Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht
und Ordnung mit dem Stand der Daten vom 31.10.2013 zur Kenntnis.
Begründung:
Nach der vom Rat
verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die
Stichtage 31. Mai und 31. Oktober eines jeden Haushaltsjahres unterjährige
Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist
insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die
Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplan sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.
Im Bereich des
Produktes 3302 –Rettungsdienst- ergeben sich für das Jahr 2013 Mehrerträge. Zu
den bereits zum Stichtag 31.05.2013 prognostizierten 400.000 € zeichnet sich
ab, dass weitere 500.000 € zu erwarten sind. Insgesamt begründen sich die
Erhöhungen durch die bereits berichteten Einmaleffekte resultierend aus der
zwischenzeitlich erfolgten Endabrechnungen 2011 sowie der inzwischen durchgeführten
Betriebskostenabrechnung 2012, durch Nachzahlungen für Überstunden im Bereich
des Rettungsdienstes, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
vorgenommen wurden und der nach Verhandlungen des Fachbereichs 3 mit dem Kreis
Steinfurt erstatteten Feuerwehrzulage im Bereich des Rettungsdienstes. Weiterhin wurden
die Abschlagzahlungen des Kreises Steinfurt angepasst und somit für die Monate
September 2013 bis Dezember 2013 erhöht.
Im Bereich des
Produktes 3203 – Verkehrsangelegenheiten - werden für das Jahr 2013 Mehrerträge
von ca. 30.000 € erwartet. Diese ergeben sich durch eine gesetzliche Änderung
der Bußgeldkatalog-Verordung (BKatV) ab dem 01.04.2013, wodurch die Verwarnungs- und
Bußgelder bei Verstößen erhöht wurden. Eine exakte Prognose ist nicht möglich,
da die finanziellen Auswirkungen nicht nur von der Erhöhung der Bußgelder
sondern auch vom Parkverhalten der Verkehrsteilnehmer abhängt.
Anlagen:
Teil-Bericht unterjährig, Stichtag 31.10.2013 für den Fachbereich 3