Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die Abwicklung der Projekte aus dem Konjunkturprogramm II zur Kenntnis.

Begründung:

 

Mit Bescheid vom 08. April 2009 hat die Bezirksregierung Münster auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW –InvföG) ab Bekanntgabe des Bescheides bis 31.12.2011 (Bewilligungszeitraum) der Stadt Rheine Mittel in Höhe von

11.012.662,00 EURO

bereitgestellt, die für die Investitionsschwerpunkte Bildungsinfrastruktur in Höhe von 7.797.430 EURO und für Infrastruktur in Höhe von 3.215.232 EURO bewilligt  wurden.

Da die von der Stadt Rheine geplanten Investitionen für den Bereich Bildungs-infrastruktur weitaus höher waren als die vom Land zugewiesenen Mittel, wurde von den Möglichkeiten des Mitteltausches mit Kommunen in NRW sowie des Austausches zwischen den beiden Bereichen Gebrauch gemacht. Mit Bescheid vom 04. Oktober 2011 hat die Bezirksregierung Münster den Veränderungen zugestimmt, so dass für den Bereich Bildungsinfrastruktur 9.411.654 EURO und für den Bereich Infrastruktur 1.601.008 EURO zur Verfügung standen.

Es wird auf die hierzu gemachten Ausführungen in den HFA-Vorlagen 551/10, 004/11 und 260/11 verwiesen.                                        

Die einzelnen Investitionsmaßnahmen, die mit diesen zugewiesenen Investitionsmitteln verwirklicht worden sind, sind sowohl im Schul- als auch im Bauausschuss vorgestellt worden. Auf die entsprechenden Vorlagen wird ebenfalls verwiesen.

Die Fördermittel für den Bereich Bildungsinfrastruktur aus dem Konjunkturprogramm II sind zu 100 Prozent ausgeschöpft worden. Zusätzliche städtische Eigenmittel sind in Höhe von 43.125 € eingeflossen.

Die Fördermittel für den Bereich Infrastruktur sind zu 99,4 Prozent ausgeschöpft worden. 10.272 € konnten nicht abgerufen werden, da die tatsächliche Abrechung geringer war als der Auftragsbetrag. Zusätzliche Eigenmittel sind im Bereich Infrastruktur in Höhe von 317.979 € eingeflossen, die fast vollständig durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt wieder zufließen.

                                       

Aus der als Anlage beigefügten Aufstellung ist ersichtlich, wie die einzelnen Maßnahmen des Konjunkturprogramms II abgerechnet worden sind.

Ab dem 24.05.2012 haben sämtliche durch das Konjunkturprogramm II Mittel finanzierte Maßnahmen der Stadt Rheine den Aktionsstatus „Abgeschlossene Maßnahmen“. Dies besagt, dass die Prüfung über die zweckentsprechende Verwendung sowohl durch das Land NRW als auch durch den Bund erfolgt ist.   

Ob und in welchem Umfang die Maßnahmen der Stadt Rheine noch einer überörtlichen Prüfung unterzogen werden, bleibt abzuwarten.

 

Anlagen:

Übersicht der Konjunkturförderprogramm II Maßnahmen der Stadt Rheine