Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Abschlussbericht zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis.
Begründung:
Auf Empfehlung der Strategie- und Finanzkommission (SFK) und des Haupt-
und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Rheine am 05.10.2010 Grundsätze zur
Haushaltskonsolidierung beschlossen. Auf Basis dieser Grundsätze haben im Projekt
Haushaltskonsolidierung sowohl in der SFK als auch in den Fachausschüssen
und im Haupt- und Finanzausschuss intensive Diskussionen und Entscheidungen
über Konsolidierungsvorschläge, Handlungsansätze und Bürgeranregungen
stattgefunden. Das Verfahren im Projekt Haushaltskonsolidierung beinhaltete,
dass die Sachverhalte von den Fach- und Sonderbereichen inhaltlich aufbereitet
und nach der Diskussion in den Fachausschüssen dem HFA zur Beschlussfassung vorgelegt
wurden.
Nach Auflösung der Strategie- und Finanzkommission (Bericht im Haupt-
und Finanzausschuss am 12. Juni 2012) sind die Fach- und Sonderbereiche gebeten
worden, den aktuellen Sachstand der Haushaltskonsolidierung darzustellen.
Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 05.11.2012 diesen 3.
Bericht zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis genommen und die
Fach- und Sonderbereiche beauftragt, spätestens in den Fachausschussberatungen
zum Haushaltsplan 2013 die noch ausstehenden Beschlüsse der Fachausschüsse und
in der weiteren Beratungsfolge spätestens am 26.02.2013 die anstehenden
Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vorzubereiten.
Die Ergebnisse
dieser Beratungen sind den als Anlagen
beigefügten Listen zu entnehmen.
Hinweise:
Die in der Spalte
„Stand der Umsetzung“ mit grün
gekennzeichneten Informationen sind die Konsolidierungsvorschläge, über die der
HFA abschließend beraten und beschlossen hat. Soweit Konsolidierungsbeträge
beschlossen wurden, wurden diese in die Budgets eingearbeitet.
Die in der Spalte
„Stand der Umsetzung“ mit blau
gekennzeichneten Informationen wurden aus den benannten Gründen noch nicht
abschließend vom HFA beraten und beschlossen und sind daher weiter zu
bearbeiten.
Das Projekt
Haushaltskonsolidierung ist mit Beschluss des Abschlussberichtes durch den
Rat der Stadt Rheine am 12. März 2013 abgeschlossen. Ab dem 13. März 2013 geht
das Thema Haushaltskonsolidierung (noch nicht abgeschlossene und neue
Konsolidierungsvorschläge, Handlungsansätze und laufend eingehende Bürgeranregungen)
in die Zuständigkeit des Fachbereiches 4 Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
über und wird dort als ständiges Thema in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Fachbereichen bearbeitet.
Anlagen:
Liste 1 Konsolidierungsvorschläge
Liste 2 Handlungsansätze