Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Da der Mietvertrag für das Büro „Safe u. Co.“ bis zum 31.05.2017 abgeschlossen ist, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Bürgeranregungen rechtzeitig im Jahre 2016 thematisch aufzubereiten und die Ergebnisse dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen:

1)   Aufarbeitung der Gesamtsituation der kommunalen Kriminalprävention (Stadtwacht und Räumlichkeiten)

2)   Lizenzen Software/EDV-Pflege in den Produktgruppen 32, 33 und 34

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 12. April 2011 auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) einstimmig beschlossen, zur dauerhaften strukturellen Konsolidierung des städtischen Haushalts die Konsolidierungsvorschläge (Vorschläge der Verwaltung und Vorschläge aus der Bürgerschaft) und die Handlungsansätze zur Konsolidierung umzusetzen bzw. durch die Verwaltung die Umsetzung prüfen zu lassen.

Im Laufe des Jahres gehen weiterhin Bürgeranregungen zur Haushaltskonsolidierung ein (siehe Anlage). Der Haupt- und Finanzausschuss hat nun festzulegen, welche diese Bürgeranregungen zur Haushaltskonsolidierung weiter verfolgt werden sollen (Empfehlungsbeschluss an den Haupt- und Finanzausschuss).

Hinweis: Die Verwaltung befasst sich inhaltlich erst nach der Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss mit den Bürgeranregungen.

Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits anzumerken, dass im Büro „Safe u. Co“ (Markt 4, 48431 Rheine) Personal sowohl der Kreispolizeibehörde als auch des Vereins zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention (Stadtwacht) untergebracht ist. Der seit dem Jahr 2002 laufende Mietvertrag ist bis zum 31.05.2017 geschlossen. Das Mietverhältnis verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsablauf gekündigt wird.

Es wird aus diesem Grunde vorgeschlagen, dass die Verwaltung rechtzeitig im Jahre 2016 eine Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss erstellt, um die Gesamtsituation der kommunalen Kriminalprävention fachlich und finanziell darzustellen und einer Beschlussfassung zuzuführen.

Anlagen:

Gesamtauflistung Bürgeranregungen Haushaltskonsolidierung