Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die als Anlage beigefügte quantitative Auswertung der Elternbefragung zur Sekundarschule zum Schuljahr 2013/14 zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die am 30. 10. 2012 geplante Sondersitzung des Rates eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über die Einrichtung von Sekundarschulen in der Stadt Rheine zu erstellen.

Begründung:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 19.09.2012 sowie auf die als Anlage beigefügte quantitative Auswertung der Elternbefragung zur Sekundarschule zum Schuljahr 2013/14 wird verwiesen.

Die Erstellung einer fundierten rechtssicheren Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 2.10.2012 im Sinne des Antrages der beiden Fraktionen ist so kurzfristig nicht möglich, da bis dahin nicht alle für diese weitreichende Entscheidung relevanten Fakten ermittelt und aufbereitet werden können.

Diese Aussage bezieht sich nicht nur auf das Ergebnis der Elternbefragung, sondern primär auf die notwendige Darstellung der finanziellen Auswirkungen der von den beiden Fraktionen gestellten Beschlussanträge.

Dieses gilt insbesondere im Hinblick auf die politischen Diskussionen über Alternativstandorte für die Sekundarschule, für die die finanziellen Auswirkungen vor einer Beschlussfassung geprüft und umfassend dargelegt werden müssen.

Anlage:

Anlage 1

- Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 19.09.2012

Anlagen 2 – 6

- Ergebnisse der Elternbefragung zur Sekundarschule zum Schuljahr 2013/14