Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlagen beigefügten Anregungen bzw. Beschwerden im Sinne des § 24 Gemeindeordnung NW zu folgendem Ergebnis:

I.    Zu Anlage 1:

Verweisung des Antrags an die Verwaltung zur Fertigung eines Antwortschreibens auf der Grundlage der bestehenden Gegebenheiten an den Petenten.

II.   Zu den Anlagen 2, 3, 4, 5, 6, 7, 12, 13, 15, 16, 18 und 19:

Eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Anregungen ist nicht erforderlich.

III.  Zu Anlage 8 und 9:

Die Anträge werden zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Anträge an das Straßenbauamt NRW als zuständiger Baulastträger weiterzuleiten und anschließend im Fachausschuss über das Ergebnis zu berichten.

IV. Zu Anlage 10:

Die Anträge werden zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens zur Erneuerung der Schleuse Rodde durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind diese Anträge bei der Planfeststellungsbehörde erneut einzureichen.

V.   Zu den Anlagen 11 und 14:

Die Anregungen werden im Rahmen der geplanten Weiterbehandlung der zu diesem Themenbereich schon vorher eingegangenen Anträge der CDU-Fraktion berücksichtigt.

VI.  Zu Anlage 17:

Verweisung der Resolution an den Schulausschuss

Begründung:

 

Gem. § 24 GO (Gemeindeordnung NW) hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Die Erledigung dieser Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten. Die näheren Einzelheiten regelt gemäß § 24 Abs. 2 GO NW die Hauptsatzung.

Im § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Rheine ist hierzu festgelegt, dass der Haupt- und Finanzausschuss für die Prüfung der Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO zuständig ist.

Das praktische Verfahren zur Gewährleistung dieses wichtigen demokratischen Beteiligungsrechtes hat in der Stadt Rheine seit jeher sehr effektiv und bürgernah funktioniert.

Wie im Haupt- und Finanzausschuss am 28. Juni 2011 unter dem Tagesordnungs­punkt „Anfragen und Anregungen“ erörtert hat und inzwischen in verschiedenen Presseveröffentlichungen dargestellt wurde, nutzt ein Bürger unserer Stadt das Instrument der Anregungen und Beschwerden seit längerem sehr intensiv. Insofern hat sich die Notwendigkeit ergeben, das Verfahren zur Prüfung und weiteren Bearbeitung der Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NW dieser Situation anzupassen.

Zu diesem Zweck werden dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Eingaben an den Rat der Stadt bzw. an den Haupt- und Finanzausschuss“ alle Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO zur Erledigung vorgelegt.

Anlagen:

- Bürgerantrag auf kostenlosen Parkraum vom 19. Juni 2012

- Bürgerantrag zum Thema Stabsstelle vom 19. Juni 2012

- Bürgerantrag zur Einführung eines BgA für Sportstätten vom 20. Juni 2012

- Bürgerantrag zur Sekundarschule vom 7. Juli 2012

- Bürgerantrag zur Maßregelvollzugseinrichtung vom 1. August 2012

- Bürgerantrag zur Einführung einer Parkplatzgebühr für Lehrer vom 1. August 2012

- Bürgerantrag zum Thema Hertie in Rheine vom 5. August 2012

- Antrag des Stadtteilbeirates Rodde/Kanalhafen auf Bau von Kreisverkehre vom 8.  

  August 2012

- Antrag des Stadtteilbeirates Rodde/Kanalhafen auf Radwegsanierung vom 8.

  August 2012

- Antrag des Stadtteilbeirates Rodde/Kanalhafen zum Schleusenneubau in Rodde

  vom 8. August 2012

- Bürgerantrag zum Thema Bundeswehrliegenschaften vom 10. August 2012

- Bürgerantrag zum Thema Korruption vom 10. August 2012

- Bürgerantrag zum Thema Breitbandausbau vom 25. Juni 2012

- Bürgerantrag zur Entwicklung des Raumes Bentlage vom 14. August 2012

- Bürgerantrag zum Thema Kulturrucksack vom 14. August 2012

- Bürgerantrag zum Thema Unrat bei Großveranstaltungen vom 18. August 2012

- Resolution des Stadtteilbeirates Mesum zum Erhalt einer weiterführenden Schule      

  vom 16. August 2012

- Bürgerantrag zum Thema Elternbefragung zur Sekundarschule vom 16. August  

  2012

- Bürgerantrag zum Thema Hausmeisterdienste vom 16. August 2012