Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt die Erläuterungen zum derzeitigen Stand der Verhandlungen Bezuschussung der Seniorenberatungsstelle und der Wohnraumberatung des Caritasverbandes Rheine durch die Stadt Rheine zur Kenntnis.

Begründung:

Im Rahmen der Überprüfung der vertraglichen Vereinbarung mit dem Caritasverband Rheine hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Altenhilfe auseinandergesetzt.

Es wurden folgende inhaltliche Fragestellungen erörtert:

• Welche Leistungen werden derzeit erbracht?
• Welche Leistungen sind aktuell (noch) erforderlich?
• Welche Leistungen soll zukünftig erbracht werden?

Die Stadt Rheine fördert entsprechend des im Jahr 1995 mit dem Caritasverband Rheine geschlossenen Vertrages seit 01. Januar 1994 zwei Stellen der Beratungsstelle für ältere Menschen zu je 50 %. Der Zuschuss für 2012 belief sich auf 57.578,24 € (HH-Ansatz 55.700 €).

Zwischenzeitlich hat sich das Beratungsangebot für ältere Menschen in Rheine - insbesondere unter dem Gesichtspunkt Pflegeberatung – nicht zuletzt durch die vom Kreis Steinfurt im Jahre 2009 eingerichtete eigenständige Altenhilfe- und Pflegeberatungsstelle erheblich erweitert. U.a. wurde Ende 2009 vom Kreis Steinfurt offiziell im Gesundheitsamt Rheine der neue Pflegestützpunkt eröffnet. Der Pflegestützpunkt ist einer von drei Adressen im Kreisgebiet, um Pflegebedürftige und Angehörige individuell, neutral und kostenfrei zu beraten. Der Pflegestützpunkt in Rheine ist Ansprechpartner für alle Ratsuchenden aus den Bereichen Rheine, Neuenkirchen, Emsdetten, Hörstel und Hopsten.

Die am 20. November 2011 im Sozialausschuss erfolgten Vorstellungen der Tätigkeiten der eigenständige Altenhilfe- und Pflegeberatungsstelle des Kreises Steinfurt durch Herrn Rott und der Tätigkeiten der Beratungsstelle für ältere Menschen und deren Angehörige des Caritasverbandes Rheine durch Herrn Jäger und Frau Rickert machten deutlich, dass im Bereich der Pflegeberatung parallele Strukturen bestehen.

Aufgrund dieser Doppelstrukturen sieht die Verwaltung weiterhin bei der „Individuelle Beratung bzw. Pflegeberatung“ durch die Seniorenberatungsstelle des Caritasverbandes Einsparpotential für eine Fachstelle (vgl. auch Vorlage 014/12 vom 24.01.2012). Selbstverständlich wird es bei der Halbierung des bisherigen Beratungsangebotes des Caritasverbandes Rheine zu Standardeinbußen kommen, aber das bestehende Beratungsangebot ist dadurch nicht generell gefährdet, da beim Pflegestützpunkt bzw. die Pflegeberatungsstelle des Kreises Steinfurt vergleichbare Beratungsaufgaben wahrgenommen werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollten die vorgenannten Doppelstrukturen abgebaut und die freiwerdenden Mittel (ca. 27.000 €) zukünftig für andere unerlässliche Aufgaben in der Seniorenarbeit eingesetzt werden.

Hier sind vor allem zwei dringende Themen zu nennen:

1. die Wohnraumberatung des Caritasverbandes Rheine, deren anteilige Finanzierung durch die Stadt Rheine noch nicht gesichert ist (15.000 €) und
2. Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sozialplans Alters, hier insbesondere die Neuausrichtung der ehrenamtlich geführten Seniorenbegegnungsstätten (12.000 € zur 50 % Finanzierung einer ½ Fachstelle)

1. Finanzierung der Wohnraumberatung des Caritasverbandes Rheine:

Aufgabe der Wohnraumberatung

Die Wohnraumberatung stellt ein qualifiziertes Angebot für hilfe- und pflegebedürftige Menschen dar und hat die Zielsetzung, einen Verbleib in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Es handelt sich um ein kreisweites Angebot, das insbesondere eng mit den Pflegestützpunkten und den Kranken- und Pflegekassen kooperiert.

Bisherige Finanzierung (vgl. Vorlage Sozialausschuss 015/12)

Die Wohnberatung des Caritasverbandes Rheine wird bereits seit 1997, bis Mai 2009 als Modellprojekt des Landes NRW, anteilig durch die Stadt Rheine gefördert. Für die Dauer der Laufzeit des Modellprojektes lag die Beteiligung der Stadt Rheine (1/3 der Gesamtaufwendungen) bei ca. 19.000,00 € jährlich.

Seit Juni 2009 werden die Gesamtkosten von jährlich ca. 57.000,00 € zur Hälfte aus dem Ausgleichsfonds der Pflegekassen und zur Hälfte von dem am Modellprojekt beteiligten Kreisen und Städten getragen.

Für die Förderjahre 2009 (anteilig) / 2010 hat der Haupt- und Finanzausschuss einer Kostenbeteiligung in Höhe von 18.918,00 € zugestimmt. Dieser Kostenbeteiligung lag eine Aufteilung des 50-prozentigen kommunalen Anteils zwischen Kreis Steinfurt 1/3 und der Beteiligung der Stadt Rheine mit 2/3 zugrunde.

Im Jahr 2010 hat der Caritasverband den Kreis Steinfurt deutlich darauf hingewiesen, dass der Beratungsanteil zugunsten der übrigen kreisangehörigen Gemeinden deutlich gestiegen sei. Aus diesem Grund wird der kommunale Kostenanteil seit 2011 je zur Hälfte auf den Kreis Steinfurt und die Stadt Rheine aufgeteilt.

Der städtische Anteil wurde bis 2011 aus dem Budget 4303 finanziert. Aufgrund der Zuständigkeitsverlagerung erfolgte die Zuschussgewährung im Jahre 2012 durch den Fachbereich 2 und zwar aus dem Budget 2211 „Sonstige soziale Betreuung“.

Die städtische Bezuschussung wurde seit Gewährung im Jahre 1997 jeweils im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanberatungen beschlossen. In der mittelfristigen Finanzplanung wurde die Förderung der Wohnberatung bisher nicht berücksichtigt.

Finanzierung ab 2013

Aus Sicht der Verwaltung stellt die Wohnraumberatungsstelle ein sehr wichtiges Element im Rahmen der Pflegeberatung dar und dieser Dienst sollte zwingend auch über das Jahr 2012 hinaus in Rheine vorgehalten werden. Aus diesem Grunde spricht sich die Verwaltung für die Finanzierung des hiesigen Anteils in Höhe von 15.000 € über die oben aufgezeigten Einsparpotentiale beim Personalkostenzuschuss für die Seniorenberatungsstelle des Caritasverbandes Rheine aus.

Zukünftige Ausrichtung der Wohnraumberatung

Der Kreis Steinfurt prüft derzeit die Zusammenarbeit der Pflegestützpunkte mit der Wohnraumberatung des Caritasverbandes Rheine durch eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zu verbessern. Eine entsprechende Entscheidung liegt noch nicht vor. Es ist geplant, dass sich im März 2013 der Kreisausschuss mit diesem Thema befasst. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass es für die Fachstelle in Rheine bei dem bisherigen Finanzierungsmix (je 50 % Pflegekassenanteil und 50 % kommunaler Anteil - hiervon je ½ Kreis Steinfurt und Stadt Rheine-) bleibt.

2. Neuausrichtung der ehrenamtlich geführten Seniorenbegegnungsstätten:

Im Rahmen der inhaltlichen Auseinandersetzungen mit den zukünftigen Aufgaben in der Seniorenarbeit, hat sich die Arbeitsgruppe dafür ausgesprochen, die Seniorenbegegnungsstättenarbeit in Rheine konzeptionell im Sinne von Gemeinwesenorientierung neuauszurichten. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Zukunftsaufgabe, die auch im Rahmen des Sozialplans Alter als wichtiges Handlungsfeld herausgearbeitet wurde. Entsprechend des Sozialplans Alter soll sich die kommunale Seniorenarbeit als Gemeinwesenorientierte Seniorenarbeit verstehen, die sozialraumorientiert, partizipativ und vernetzend ist. Handlungsfelder in diesem Bereich sind: Bildung und Kultur; bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe; Wohnen im Alter; Soziale Netzwerke; ortnahe Beratung; niedrigschwellige Dienst durch Hilfemix; nachbarschaftliche Hilfe und Pflege

Die Begegnungsstätten sollen Plattformen sein für unterschiedliche Teilhabeprozesse, insbesondere sollen Impulse für das nachbarschaftliche Zusammenleben oder die Verbesserung der Infrastruktur im Quartier ausgehen.

In Rheine gibt es 11 Seniorenbegegnungsstätten und 10 Altenclubs die eine offene Begegnungsarbeit anbieten. Die Seniorenbegegnungsstätten in Rheine werden alle ehrenamtlich organisiert, sie verfügen über keine hauptamtlichen Strukturen. Die bisherige Begegnungsstättenarbeit stellt eine wichtige Aufgabe in der Seniorenarbeit dar und soll nicht verdrängt sondern durch neue Impulse erweitert werden.  Die Vielfalt des Alters (Bedürfnisse der Hochaltrige, Ansprüche der kommenden älteren Generation usw.) spielt hier eine große Rolle und muss beim weiteren Prozess beachtet werden.

Aus Sicht der Verwaltung erfordert die im Sozialplan Alter empfohlene konzeptionelle und praktische Weiterentwicklung der Seniorenbegegnungsstätten in Zukunft eine hauptamtliche Unterstützung und Begleitung.

Wie bereits bei der Konzipierung des Pilotprojektes „Bürgertreff“ festgestellt wurde, kommt ein ehrenamtlich getragener „Stadtteiltreff“ ohne hauptamtliche Begleitung nicht aus, sie ist Erfolgsfaktor für die Neuausrichtung und beinhaltet u. a.:

• Gewinnung und Qualifizierung der Freiwilligen
• Sicherstellung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen
• Stadtteilbezogene Projektentwicklung
• Netzwerkmoderation
• Hilfe in vielen kleinen, besonders administrativen, Dingen
  
  

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erfordern insbesondere die Startphasen von ehrenamtlich gestützten Projekten einen hohen personellen Aufwand. Der sich daraus ergebende nachhaltige Mehrwert für die Gemeinschaft rechtfertigt diesen Aufwand.

Zur Umsetzung der Neuausrichtung der Begegnungsstätten beabsichtigt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Rheine ein Projekt zur konzeptionellen Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Seniorenbegegnungsstätten zu initiieren. Ohne Kooperationspartner kann das Projekt „Neuausrichtung der Seniorenbegegnungsstätten in Rheine“ nicht von der Seniorenkoordinatorin für 21 Begegnungsstätten und Altenclubs in absehbarer Zeit initiiert werden. Eine enge Kooperation mit der Seniorenberatungsstelle des Caritasverbandes Rheine, die die gemeinwesenorientiert Ausrichtung der Seniorenbegegnungsstätten mittragen möchte, bietet sich an.

3.    Derzeitiger Verhandlungsstand der Arbeitsgruppe „Altenhilfe“ :

Sowohl die inhaltlichen Auseinandersetzung als auch die der Haushaltslage geschuldete Priorisierung aller Aufgaben, führte dazu, dass sich die Arbeitsgruppe „Altenhilfen“ darauf verständigte, den bisherigen Personalkostenzuschuss für die Seniorenberatungsstelle des Caritasverbandes Rheine in Höhe von 55.700 € wie folgt zu nutzen:

• 1 Fachstelle Seniorenberatung in der bisherigen Form (50 % Finanzierung)
• ½ Fachstelle Seniorenberatung mit dem Schwerpunkt - Seniorenbegegnungsstätten-/Quartiersarbeit (50 % Finanzierung)
• ¼ Stelle Wohnraumberatung (Anteilfinanzierung der Förderquote von 56.754 € jährlich)

Die Vertragsparteien erhoffen sich durch die Neuausrichtung der Förderungen den wachsenden Aufgaben des demografischen Wandels gerecht zu werden und die im Sozialplan Alter herausgearbeiteten Handlungsfelder stärker angehen zu können.

Um auch zukünftig auf die hohen Anforderungen an die „Altenhilfe“ reagieren zu können, soll der neu zu schließende Vertrag auf fünf Jahre befristet werden, um im Jahre 2017 neue Vertragsverhandlungen aufnehmen zu können.