Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1 Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, dem Riga Komitee im Jahre 2015 beizutreten unter der Vorraussetzung, dass die geplante Kofinanzierung des Landes aus dem Landesjugendplan in Höhe von 85% der geplanten Kosten für die jugendpolitische Bildungsmassnahme realisiert werden kann.
2 Die Kosten für die Aufstellung des Gedenksteines in Riga in Höhe von 2000 € soll aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Begründung:
Die Projektgruppe „Rheine ohne Rassismus - Rheine mit Courage“/Stadtjugendring hat am 19. November 2013 einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Rheine im Deutschen Riga-Komitee (Rat der Stadt Rheine) gestellt. Über den Antrag wurden folgende Ausschüsse informiert:
Jugendhilfeausschuss à 30. Januar 2014
Der Jugendhilfeausschuss hat die Ausführungen zum Projekt „Mitgliedschaft im Riga Komitee“ zur Kenntnis genommen (siehe Vorlage Nr. 107/14)
Integrationsrat à 25. Februar 2014
Sozialausschuss à 02. April 2014
Im Rahmen o.g. Vorlage war als ein Element der Entscheidungsfindung geplant, dass eine Gruppe von Jugendlichen/jungen Erwachsenen im Sommer 2014 an einem Workcamp in Riga teilnehmen soll.
Drei Jugendliche / junge Erwachsene aus der Projektgruppe „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ haben, wie geplant, in der Zeit vom 22.07. – 06.08.2014 an einem Workcamp in Riga, organisiert vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, teilgenommen. An diesem Workshop haben sich Jugendliche aus Deutschland und Lettland inhaltlich mit den Themen Krieg und Friedensarbeit auseinandergesetzt.
Auch wurden Pflegearbeiten auf den Gräbern der Gedenkstätte Bikernieki durchgeführt, weitere Gedenkstätten besucht (Gedenkstätte von Rumbula, Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationlagers Salaspils, Gedenkstätte ehemaliges Ghetto von Riga) und die internationale Jugendbegegnung gefördert.
Die Jugendlichen der Projektgruppe „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ haben in Riga Kontakte zu verschiedenen Organisatoren aufgenommen und diese Bildungsreise dokumentiert, um für die Zukunft eine Grundlage für selbst organisierte Gedenkstättenfahrten nach Riga zu erhalten.
Ferner haben die Jugendlichen einen Film über das Workcamp in Riga zusammengestellt, um die Erfahrungen verschiedenen Gruppen (Schülern/innen, Ratsmitgliedern etc.) in Rheine zu präsentieren und das Interesse zwecks Teilnahme an einer Bildungsfahrt zu fördern. Ebenso verspricht sich die Projektgruppe durch die Weitergabe von Informationen, dass die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, Mitglied im Deutschen Riga-Komitee zu werden.
Die Projektgruppe „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ wird in Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Kreisverband Rheine eine Veranstaltung „Zur Geschichte der Deportation deutscher Juden aus Rheine und anderen Gemeinden aus dem Münsterland nach Riga 1941 / 1942 und ihre Ermordung“ am 11.12.2014 durchführen.
Auf dieser Veranstaltung wird die Ausstellung „Bikernieki – Wald der Toten“, die Deportation deutscher Juden nach Riga, ihre Ermordung und das Gedenken daran, vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und dem Deutschen Riga Komitee gezeigt.
Auch ist ein Vortrag über die Deportation deutscher Juden aus dem Münsterland nach Riga und ihre Ermordung geplant.
Winfried Nachtwei, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Gründungsmitglied des Deutschen Riga Komitees steht als Redner zur Verfügung.
Zusätzlich soll eine Filmpräsentation über das Workcamp 2014 in Riga von Mitgliedern der Projektgruppe „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ vorgestellt werden.
Die Veranstaltung findet am 11.12.2014 in Ignatz-Bubis-Aula der VHS
Rheine um 19.00 Uhr statt.
Sollte der Rat der Stadt Rheine auf der Ratssitzung am 16.12.2014 beschließen, dass die Stadt Rheine Mitglied im Deutschen Riga-Komitee wird, ist eine Feier mit der Beurkundung durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und durch das Deutsche Riga-Komitee am 27.01.2015 geplant. Diese Veranstaltung soll mit der Euregio-Gesamtschule durchgeführt werden.
In den Sommerferien 2015 soll dann eine Jugendbildungsfahrt (Gedenkstättenfahrt) für ca. 15 Personen nach Riga in Zusammenarbeit des Stadtjugendringes Rheine und des Jugendamtes der Stadt Rheine organisiert werden.
Ein entsprechender Antrag auf Förderung von Fahrten zu Gedenkstätten von Verbrechen des Nationalsozialismus wird nach den Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW beim Landesjugendamt Westfalen-Lippe gestellt. Bei einer Bewilligung werden bis zu 85 Prozent der Kosten vom Landesjugendamt übernommen. Die Restfinanzierung ist durch die Richtlinien zur Förderung freier, gemeinnütziger Träger der Jugendarbeit der Stadt Rheine und durch einen Teilnehmerbeitrag zu gewährleisten.
Die Finanzierung stellt sich dann wie folgt dar:
Gesamtkosten: ca. 11.000 €
(Fahrtkosten/Unterkunft /Verpflegung usw.)
Förderung Mittel Landesjugendplan 9.350 €
Teilnehmerbeitrag (15*55 €) 825 €
Beihilfe nach Richtlinien 825 €
Gesamt: 11.000 €
Nach Auskunft des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist am 24.07. / 25.07.2015 eine Gedenkstein-Niederlegung der Stadt Werne auf der Gedenkstätte Bikernieki geplant. Die Stadt Rheine könnte zusammen mit der Stadt Werne eine Gedenksteinniederlegung durchführen, an dem neben Vertretern/innen der Stadt Rheine auch die Teilnehmer/innen der Bildungsfahrt teilnehmen könnten.
Perspektivisch könnten Jugendbildungsfahrten nach Riga in Zukunft in Abständen von zwei Jahren kontinuierlich angeboten und durchgeführt werden. Die jungen Menschen in Rheine hätten somit die Gelegenheit, sich mit der Geschichte der ehemaligen jüdischen Bürger/innen aus Rheine, ihre Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung auseinanderzusetzen. Dieser konkrete Bezug zur Stadt Rheine ist eine Besonderheit dieses Bildungsangebotes. Mit diesem Angebot würde die Stadt Rheine mit dem erlangten Titel „Rheine ohne Rassismus – Rheine mit Courage“ eine nachhaltige Verpflichtung eingehen. Dadurch können junge Menschen angeregt und motiviert werden, sich zu den demokratischen Werten wie Demokratie, Toleranz und Zivilcourage zu bekennen und sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus aktiv einzusetzen.
Die einmalige Investition für den Gedenkstein in Höhe von ca. 2000,- € ist aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Gleiches gilt für die einmaligen Kosten einer Fahrt von RepräsentantInnen der Stadt Rheine zur feierlichen Gedenksteinniederlegung Bikernieki / Riga.