Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss beschließt die als Anlage beigefügten Prioritätenlisten für

I.             Ausbau – erstmalig/nochmalig

II.           Ausbau - Zuschussmaßnahmen

III.          Ausbau - Gewerbegebiet

IV.          Sonstige Projekte

vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2015.

Begründung:

In der Sitzung vom 12.09.2013 (Vorlage 372/13) hat der Bauausschuss der Stadt Rheine die Prioritätenlisten für den Ausbau von

I.            Straßen in Siedlungsgebieten

II.           Stadtstraßen

III.          Innerstädtische Investitionsprojekte

IV.          Baustraßen

V.           Sonstige Projekte

VI.          Neue Projekte

beschlossen.

Die in 2013 beschlossenen Prioritätenlisten sind durch Ortsbegehungen auf Aktualität überprüft worden, um festzustellen, ob an dem vorgesehenen Jahr der Umsetzung der jeweiligen Baumaßnahme festzuhalten ist. Zudem sind neue Projekte aufgenommen worden, die durch Verschiebung anderer Maßnahmen realisiert werden können. Zudem wurden die Struktur und die Anzahl der Prioritätenlisten angepasst.

In der Anlage 1 werden die Prioritätenlisten für Straßenbaumaßnahmen der Jahre 2015 bis 2018ff dargestellt. Dieser Aufstellung können auch die geplanten zeitlichen Veränderungen entnommen werden. Hier hat es wesentliche Verschiebungen gegeben, weil die Prioritätenliste im Straßenbau auf die Belange der Kanalsanierung angepasst wurde.

Die Gliederung ist im Vergleich zum letzten Jahr vereinfacht worden. Zudem sind erstmals auch die geplanten Einnahmen der jeweiligen Projekte ergänzt worden. Außerdem enthalten die erstmalig vorgeschlagenen Projekte den Hinweis „Neu“.

Die Anlage 2 enthält die Straßenbauprojekte für das Jahr 2015 mit Erläuterungen.

Zur Vervollständigung ist dieser Vorlage als Anlage 3 eine Aufstellung von Projekte beigefügt, für die Haushaltmittel bereitstehen, die aber bisher baulich noch nicht begonnen worden sind.

Finanzierung

Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen ist von der Bereitstellung der Haushaltsmittel der Jahre 2015 und folgende abhängig. Die in dieser Vorlage dargestellten Projekte sind im Haushaltsplanentwurf 2015 und Folgejahre enthalten.

Durch diese Vorlage soll lediglich eine Reihenfolge der Projekte, nicht jedoch der Budgetrahmen „öffentliche Verkehrsflächen“ festgelegt werden.

Zusätzliche Bemerkungen:

• Die Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Sonderprojekte „Gartenstadt Gellendorf“ und „Bahnflächen“ sind in dieser Vorlage – wie in den Vorjahren -nicht dargestellt, da die Budgets in den jeweiligen Sonderprojekten abgewickelt werden. Für die Rahmenplanung Innenstadt ist ebenfalls ein Sonderprojekt vorgesehen. Auch hier wird auf eine Darstellung verzichtet.

• Bestandteil der Prioritätenliste sind im Gegensatz zu den Vorjahren immer mehr Straßenerneuerungsmaßnahmen, bei denen die Anlieger nicht mit einer Beitragserhebung rechnen. Zu dieser Thematik wird die Verwaltung zur nächsten Bauausschusssitzung eine gesonderte Vorlage erstellen. In dieser Vorlage werden die Grundzüge des Beitragsrechts nach BauGB und KAG NW erläutert. Zudem wird ein Vorschlag zur zukünftigen Vorgehensweise bezüglich der frühzeitigen Anliegerinformation bei anstehender Beitragserhebung diese Vorlage ergänzen.

• Für die Planung der Verwaltung ist es wichtig eine gewisse Sicherheit über die Projekte des Folgejahres zu bekommen, damit die Vorarbeiten (Vermessung, Entwurfsplanung usw.) bereits jetzt anlaufen können.

Anlagen:

Prioritätenlisten I. – IV.

Erläuterungen zu Straßenbauprojekte 2015

Erläuterungen zu Straßenbauprojekten 2014 (nicht begonnen)