Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH stimmt der Beteiligung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH an der VGM gem. § 12 Abs. 2) des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH zu.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine GmbH (VSR) hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2013 der Absicht der Geschäftsführung zugestimmt, dass die VSR der VGM als Mitglied beitritt. Die Aufnahme der VSR zum 01.01.2014 wurde in der Zwischenzeit von den Mitgliedern der VGM einstimmig beschlossen.

Damit verbunden sind auch die Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag der VGM und die Aufnahme in den Einnahmeaufteilungsvertrag zwischen den Partnern der Verkehrsgemeinschaft VGM/VRL und den Zweckverbänden und ein Sitz in der Tarifkommission zur Festlegung der Fahrpreistafel des Münsterlandtarifes.

Die juristische Prüfung hat ergeben, dass eine Beteiligung an anderen Unternehmen – unabhängig von Art, Zweck und Risiko – nach dem Gesellschaftsvertrag der VSR und deren Muttergesellschaft (SWR) in jeden Fall der Zustimmung der Gesellschafterversammlung und gem. § 115 GO NW der Anzeige gegenüber der Kommunalaufsicht bedarf.

Anlagen:

·         Gesellschaftsvertrag der VGM

·         Einnahmeaufteilungsvertrag zwischen den Partnern