Gem. § 67 Abs. 3 GO werden die Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin und die übrigen Ratsmitglieder von ihr eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Wortlaut der Verpflichtung:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Rheine erfüllen werde.

So wahr mir Gott helfe."

Der Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.

Erläuterungen:

Was die Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben im Einzelnen beinhaltet, ist an verschiedenen Stellen in der Gemeindeordnung konkretisiert.

So regelt z. B. der § 43 GO, dass die Ratsmitglieder verpflichtet sind, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Für die Tätigkeit als Mitglied des Rates und der Ausschüsse gelten die Vorschriften des § 30 "Verschwiegenheitspflicht", § 31 "Ausschließungsgründe" und § 32 "Treuepflicht":

Verschwiegenheitspflicht (§ 30 GO):

Rats- und Ausschussmitglieder haben - auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit - über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, besonders vorgeschrieben oder vom Rat beschlossen ist, Verschwiegenheit zu wahren. Sie dürfen die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.

Rats- und Ausschussmitglieder dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu wahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben; die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, erteilt bei Ratsmitgliedern der Rat und bei Ausschussmitgliedern der Ausschuss.

Wer diese Pflichten verletzt oder ein als geheim oder vertraulich bezeichnetes amtliches Schriftstück oder dessen wesentlichen Inhalt ganz oder zum Teil einem anderen mitteilt und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Im Übrigen ist der Rat befugt, gegen das Rats- oder Ausschussmitglied, gegen den ehrenamtlich tätigen Einwohner oder den zum Ehrenamt berufenen Bürger nach Maßgabe des § 29 Abs. 3 GO ein Ordnungsgeld festzusetzen.

Ausschließungsgründe (§ 31 GO):

Rats- und Ausschussmitglieder dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit

                   1. ihnen selbst,

                   2. einem ihrer Angehörigen,

                   3. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht ver-

                      tretenen natürlichen oder juristischen Person

einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Unmittelbar ist der Vor- oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt.

Weitere Ausschließungsgründe sowie Einzelheiten über das Mitwirkungsverbot sind in § 31 GO geregelt.

Die Offenbarungspflicht über Ausschließungsgründe besteht bei Ratsmitgliedern gegenüber dem/der Bürgermeister/in und bei Ausschussmitgliedern gegenüber der/dem Ausschussvorsitzenden vor Eintritt in die Verhandlung. Über Ausschließungsgründe entscheidet bei Ratsmitgliedern der Rat und bei Ausschussmitgliedern der Ausschuss. Ein Verstoß gegen die Offenbarungspflicht wird vom Rat bzw. vom Ausschuss durch Beschluss festgestellt.

Treuepflicht (§ 32 Abs. 1 GO):

Rats- und Ausschussmitglieder haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche anderer gegen die Gemeinde nicht geltend machen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter handeln.

Ob diese Voraussetzung im Zweifelsfall vorliegt, entscheidet bei Ratsmitgliedern der Rat und bei Ausschussmitgliedern der Ausschuss.

Ehrenordnung (§ 43 Abs. 3 GO):

Die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse müssen gegenüber der Bürgermeisterin Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse geben, soweit das für die Ausübung ihrer Tätigkeit von Bedeutung sein kann. Die Auskünfte sind von der Bürgermeisterin vertraulich zu behandeln.

Nähere Einzelheiten regelt die Ehrenordnung für Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt Rheine vom 30. Juni 2009, die allen Rats- und Ausschussmitgliedern mit dem dazugehörenden Personalbogen zugestellt wird.

Haftung der Rats- und Ausschussmitglieder (§ 43 Abs. 4 GO):

Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates oder eines Ausschusses einen Schaden, so haften die Rats- und Ausschussmitglieder, wenn sie

1.   in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben,

2.   bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben, obwohl sie nach dem Gesetz hiervon ausgeschlossen waren und ihnen der Ausschließungsgrund bekannt war,

3.   der Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt haben, für die das Gesetz oder die Haushaltssatzung eine Ermächtigung nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig die erforderlichen Deckungsmittel bereitgestellt werden.

Verpflichtung auf gemeindliche Aufgaben:

Bei den in der Verpflichtungsformel angesprochenen Aufgaben handelt es sich um gemeindliche Angelegenheiten, die sich aus dem örtlichen Wirkungskreis der Gemeinde ergeben.

Gemäß § 2 GO NW sind die Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.

Der Wirkungskreis der Gemeinden ist nach der rechtlichen Aufgabenverteilung zwischen den Trägern öffentlicher Aufgaben (Bund, Länder, Gemeinden) auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beschränkt, d. h., auf solche Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu der örtlichen Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben sowie von der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können.

Dies ergibt sich aus Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und entspricht auch der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes. Die rechtlichen Schranken werden überschritten, wenn die Gemeinde zu allgemeinen, überörtlichen, vielleicht hochpolitischen Fragen Resolutionen fasst oder für oder gegen eine Politik Stellung nimmt.