Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss beschließt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2014 auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ erstellten Prioritätenliste, die Haushaltsmittel 2013 (Restmittel) und 2014 wie folgt einzusetzen:

1)  Aufzug für die Annetteschule
Investitionsbedarf laut Planung FB 5                              126.000,00 €  
(Restmittel 2013 und Haushaltsmittel 2014)

2)  Behinderten-WC Kultur-Etage Rathauszentrum
Investitionsbedarf laut grober Kostenschätzung FB 5     22.000,00 €
(Haushaltsmittel 2014)

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat am 3. April 2001 einen Grundsatzbeschluss zum behindertengerechten und barrierefreien Bauen gefasst.

Die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ hat sich am 18. Juli 2013 dafür ausgesprochen, die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2013 von ca. 50.00,00 € und den entsprechend der Finanzplanungen 2014 und 2015 pro Jahr zur Verfügung stehenden Betrag von 102.000,00 € für die nachfolgend benannten baulichen Maßnahmen einzusetzen:

1)   Aufzug für die Annetteschule

      Investitionsbedarf laut Planung Fach-

      bereich Planen und Bauen                                                    126.000,00 €  
      (Restmittel 2013 und Haushaltsmittel 2014)

Die Annetteschule ist eine von zwei Grundschulen in Rheine, die seit Jahren den Gemeinsamen-Unterricht (GU) von Kindern mit und ohne Behinderung praktiziert.

Die Schule ist räumlich geteilt in zwei Gebäude, jeweils links und rechts der Siedlerstraße, sprich Annetteschule I und Annetteschule II.
Die vorhandene Aufzugsanlage erschließt lediglich das Gebäude der Annetteschule I behindertengerecht. Das Gebäude Annetteschule II verfügt über keine Aufzugsanlage oder alternative Hebe- oder Lifteinrichtung. Das Obergeschoss der Annetteschule II, das neben 4 Klassenräumen ebenfalls noch die Räume des Offenen Ganztags umfasst, ist somit nicht barrierefrei zugänglich.

Wie bereits eingangs dargestellt, bietet die Annetteschule in Rheine GU an. Aktuell ist ein Kind mit einer Spastik auf einen Aufzug angewiesen. Der Antrag der Annetteschule auf Errichtung eines Aufzuges für das Gebäude Annetteschule II vom 30. Oktober 2012 ist der Verwaltung und den politischen Gremien bekannt (Anlage 1).

Vertreter der Fachbereiche Bildung, Kultur und Sport, Jugend Familie und Soziales sowie Planen und Bauen haben bei einem gemeinsamen Ortstermin festgestellt, dass auch durch einen Tausch von Klassenräumen eine behindertengerechte Nutzung nicht möglich ist, gleiches gilt für Fachräume, die auch nicht verlegt werden können.

Seitens des Fachbereiches Planen und Bauen wurde für den Einbau eines behindertengerechten Aufzuges eine Kostenschätzung erstellt. Die Kosten werden sich danach auf 126.000,00 € belaufen (Anlage 2).

2)   Behinderten-WC „Kultur-Etage“ Rathauszentrum

      Investitionsbedarf laut Überschlags-Kosten-

      schätzung Fachbereich Planen und Bauen bis zu                  22.000,00 €
      (Haushaltsmittel 2014)

Die „Kultur-Etage“ des Rathauses verfügt über kein Behinderten-WC. Im Bereich der Verwaltung existieren Büroarbeitsplätze für ca. 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; zudem wird dieser Bereich der Verwaltung häufig von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert, und es befindet sich dort ein großer Besprechungsraum, der seitens der Verwaltung für die unterschiedlichsten Veranstaltungen und Besprechungen genutzt wird.

Eine direkte Anbindung an das neue Rathaus besteht nicht. Menschen, die auf ein Behinderten-WC angewiesen sind, müssen folgenden Weg nehmen:

* Aufzug „Kultur-Etage“ in Erdgeschoss
* Gehweg Mathiasstraße bis zum Haupteingang Neues Rathaus
* Aufzug Neues Rathaus bis 2. Obergeschoss
* Südflügel 2. Obergeschoss – Behinderten-WC
* und zurück …

Diese umständliche und zeitraubende Möglichkeit, aber auch die vielschichtige Nutzung der „Kultur-Etage“ machen deutlich, dass in dieser Etage ein Behinderten-WC zwingend notwendig ist.

Der Fachbereich Planen und Bauen hat bislang noch keine Detailplanung vorgenommen, schätzt die Kosten aufgrund vorliegender Erfahrungen auf bis zu 22.000,00 €. Sollte die Politik dem Ansinnen der AG „Barrierefreiheit“ folgen und die Priorisierung der Vorhaben beschließen, wird eine genaue Kostenplanung erfolgen und dem Sozialausschuss dargelegt.

Soweit sich die Erstellung des Behinderten-WC günstiger gestaltet, könnten die eingesparten Gelder für das nächste Projekt im Bereich „Barrierefreies Bauen“ entsprechend der Priorisierung durch die AG „Barrierefreiheit“ fließen.

3)   Pflasterung – Bodenindikatoren und akustische Signalanlage für sehbe-   einträchtigte Menschen im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Linden­­       straße/Dutumer Straße
      (Restmittel 2014 und Haushaltsmittel 2015)

Der Westausgang am Bahnhof erhält zukünftig eine taktile Führung bis zur Ampelanlage (Mittel aus dem Projekt Bahnhofsumbau). An der Ampelanlage endet dann die taktile Führung. Über ein akustisches Signal verfügt diese Kreuzung bereits auf der Querung Lindenstraße in Richtung Agentur für Arbeit.

Der Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Lindenstraße/Dutumer Straße wird täglich aufgrund der dort befindlichen Schulen, der Agentur für Arbeit, des Bahnhofs und weiterer Anbieter von Nutzern mit und ohne Behinderung hoch frequentiert.

Die Arbeitgruppe „Barrierefreiheit“ hat die vorgestellten Projekte in der vorgenannten Reihenfolge priorisiert, sodass eine Realisierung der Maßnahme 3 frühestens im Jahre 2015 in Betracht käme.
Aus arbeitsorganisatorischen Gründen konnte einen Detailplanung mit Kostenschätzung zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht erstellt werden. Sobald diese vorliegt, wird im Sozialausschuss berichtet.

Hauswirtschaftliche Voraussetzung

Bei dem Produkt 5202 – Zentrales Gebäudemanagement –  stehen für den barrierefreien Ausbau jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 102.000,00 € zur Verfügung; hiervon wurden durch Beschluss des Sozialausschusses vom 13. November 2012 Haushaltsmittel zunächst für 3 Maßnahmen („Barrierefreie Schule“, Hebebühne und Bodenindikatoren Ampelanlage Kreuzung Osnabrücker Straße/Windmühlen­straße/Aloysiusstraße) für die Jahre 2012 und 2013 gebunden.

Nach derzeitigem Stand stehen für 2013 noch 50.000,00 € für Maßnahmen „barrierefreies Bauen“ zur Verfügung. Im Finanzplanungszeitraum 2014 sind Haushaltsmittel in Höhe von 102.000,00 € veranschlagt.

Die Restmittel 2013 in Höhe von 50.000,00 € reichen nicht aus, um das Projekt
– Aufzug für die Annetteschule II – in Höhe von 126.000,00 € zu finanzieren.

Aus diesem Grunde ist der noch vorhandene Teil der Haushaltsmittel 2013 in Höhe von 50.000,00 € in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen und mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln 2014 aufzustocken.

2014 könnten damit die Projekte in der Priorisierung 1 und 2 realisiert werden.

Das Projekt 3 steht weiterhin auf der Priorisierungsliste für das Jahr 2015.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag Annetteschule

Anlage 2: Kostenschätzung Aufzug Annetteschule II