Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung mit dem Stand der Daten zum 31.10.2014 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fachbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Der Kämmerer hat aufgrund der Haushaltssituation am 26.08.2014 eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Mit dieser Sperre wurden die Fachbereiche aufgefordert nachfolgende Punkte zu beachten und einzuhalten:

1. Bei folgenden Berichtszeilen werden die Ansätze je Fachbereich um 5 % gesperrt:

-          Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Berichtszeile 13 im Haushaltsplan)

-          Transferaufwendungen (Berichtszeile 15)

-          Sonstige ordentliche Aufwendungen (Berichtszeile 16)

Die Umsetzung dieser Vorgaben darf nicht dazu führen, dass gesetzliche und vertragliche Regelungen verletzt werden oder die Erhaltung des Infrastrukturvermögens gefährdet wird. Um die Kürzungsvorgabe erreichen zu können, sind auch die Standards zu überprüfen.

2. Gleiches gilt in Bezug auf Auszahlungen für noch nicht begonnene Investitionen, die in 2014 noch direkt zu Aufwendungen führen (Bsp: Möbel, Hardware).

3. Zuwendungen, die noch nicht beschieden oder vertraglich vereinbart sind, sind mit dem Kämmerer abzustimmen.

4. Überplanmäßige und außerplanmäßige Maßnahmen sind mit dem Kämmerer abzustimmen.

5. Mehrerträge berechtigen nicht zu Mehraufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Berichtszeilen 13, 15, 16).

Die Fachbereiche wurden mit dem o.g. Schreiben des Kämmerers angewiesen, auf die Kürzungsvorgaben gesondert im Berichtswesen mit Stichtag 31.10.2014 einzugehen.

Die Auswirkungen der Haushaltssperre sind in die Prognosen zum Berichtswesen eingearbeitet.

Hinsichtlich der Einhaltung des 1. Punktes (5%-Einsparungen) wird folgendes berichtet:

Produktgruppe 01 – Politische Gremien

Erträge:

Durch Beschlüsse zur digitalen Gremienarbeit der Aufsichtsräte EWG und TAT werden höhere Kostenerstattungen erzielt.

Aufwendungen:

Durch die digitale Gremienarbeit sinken die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13). Darüber hinaus fallen in 2014 voraussichtlich keine Dolmetscherkosten für Sitzungen des Beirates für Menschen mit Behinderung mehr an.

Transferaufwendungen werden in Höhe von 9.000 Euro nicht mehr benötigt. Grund hierfür ist u. a. die Nichtinanspruchnahme von Leistungen für die Ersatzbeschaffung von Hardware zur Nutzung des Gremieninformationssystems (Session) aus der vorherigen Wahlperiode.

Bei der Aufwandzeile Sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 16) ist mit einer Verschlechterung in Höhe von 4.000 Euro zu rechnen. Gründe hierfür sind höhere Kosten für Bekanntmachungen, Mehrkosten für eine zusätzliche Fraktion nach der Kommunalwahl sowie Mehrkosten aufgrund größerer Ausschussbildung mit einer höheren Anzahl von Sachkundigen Bürgern. Weiter muss berücksichtigt werden, dass der Ansatz in Höhe von 424.800 Euro zu 96,66 Prozent (410.600 Euro) aus vertraglichen und/oder gesetzlichen Verpflichtungen besteht, so dass keine Möglichkeit besteht kurzfristig weitere Einsparungen zu erzielen.

Im Finanzplan sind Lizenz- und Hardwarekosten für die digitale Gremienarbeit in Höhe von ca. 5.000 Euro entstanden. Darüber hinaus musste ein Arbeitsplatzscanner im Bereich des Sitzungsmanagements ersetzt werden.

Produktgruppe 02 – Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Produktgruppe 02 besteht aus den Budgets Verwaltungsführung, Integriertes Entwicklung- und Handlungskonzept, Projekte Bürgerengagement, Stadtteilbeiräte, Steuerungsunterstützung sowie Presse und Öffentlichkeitsarbeit.

Aufwendungen:

Die Ergebnisverbesserungen der Zeile 13 sind auf Minderausgaben für das IEHK sowie auf Einsparungen im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen.

Eine Einsparung bei den Transferaufwendungen kann aufgrund vertraglicher Regelung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erzielt werden. Bei den Mehraufwendungen dieser Zeile handelt es sich um durchlaufende Posten aus dem Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements (Preisgeld aus dem Wettbewerb Westfalen-Initiative Münster und Modellprojekt selbstbestimmter Bürgertreff). Sie korrespondieren mit Buchungen auf der Ertragsseite.

Bei der Aufwandzeile Sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 16) kann aufgrund sparsamer Mittelbewirtschaftung mit einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 21.600 Euro gerechnet werden.

Der Ansatz im Finanzplan ist um 16.700 Euro für Anschaffungen notwendiger Hardware für die digitale Gremienarbeit sowie für die Ersatzbeschaffung von Mobiliar und Computerzubehör (Scanner) überschritten worden.

Produktgruppe 03 – Rechnungsprüfung

Aufwendungen:

Durch eine sparsame Haushaltsführung können Einsparungen in der Aufwandszeile 16 in Höhe von 800 Euro erzielt werden.

Darüber hinaus ist im Finanzplan mit einer Einsparung von 500 Euro zu rechnen.

Produktgruppe 04 – Beschäftigtenvertretung

Aufgrund einer Buchung für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird die Zeile 13 mit einer Verschlechterung zum Jahresende von 150 Euro abschließen. Durch eine sparsame Haushaltsführung können Einsparungen in der Aufwandszeile 16 in Höhe von 650 Euro erzielt werden.

Darüber hinaus ist im Finanzplan mit einer Einsparung von 1.300 Euro zu rechnen.

Produktgruppe 05 – Gleichstellung von Männern und Frauen

Erträge:

Für eine Veranstaltung konnten Kostenerstattungen geltend gemacht werden. Die Zeile 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen erhöht sich somit von 0 auf ca. 1.000 Euro.

Aufwendungen:

Aufgrund einer Buchung für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird die Zeile 13 mit einer Verschlechterung zum Jahresende von 1.000 Euro abschließen. Durch eine sparsame Haushaltsführung können Einsparungen in der Aufwandszeile 16 in Höhe von 5.000 Euro erzielt werden.

Die übrigen Vorgaben des Kämmerers wurden beachtet.

Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich zusammenfassend voraussichtliche Verbesserungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 59.150 T€.

Zusammenfassung hinsichtlich der Einhaltung des 1. Punkts (5%-Einsparungen) bezogen auf den Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung:

Die Kürzungsvorgabe des Kämmerers für „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13)“, „Transferaufwendungen (Zeile 15)“ sowie für „Sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 16)“ beläuft sich in der Summe auf 57.360 Euro. Trotz nicht vorhandener Einsparmöglichkeiten bei den Transferaufwendungen belaufen sich die Einsparungen bezogen auf der Aufwandsseite des Sonderbereichs 0 insgesamt auf 59.150 Euro, so dass neben den geforderten Konsolidierungsbeitrag eine Summe von 1.790 Euro zur Konsolidierung herangezogen werden kann.

Anlagen:

Anlage 1: Bericht zum Stichtag 31.10.2014