Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sportausschuss beschließt, den Antrag vom Reit- und Fahrverein Mesum auf Erhöhung des Pachtkostenzuschusses abzulehnen.

Begründung:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom Reit- und Fahrverein Mesum wird mitgeteilt, dass die Pachtkosten von derzeit 4.000 € mit Wirkung zum 01.04.2014 um 10 Prozent auf nunmehr 4.400 € erhöht worden seien.

Nach 14 Jahren Preisstabilität habe einer Pachtkostenerhöhung zugestimmt werden müssen. Deshalb werde eine Erhöhung des jährlichen Pachtkostenzuschusses von 2.000,000 € auf 2.200,00 € beantragt.

Das Schreiben vom Reit- und Fahrverein – ohne Datumsangabe – ist am 8. Januar 2014 bei der Verwaltung eingegangen, der Nachtrag zum Pachtvertrag, mit der die Erhöhung vereinbart wurde, datiert vom 7. Dezember 2013.

Nach den Sportförderrichtlinien können Pachtzinsen als Bestandteil von Betriebskosten grundsätzlich gefördert  werden.

Ziffer 1.1 der Richtlinien sieht unter anderem folgendes vor:

„ Über die Bewilligung von Pacht- und Mietzuschüssen entscheidet grundsätzlich der Fachausschuss. Sie werden nur anerkannt, wenn sie vor ihrer Entstehung beim Sportservice beantragt werden und ihre Notwendigkeit und Angemessenheit vom Stadtsportverband und Fachausschuss festgestellt wurde.“

In diesem Fall hat die Verwaltung mit Eingang des Schreibens vom Reit- und Fahrverein Mesum am 8. Januar 2014 Kenntnis von der Pachterhöhung erlangt.

Diesem Schreiben war die Vereinbarung der Pachtzinserhöhung beigefügt; sie wurde am 7. Dezember 2013 mit Wirkung zum 01.01.2014 geschlossen.

Da die Verwaltung somit erst nach Entstehung der erhöhten Kosten Kenntnis von dem Sachverhalt erhalten hat, sind die Voraussetzungen der Sportförderrichtlinien nicht erfüllt mit der Folge, dass der beantragte höhere Pachtkostenzuschuss abgelehnt werden muss.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Sportausschuss in seiner Sitzung am 18. Mai 1999 beschlossen hat, dem Reit- und Fahrverein Mesum für die Anpachtung der damals neuen Reitanlage „Am Pegelbusch“ einen Pachtkostenzuschuss in Höhe von 50 Prozent der fälligen Pacht von 8.000 DM, höchstens jedoch 4.000 DM (= 2.045,17 €) ab dem Haushaltsjahr 2000 zu zahlen.

Nach den aktuellen Förderrichtlinien ist eine Förderung von maximal 25 Prozent möglich. Der Reit- und Fahrverein Mesum verfügt derzeit über einen Kinder- und Jugendanteil von 28,25 Prozent, so dass ein Zuschuss von 19,125 Prozent für Pachtzinsen zu gewähren wäre (5 Prozent Basisförderung zuzüglich 14,125 Prozent Jugendförderung). Bei einem Ursprungspachtbetrag von 4.090,34 € (früher 8.000 DM) errechnet sich eine Zuwendung in Höhe von 782,28 €.

Insoweit erfolgt eine Förderung bereits außerhalb der Sportförderrichtlinien.

Da der Zuschuss in Höhe von 50 Prozent nach den vorliegenden Informationen seinerzeit vereinbart wurde, um einen Umzug des Reit- und Fahrvereins und die Errichtung einer neuen Sportstätte zu gewährleisten, ist eine Kürzung der Zuschüsse seitens der Verwaltung nicht beabsichtigt.

Zukünftig soll jedoch von Zuschusserhöhungen so lange abgesehen werden, bis die gemäß Sportförderrichtlinien geltenden Förderquoten bzw. Finanzzahlungen erfüllt sind.

Um Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird gebeten.

Anlage: Antrag vom Reit- und Fahrverein Mesum e.V. auf Zuwendung für

             erhöhte Pachtkosten