern abgestimmt und rechtlich geprüft. Zudem mussten die Modalitäten der Ausschreibung sehr aufwendig bestimmt werden; das Teilprojekt Stadtteilmanagement erfordert aufgrund der landes- und bundesrechtlichen Fördervorgaben und aufgrund der geschätzten Maßnahmensumme ein europaweites Ausschreibungsverfahren.

Zu Beginn wird auf speziellen Internetseiten der Europäischen Union ein Hinweis auf das Ausschreibungsverfahren mit einer Dauer von 52 Tagen eingestellt. Interessierte Dienstleistungsunternehmen und Planungsbüros wenden sich an die Stadt und fordern – nach Darlegung der wirtschaftlichen und fachlichen Befähigung – die Ausschreibungsunterlagen an. Die bei der Stadt eingehenden Angebote werden gesichtet und nach einem bereits jetzt festgelegten Modus ausgewertet. Eine Auswahl der (bis zu drei) besten Anbieter werden anschließend zu einem Bewerbungstermin eingeladen und an Hand eines jetzt schon zu definierenden Schemas bewertet. Erst hieran schließt sich die eigentliche Auftragsvergabe an.

Die Intention und der Kontext im Maßnahmenkomplex Soziale Stadt Dorenkamp sind sowohl beim Stadtteilmanagement, als auch bei der Teilraumanalyse Wohnungsmarkt bereits mehrfach und intensiv politisch erörtert worden. Daher wird diesbezüglich auf die Aussagen im beschlossenen Integrierten Handlungskonzept Dorenkamp verwiesen (vgl. dort S. 81 und S. 146ff.). Die inhaltliche konkrete Ausformung beider Projekte kann den beiden Entwürfen der Ausschreibungstexte entnommen werden (s. Anlage).

Gemäß Punkt 6 des o.a. Ratsbeschlusses erfordert „die Umsetzung bzw. die Fortschreibung der einzelnen Teilprojekte eine Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses“. Der Beginn der Ausschreibung stellt den Maßnahmenbeginn dar. Das ebenfalls in diesem Beschluss etablierte projektbegleitende Arbeitsgremium konnte aufgrund der Dringlichkeit nicht rechtzeitig vor der Tagung des Haupt- und Finanzausschusses zu seiner ersten Sitzung einberufen werden. Mit Blick auf die Dauer vor allem des europaweiten Ausschreibungsverfahrens und der sitzungsfreien Sommerzeit wurden die Mitglieder des Gremiums aber schriftlich über diese Vorgehensweise informiert.

Anlagen:

Entwurf Ausschreibung Stadtteilmanagement

Entwurf Ausschreibung Teilraumanalyse Wohnungsmarkt