Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 7 – Interner Service mit dem Stand der Daten zum 31.10.2014 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fachbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Der Kämmerer hat aufgrund der Haushaltssituation am 26.08.2014 eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Mit dieser Sperre wurden die Fachbereiche aufgefordert, nachfolgende Punkte zu beachten und einzuhalten:

1. Bei folgenden Berichtszeilen werden die Ansätze je Fachbereich um 5 % gesperrt:

-          Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Berichtszeile 13 im Haushaltsplan)

-          Transferaufwendungen (Berichtszeile 15)

-          Sonstige ordentliche Aufwendungen (Berichtszeile 16)

Die 5%-Vorgabe bezieht sich auf das gesamte Fachbereichsbudget. Die Ge­samtsumme der Aufwendungen in den Zeilen 13 und 16 im Fachbereich 7 beläuft sich auf 1.441.268 €. Hiervon entfallen auf die Produktgruppe 71 (Service Organisation) insgesamt 1.010.618 € und auf die Produktgruppe (Service Personal) insgesamt 430.650 €. Die Umsetzung der Kürzungsvorgaben für die beiden Produktgruppen ergibt sich aus den nachstehenden Tabellen. Ansätze der Berichtszeile 15 Transferaufwendungen gibt es im Fachbereich 7 nicht.

Die Umsetzung dieser Vorgaben darf nicht dazu führen, dass gesetzliche und vertragliche Regelungen verletzt werden oder die Erhaltung des Infrastrukturvermögens gefährdet wird. Um die Kürzungsvorgabe erreichen zu können, sind auch die Standards zu überprüfen.

2. Gleiches gilt in Bezug auf Auszahlungen für noch nicht begonnene Investitionen, die in 2014 noch direkt zu Aufwendungen führen (Bsp.: Möbel, Hardware).

3. Zuwendungen, die noch nicht beschieden oder vertraglich vereinbart sind, sind mit dem Kämmerer abzustimmen.

4. Überplanmäßige und außerplanmäßige Maßnahmen sind mit dem Kämmerer abzustimmen.

5. Mehrerträge berechtigen nicht zu Mehraufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Berichtszeilen 13, 15, 16).

Die Fachbereiche wurden mit dem o.g. Schreiben des Kämmerers angewiesen, auf die Kürzungsvorgaben gesondert im Berichtswesen mit Stichtag 31.10.2014 einzugehen.

Die Auswirkungen der Haushaltssperre sind in die Prognosen zum Berichtswesen eingearbeitet.

Hinsichtlich der Einhaltung des 1. Punktes (5%-Einsparungen) wird folgendes be­richtet:

Produktgruppe 71 - Service Organisation

Erträge:

Mindererträge von 31.700 € in der Berichtszeile 7 „sonstige ordentliche Erträge“ sowie Mehrerträge in der Berichtszeile 6 „Kostenerstattungen/Umlagen“ von 11.000 € führen zum Defizit von 20.700 € in der Berichtszeile 10 „ordentliche Erträge“.

Begründung:

Die als Einnahme geplanten Dienstleistungen der Kantine und dienstlich anerkannten PKW-Stellplätze in Höhe von 31.700 Euro werden buchhalterisch nicht im Budget 7103 (Berichtszeile 7 – sonstige ordentliche Erträge) dargestellt, da diese Einnahmen ab 2014 in der internen Leistungsverrechnung berücksichtigt werden. Die Haushaltsansätze für 2015-2018 müssen daher angepasst werden (siehe Vorlage 490/14).

Die Mehrerträge in Höhe von ca. 11.000 € der Berichtszeile 6 „Kostenerstattungen/Umlagen“ korrespondieren mit den Mehraufwendungen der Aufwandszeile 16 „sonstige ordentliche Aufwendungen“.

Aufwendungen:

Die Minderaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) korrespondieren mit den Mehraufwendungen für sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 16). Grund ist die nicht verursachungsgerechte Bildung von Haushaltsansätzen bzw. Bebuchung der Ansätze in der Haushaltsführung. Die Ansätze wurden auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2013 für den Haushaltsplan 2015 ff. angepasst.

Mehraufwendungen im Bereich der Portokosten (Zeile 16) in Höhe von ca. 40.000 Euro sind auf zusätzliche Briefsendungen für Verwarngelder/Postzustellungsurkunden im Bereich fließender Verkehr zurückzuführen.

Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Bereich der TUIV fallen geringer aus als geplant, so dass eine Einsparung in Höhe von 149.000 Euro erzielt werden kann. Gründe für die Einsparung sind unter anderen günstigere Lizensierungen sowie der Verzicht bzw. Verschiebung von aktuellen IT-Investitionen.

Produktgruppe 72 - Service Personal

Aufwendungen:

Die Mehraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) korrespondieren mit den Minderaufwendungen für sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 16). Grund ist die nicht verursachungsgerechte Bildung von Haushaltsansätzen bzw. Bebuchung der Ansätze in der Haushaltsführung. Die Ansätze wurden auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2013 für den Haushaltsplan 2015 ff. angepasst.

Zusammengefasst für den Fachbereich 7 ergibt sich folgende zum Jahresende voraussichtliche Situation:

Fachbereich 7 –Interner Service

Die voraussichtlich erreichten Verbesserungen sind auf volle 1.000 € auf- bzw. abgerundet. Die übrigen Vorgaben des Kämmerers wurden beachtet.

Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich zusammenfassend voraussichtlich Verbesserung in der Ergebnisrechnung in Höhe von 51.300 T€.

Zusammenfassung hinsichtlich der Einhaltung des 1. Punkte (5%-Einsparungen) bezogen auf den Fachbereich 7 – Interner Service:

Die Kürzungsvorgabe des Kämmerers für „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13)“ sowie für „Sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 16)“ beläuft in der Summe auf 72.063 Euro. Trotz der unvorhersehbaren Mehraufwendungen für Portokosten in Höhe von 40.000 Euro belaufen sich die Einsparungen bezogen auf die Aufwandsseite des Fachbereichs 7 insgesamt auf ca. 72.000 Euro, so dass der geforderte Konsolidierungsbeitrag derzeit prognostiziert werden kann.

Anlagen:

Anlage 1: Berichte zum Stichtag 31.10.2014