Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Ratsmitglieder beschließen die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Änderungsvorschläge zur Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine und beauftragen die Verwaltung, diese in die neue Zuständigkeitsordnung einzuarbeiten.

Begründung:

Der Rat regelt gem. § 58 Abs. 1 GO mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Er kann dabei gem. § 41 Abs. 2 GO Entscheidungen über bestimmte Angelegenheiten auf die Ausschüsse oder die Bürgermeisterin übertragen.

Die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Ausschüsse können Einfluss auf die Besetzungswünsche der Ratsmitglieder und insbesondere auf das Zugreifverfahren bei der Benennung der Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen haben. Werden während der Wahlzeit die Aufgaben der Ausschüsse wesentlich geändert, ist das Verfahren über die Verteilung der Ausschussvorsitze zu wiederholen.

Um dieses zu vermeiden, ist es zweckmäßig, wenn die Ratsmitglieder vor der Bildung und Besetzung der Ausschüsse die derzeit gültige Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine vom 27. Oktober 2009, die letztmalig in der Ratssitzung am 15. Dezember 2009 geändert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde (siehe Anlage 2 dieser Vorlage).

In diesem Zusammenhang wird an die Empfehlungen des Verwaltungsvorstandes aus seiner Sitzung am 20.01.2014 zur Bildung von Ausschüssen nach der Kommunalwahl erinnert, die den Fraktionsvorsitzenden des letzten Stadtrates mit Schreiben vom 29.01.2014 und der Fraktion Die Linke am 30.05.2014 zugeleitet wurden. In diesem Zusammenhang wurde den Fraktionen auch die Übertragung der Vergabeentscheidungen auf die Verwaltung empfohlen.

Für den Fall, dass die Vergabeentscheidungen als reine Rechtsanwendung der Verwaltung (siehe hierzu ausführliche Begründung in der Anlage 1 dieser Vorlage) übertragen werden sollten, hat die Verwaltung unter Ziff. 2 und 3 der Anlage 1 entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet.

Darüber hinaus werden unter Ziff. 4 der Anlage 1 weitere Aktualisierungsvorschläge für die Zuständigkeitsordnung aufgrund der gültigen Produktpläne der jeweiligen Fachbereiche zur Beschlussfassung vorgelegt.

Anlagen:

Anlage 1:     Änderungen der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine

Anlage 2:     Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine vom 27.10.2009 in der derzeit gültigen Fassung