Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Sozialausschuss
beschließt die Förderung der Wohnberatungsagentur des Caritasverbandes Rheine
im Rahmen eines Zuwendungsbescheides für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von
14.188,00 € (½ Anteil des kommunalen Finanzanteils). Die Finanzierung soll aus
dem Produkt 2211- sonstige soziale Betreuung -
erfolgen.
Begründung:
Antrag des
Caritasverbandes Rheine
Mit Schreiben vom 5. November
2010 beantragte der Caritasverband Rheine die Förderung der
Wohnberatungsagentur durch die Stadt Rheine für die Jahre 2011 und folgende.
Aufgabe der Wohnberatungsagentur
Die Wohnberatungsagentur
stellt ein qualifiziertes Angebot für hilfe- und pflegebedürftige Menschen dar
und hat die Zielsetzung, einen Verbleib in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.
Es handelt sich um ein kreisweites Angebot, das insbesondere eng mit den
Pflegestützpunkten und den Kranken- und Pflegekassen kooperiert.
Bisherige Finanzierung
Die Wohnberatung des
Caritasverbandes Rheine wird bereits seit 1997 bis Mai 2009 als Modellprojekt
des Landes NRW anteilig durch die Stadt Rheine gefördert. Für die Dauer der
Laufzeit des Modellprojektes lag die Beteiligung der Stadt Rheine (1/3 der
Gesamtaufwendungen) bei ca. 19.000,00 € jährlich. Dabei wurde die städtische
Förderung jeweils im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen. In der
mittelfristigen Finanzplanung wurde die Förderung der Wohnberatung bislang
nicht berücksichtigt.
Seit Juni 2009 werden die Gesamtkosten von jährlich ca. 57.000,00 € zur Hälfte
aus dem Ausgleichsfonds der Pflegekassen und zur Hälfte von dem am
Modellprojekt beteiligten Kreisen und Städten getragen.
Für die Förderjahre 2009
(anteilig)/2010 lag die Kostenbeteiligung der Stadt Rheine bei 18.918,00 €.
Dieser Kostenbeteiligung lag eine Aufteilung des 50 %igen kommunalen
Anteils zwischen dem Kreis Steinfurt mit 1/3 und der Beteiligung der Stadt
Rheine mit 2/3 zugrunde.
Der Caritasverband hat im
Jahr 2010 deutlich darauf hingewiesen, dass der Beratungsanteil zugunsten der
übrigen kreisangehörigen Gemeinden deutlich gestiegen sei und bei fast 50 %
liegt. Aus diesem Grund wurde der kommunale Kostenanteil in den Jahren 2011 und
2012 je zur Hälfte auf den Kreis Steinfurt und die Stadt Rheine aufgeteilt. Der
städtische Anteil belief sich auf jährlich 14.188,00 €.
Bis 2011 wurde der Zuschuss
aus dem Budget 4303 finanziert. Aufgrund der Zuständigkeitsverlagerung ist ab
dem Haushaltsjahr 2012 nicht mehr der FB 4, sondern der FB 2 für die
Bearbeitung des Zuschusses für die Wohnberatung verantwortlich.
Haushaltsmittel für die
Wohnraumberatung sind nirgends fest veranschlagt und sind im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen bzw. aus Budgeteinsparungen zu
finanzieren.
Finanzierung ab 2013
Die Verwaltung plant, die
Finanzierung des städtischen Zuschussbedarfes von ca. 14.188,00 € langfristig
über mögliche Einsparpotentiale beim Personalkostenzuschuss für die
Seniorenberatungsstelle des Caritasverbandes Rheine sicherzustellen (vgl.
Vorlage 196/13 Bezuschussung Seniorenberatungsstelle – Bericht über Verhandlungsstand
der Verträge).
Die inhaltliche Abstimmung
der Aufgabenbereiche ist zwar weitestgehend abgeschlossen, allerdings sind die
finanziellen Rahmenbedingungen noch nicht entscheidungsreif. Es sind noch
weitere Gespräche mit dem Caritasverband Rheine über alle
Personalkostenzuschüsse des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales
erforderlich. Eine Umstellung der gesamten Finanzierung der
Seniorenberatungsstelle und aller weiteren Verträge kommt somit frühestens zum 1.
Januar 2014 in Betracht. Aufgrund der aktuellen vertragsmäßigen Bindung des Personalkostenzuschusses
für die 2 Stellen der Seniorenberatungsstelle kann das Budget 2208 im Jahre
2013 noch nicht zur Finanzierung der Wohnberatungsagentur genutzt werden.
Aus diesem Grund sollte die
Finanzierung der Wohnberatungsagentur, wie bereits im Jahr 2012, aus dem Budget
2211 erfolgen. Dort ist ein Betrag von 25.000,00 € für die Förderung von
sozialen Einrichtungen eingestellt, die für 2013 noch nicht anderweitig
verplant sind. Dieser Ansatz sollte zur weiteren Umsetzung des Sozialplans
Alter genutzt werden. Da der FB 2 derzeit versucht, Landesmittel für die
Weiterentwicklung der Seniorenbegegnung im Dorenkamp zu erhalten, werden die
Mittel nicht in Gänze benötigt.
Beteiligung des Kreises
Der Kreis Steinfurt hat mit
dem Caritasverband Rheine eine Kooperationsvereinbarung für das Jahr 2013
getroffen, sodass die Kofinanzierung durch den Kreis in Höhe von 14.188,50 € in
2013 gesichert ist, soweit sich die Stadt Rheine ebenfalls mit ½ Anteil an den
kommunalen Kosten (50 %) beteiligt.
Fazit:
Ohne die Beteiligung der
Stadt Rheine kommt die vorgesehene hälftige Finanzierung durch den
Ausgleichsfonds der Pflegekassen und die hälftige Finanzierung durch die am
Modellprojekt beteiligten Kreise und Städte für den Bereich des Kreises
Steinfurt nicht zustande, und die Wohnberatungsagentur würde die gesicherte
Finanzierung verlieren. Dies kann nicht im Interesse der Stadt Rheine sein, da
gerade der Wohnberatungsagentur vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung eine sehr wichtige Beratungsfunktion zukommt. Aus Sicht der
Verwaltung stellt die Wohnberatungsagentur ein sehr wichtiges Element im Rahmen
der Pflegeberatung dar, und dieser Dienst sollte zwingend auch im Jahr 2013 und
darüber hinaus in Rheine vorgehalten werden.