Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etatberatungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen zu.

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 2 – Sonstige Änderungen in den Fachbereichsbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

3. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 3 – Änderungen bei Verpflichtungsermächtigungen – aufgeführten Veränderungen zu.

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 3 und 4 unter Berücksichtigung der in der Begründungen unter Buchstabe B, Ziffer 4 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

5. Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der dieser Vorlage als Anlage 5 beigefügten Einwendungen nach § 80 III Gemeindeordnung NW unter Berücksichtigung der unter Buchstabe B, Ziffer 5 gemachten Erläuterungen zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Einwendungen nicht erforderlich ist und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zu beschließen.

 

6. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2015 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

7. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

Begründung:

 

 

A. Allgemeine Hinweise

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde in der Sitzung des Rates am 30. September 2014 eingebracht.

 

Inzwischen erfolgten die Budgetberatungen in den Fachausschüssen. Hier werden nun die Ergebnisse der Fachausschussberatungen dargestellt und zusammengefasst.

 

 

B. Erläuterungen zu den Beschlussvorschlägen

 

1.   Ergebnisse der Fachausschussberatungen

 

Änderungen, die sich aus den Fachausschlussberatungen ergeben haben, sind in den beigefügten Übersichten „Ergebnisplan“ (Anlage 1) und „Investitionsplan“ (Anlage 2) dargestellt.

 

Nachfolgend sind die einzelnen Änderungen für das Haushaltsjahr 2015 der betroffenen Fach-/Sonderbereiche abgebildet.

 

Ergebnisplan

 

Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung

Budgetverbesserung: 500 €

 

-      Produktgruppe 01 – Politische Gremien

Budgetverbesserung: 500 €

         

• Erstattungen für Nutzung Session - Aufnahme der Aufsichtratssitzungen von EWG und TaT in das Gremieninformationssystem

Mehrerträge: 500 €

                  

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

Budgetverbesserung: 45.100 €

 

-      Produktgruppe 11 – Bereitstellung schulischer Einrichtungen

Budgetverbesserung: 2.600 €

         

• Inklusionspauschale

Mehrerträge: 122.600 €

 

• Geringere Erstattung Kreis aufgrund Verringerung städt. Personal Berufskolleg

Mindererträge: 112.000 €

 

• Beendigung Dienstleistervertrag Medienentwicklungsplan, da Einstellung Systemadministrator

Minderaufwendungen: 48.600 €

 

• Neuveranschlagung Umsetzung Medienentwicklungsplan (nicht mögliche Umsetzungsschritte in 2014 wegen Haushaltssperre)

Mehraufwendungen: 56.600 €

 

-      Produktgruppe 12 – Zentrale Leistungen für Schüler/innen

Budgetverbesserung: 59.000 €

 

• 1202 - Erweiterte Betreuung: Neukalkulation aufgrund Anmeldezahlen

Mehrerträge: 9.000 €

 

• 1202 – Erweiterte Betreuung: Erstattungen an Dritte

Minderaufwendungen: 50.000 €

 

-      Produktgruppe 13 – Kultur

Budgetverschlechterung: 40.000 €

 

• 1302 - Kulturentwicklungsplan

Mehraufwendungen: 20.000 €

 

• 1308 - Erhöhung Betriebskostenzuschuss Stadthalle

Mehraufwendungen: 20.000 €

 

-      Produktgruppe 15 – Sportförderung

Budgetverbesserung: 23.500 €

 

• Senkung Entgelte für Sportstättenbenutzung durch Vereine

Mindererträge: 20.000 €

 

• Reduzierung der Transferleistungen an Sportvereine

Minderaufwendungen: 43.500 €

                  

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

Budgetverbesserung: 329.400 €

 

-      Produktgruppe 21 – Jugendamt

Budgetbesserung: 160.500 €

 

• 2102 – Zus. Mittel für schulische Inklusion

Mehrerträge: 22.500 €

 

• 2102 – Kindergartenelternbeiträge

Mehrerträge: 50.000 €

 

• 2102 - Stellenreduktion (Pädagogische Beratung in Kindergärten - Übergangsmanagement Inklusion Kita/Schule) um je 50 %

Minderaufwendungen: 84.000 €

 

• 2103 - Geringere Auswirkungen des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetzes

Minderaufwendungen: 20.000 €

 

• 2104 –Anhebung der Zuschüsse für Wandern, Fahrten und Lager

Mehraufwendungen: 16.000 €

 

-      Produktgruppe 22 – Soziales

Budgetverbesserung: 168.900 €

• 220 – Entlastung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Mehrerträge: 161.200 €

 

• 2204 – Entlastung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Mehrerträge: 7.700 €

         

 

Fachbereich 3 – Recht und Ordnung

          Budgetverbesserung: 208.500 €

 

-      Produktgruppe 32 –  Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Budgetverbesserung: 188.500 €

 

• Überwachung fließender Verkehr

Mehrerträge: 280.000 €

Mehraufwendungen: 91.500 €

(Mehraufwendungen Portokosten beim FB 7: s.u.)

 

-      Produktgruppe 34 –  Bürgerservice

Budgetverbesserung: 20.000 €

 

• Anhebung Standesamtsgebühren

Mehrerträge: 20.000 €

         

 

Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement

          Budgetverschlechterung: 674.000 €

 

-      Produktgruppe 41 –  Grundstücksmanagement

Budgetverbesserung: 5.000 €

 

• Mobilitätsmanagement

Minderaufwendungen: 5.000 €

 

-      Produktgruppe 42 –  Finanzen

Budgetverschlechterung: 679.000 €

 

• Verringerung Personalkostenerstattung

Mindererträge: 13.000 €

 

• Sonderausschüttung aus Jahresrechnung 2013 der TBR

Mehrerträge: 500.000 €

 

• Zuwendung an EWG – Veranschlagung als Aufwand und nicht mehr als investive Auszahlung

Mehraufwendungen: 1.144.000 €

 

• Erhöhung Zuschuss Stiftung NaturZoo

Mehraufwendungen: 27.000 €

 

• Versand Hundesteuerbescheide mit Marken – Kostenverringerung Zusortierung Hundesteuermarken

Minderaufwendungen: 5.000 €

         

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

          Budgetverschlechterung: 85.600 €

 

-      Produktgruppe 52 – Gebäudemanagement

Budgetverschlechterung: 88.000 €

 

• Erneuerung der Brandmelde- und Einbruchmeldezentrale Museum Kloster Bentlage

Mehraufwendungen: 100.000 €

 

• Verringerung behindertengerechte Aus- und Umbaumaßnahmen

Minderaufwendungen: 12.000 €

 

 

-      Produktgruppe 56 – Öffentliche Bauordnung und Denkmalschutz

Budgetverschlechterung: 10.000 €

 

• Private Denkmalpflegemaßnahmen

Mehrerträge: 10.000 €

Mehraufwendungen: 20.000 €

 

-      Produktgruppe 58 – Klimaschutz

Budgetverbesserung: 12.400 €

 

• Klimaschutz

Mehrerträge: 32.000 €

Mehraufwendungen: 19.600 €

         

 

Fachbereich 7 – Interner Service

          Budgetverschlechterung: 71.700 €

 

-      Produktgruppe 71 – Service Organisation

Budgetverschlechterung: 71.700 €

 

• Buchung der Erstattungen aus Fachbereichen für Parkplätze / Kantine als interne Verrechnung

Mindererträge: 31.700 €

 

• Zusätzliche Portoaufwendungen Verwarnungs - und Bußgeldbescheide bei der Überwachung des fließenden Verkehrs

Mehraufwendungen: 40.000 €

(Mehrerträge beim FB 3: s.o.)

 

Investitionsplan

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

          Budgetverschlechterung: 357.000 €

 

-      Produktgruppe 11 – Bereitstellung schulischer Einrichtungen

Budgetverschlechterung: 357.000 €

 

• Neuveranschlagung Umsetzung Medienentwicklungsplan (nicht mögliche Umsetzungsschritte in 2014 wegen Haushaltssperre)

Mehrauszahlungen: 357.000 €

         

 

Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement

          Budgetverbesserung: 2.303.500 €

 

-      Produktgruppe 41 – Grundstücksmanagement

Budgetverbesserung: 2.303.500 €

 

• Wohnpark Dutum - Verkauf Baugrundstücke

Mehreinzahlungen: 830.000 €

 

• GE Karl-Düsterberg - Verkauf Gewerbegrundstücke

Mehreinzahlungen: 230.000 €

 

• Zuwendung an EWG – Veranschlagung als Aufwand und nicht mehr als investive Auszahlung

Minderauszahlungen: 1.243.500 €

         

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

          Budgetverbesserung: 50.000 €

 

-      Produktgruppe 53 – Öffentliche Verkehrsflächen

Budgetverbesserung: 50.000 €

 

• 5301 – Neuenkirchener Str. einschl. Radweg (Sassestr. - B70 Radweg nördliche Seite) – zusätzliche Zuwendungen

Mehreinzahlungen: 50.000 €

         

 

Fachbereich 7 – Interner Service

          Budgetverbesserung: 125.000 €

 

-      Produktgruppe 71 – Service Organisation

Budgetverbesserung: 125.000 €

 

• Lizenzen Windows / DV-Software - Umstellung Microsoft Office Version Arbeitsplatzsysteme

Minderauszahlungen: 125.000 €

         

 

Bahnflächen

          Budgetverschlechterung: 132.000 €

 

• Kostensteigerungen

Mehreinzahlungen: 397.000 €

Mehrauszahlungen: 529.000 €

 

 

2. Sonstige Änderungen in den Fachbereichsbudgets

 

Ergebnisplan

 

Hier sind Änderungen abgebildet, die sich nach den Fachausschussberatungen ergeben haben.

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

Budgetverbesserung für das Haushaltsjahr 2015: 227.600 €

 

-      Produktgruppe 22 – Soziales

Budgetverbesserung für das Jahr 2015: 227.600 €

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
220– Sonderentlastung des Bundes zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen	217.400 €	217.400 €	0 €	0 €

 

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
2204– Sonderentlastung des Bundes zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen	10.200 €	10.200 €	0 €	0 €

 

 

Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement

Budgetverschlechterung für das Haushaltsjahr 2015: 70.600 €

 

-      Produktgruppe 42 –  Finanzen

Budgetverschlechterung für das Haushaltsjahr 2015: 70.600 €

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
Veränderung der Ausschüttung der Stadtwerke Rheine GmbH aufgrund des Wirtschaftsplanes 2015	- 5.000 €	- 10.000 €	0 €	- 1.000 €

 

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
Veränderung der Ausschüttung der Technischen Betriebe Rheine aufgrund des Wirtschaftsplanes 2015	0 €	- 173.000 €	- 102.000 €	- 70.000 €

 

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
Veränderung der Zuwendung an TaT (Transferzentrum für angepasste Technologien) aufgrund des Wirtschaftsplanes 2015	-65.600 €	0 €	0 €	0 €

         

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

          Budgetverbesserung für das Haushaltsjahr 2015: 250.000 €

 

-      Produktgruppe 53 – Öffentliche Verkehrsflächen

Budgetverschlechterung für das Haushaltsjahr 2015: 79.000 €

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
Anpassung der Gebühren;  öffentlichen Anteile für die Stadtentwässerung (77 T€) und Straßenreinigung (2 T€)	-79.000 €	-79.000 €	-79.000 €	-79.000 €

 

-      Produktgruppe 55 – Öffentliche Grünflächen

Budgetverbesserung für das Haushaltsjahr 2015: 329.000 €

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
Reduzierung der Amtshilfevereinbarung für Unterhaltungsleistungen öffentlicher Grünflächen	329.000 €	335.600 €	342.300 €	349.200 €

 

Hinweis:

 

In der heutigen Sitzung wird unter TOP 5 (Vorlage 033/15) ein Antrag zur Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte der Stadt Rheine beraten. In Abhängigkeit vom Beratungsergebnis kann sich eine weitere sonstige Änderung ergeben.

 

 

Investitionsplan

 

Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement

          Budgetverschlechterung für das Haushaltsjahr 2015: 0 €

 

-      Produktgruppe 42 –  Finanzen

Budgetveränderung für das Haushaltsjahr 2015: 0 €

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
Zuführung Technische Betriebe – Wiedereinlage ins Eigenkapital (Minderauszahlung für Finanzanlagen)	0 €	173.000 €	102.000 €	70.000 €

 

 

3.   Änderungen bei Verpflichtungsermächtigungen

 

In den Fachausschussberatungen haben sich folgende Ergänzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen ergeben:

 

Budget	Projektname	VE	2016	2017	2018
53014-820	Neuenkirchener Straße (inkl. Radweg)	310.000	310.000

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushalt 2015 beschlossen werden, belaufen sich damit auf 9.931.000 €.

 

 

4.   Änderungen im Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Die Änderungen im Sonderbereich 9 ergeben sich aus der folgenden Übersicht:

 

Ergebnisplan:

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
Abrechnung Einheitslastenbeteiligung 2013	696.000	-157.000	-86.000	-85.000
2. Modellrechnung zum GFG 2015	103.000	108.000	113.000	118.000
Gemeindeanteile ESt, USt III. Quartal 2014 (Änderung Schlüsselzuweisung 2016)	0	678.000	0	0
Gemeindeanteile ESt, USt Schlüsselzahlen	617.000	353.000	79.000	79.000
November-Steuerschätzung (Anteile an der ESt, USt, u.a.)	-731.000	-717.000	-716.000	-659.000
Kreistagsbeschluss zum Hebesatz der Kreisumlage	523.000	534.000	549.000	569.000
Neue Hebesatzsatzung für Grundsteuer A und B	3.282.000	3.327.000	3.370.000	3.414.000
Neue Hundesteuersatzung	24.000	24.000	24.000	24.000
Istwerte Grund- und Gewerbesteuer 2014 (Änderung Schlüsselzuweisung 2016)	0	-341.000	0	0
Schlussabrechnung Gewerbesteuerumlage 2014	-261.000	0	0	0
Anpassung der Versorgungskassenbeiträge (Versorgungsaufwendungen)	-133.000	-136.000	-139.000	-142.000
Wirtschaftsplan Stadtwerke Rheine GmbH (Konzessionsabgabe)	-41.000	-57.000	-79.000	-111.000
Aktuelle Bescheidlage Grundsteuer B	-148.000	-150.000	-152.000	-154.000
Aktuelle Bescheidlage Grundsteuer B (Änderung Schlüsselzuweisung 2016ff)	0	49.000	98.000	100.000
Aktuelle Bescheidlage Hundesteuer	15.000	23.000	23.000	23.000
Summe	3.946.000	3.538.000	3.084.000	3.176.000

 

 

Investitionsplan:

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
2. Modellrechnung zum GFG 2015 (Investitionspauschale)	30.000	31.000	33.000	34.000
Summe	30.000	31.000	33.000	34.000

 

In den Anlagen 3 und 4 ist der Sonderbereich 9 aktualisiert dargestellt.

 

Aufgrund der in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen des Entwurfes sind bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2015 in der Ratssitzung am 10. Februar 2015 noch folgende Änderungen einzuarbeiten:

 

-      Neukalkulation der Investitionskredite und der dafür notwendigen Zinsen

-      Prüfung, ob aufgrund des dann feststehenden Liquiditätsstandes eine weitere Anlage zur finanziellen Absicherung der Pensionslasten möglich ist

-      Neukalkulation der Zinsen für Liquiditätskredite und für die Anlage von liquiden Mitteln

 

 

5.   Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung

 

Der vom Kämmerer aufgestellte und von der Bürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen ist in der Ratssitzung am 30. September 2014 eingebracht worden.

 

Nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO) ist der dem Rat vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen anschließend öffentlich bekannt zu machen. Im § 80 Abs. 3 GO wird dazu folgendes ausgeführt:

 

„Nach Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen an den Rat ist dieser unverzüglich bekannt zu geben und während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. In der öffentlichen Bekanntgabe ist eine Frist von mindestens vierzehn Tagen festzulegen, in der Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf Einwendungen erheben können und die Stelle anzugeben, bei der die Einwendungen zu erheben sind. Die Frist für die Erhebung von Einwendungen ist so festzusetzen, dass der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung darüber beschließen kann.“

 

Die amtliche Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ist am 11. Oktober 2014 in der Münsterländischen Volkszeitung veröffentlicht worden. In dieser Bekanntmachung ist darauf hingewiesen worden, dass Einwohner oder Abgabenpflichtige in der Zeit vom 20. Oktober bis zum 07. November 2014 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung beim Fachbereich Finanzen einlegen können.

 

Es sind insgesamt 16 Einwendungen eingegangen. Die Einwendungen sind dieser Vorlage zusammengefasst als Anlage 5 beigefügt.

 

Eine Prüfung der zahlreichen Einwendungen hat ergeben, dass die Einwendungen 1), 3), 4), 10), 11) 15) und 16) inhaltlich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen der vergangenen Jahre bzw. für das Jahr 2015 in den zuständigen Gremien unabhängig von der jetzigen Einwendung diskutiert, abgewogen und entschieden wurden. Es sind keine weitergehenden rechtlichen und sachlichen Tatbestände erkennbar. Daher erfolgt hier keine separate Stellungnahme.

 

Ø  Zu Einwendung 2), 12) und 13)

In den Einwendungen wird die Wirtschaftlichkeit verschiedener Bereiche (Verkehrsbetriebe/Parkraumbewirtschaftung, Volkshochschule, Musikschule) angesprochen. Von Ratsfraktionen wurde ein Antrag gestellt, wonach u.a. diese Bereiche hierauf untersucht werden sollen. Ergebnisse sollen nach Möglichkeit zum Haushalt 2016 vorgelegt werden.

 

Ø  Zu Einwendung 5) 6) 7) und 14)

Diese Einwendungen befassen sich mit erfolgten Stellenausschreibungen und bereits tlw. erfolgten Nachbesetzungen bzw. noch beabsichtigten Nachbesetzungen und den Einstellungen von Auszubildenden. Stellennachbesetzungen erfolgen bei der Stadt Rheine nach einer Prüfung auf deren Notwendigkeit. Diese Stellen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich.

 

Ø  Zu Einwendung 8)

Die Vergnügungssteuersatzung wird zurzeit überarbeitet. Die Änderungen sollen zum Jahr 2016 umgesetzt werden.

 

Ø  Zu Einwendung 9)

Die Einwendung bezieht sich auf falsche Werte bei den Schlüsselzuweisungen im Haushaltsplanentwurf 2015. Bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes wurden die zum Zeitpunkt der Erstellung bekannten Daten berücksichtigt. Die aktuelleren Daten aus der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, werden aber zum endgültigen Haushaltplan eingearbeitet. Die aktuellen Daten sind auch in dieser Vorlage unter Punkt 4 berücksichtigt.

In dieser Einwendung wird daneben genannt, dass der im Internet auf der Seite der Stadt Rheine eingestellte Haushaltsplanentwurf (pdf-Datei) nicht aufgerufen werden konnte. Dieser Fehler, der nur kurzzeitig auftrat, wurde unverzüglich behoben. Es wurde die vorhandene Datei ersetzt, da in der alten Datei am Ende 2 Seiten vertauscht waren, die mit der neuen Fassung berichtigt wurden. Es wurden keine Daten verändert.

 

 

6.   Zusammenfassung

 

Abschließend ergeben sich für den Ergebnisplan folgende Werte:

 

Beschreibung	2015	2016	2017	2018
Ordentliches Ergebnis Entwurf 2015	-9.464 T€	-8.679 T€	-8.874 T€	-7.486 T€
Ergebnisse Fachausschussberatungen	-248 T€	-745 T€	-898 T€	-955 T€
Sonstige Änderungen Fachbereichbudgets	407 T€	301 T€	161 T€	199 T€
Änderungen Sonderbereich 9	3.946 T€	3.538 T€	3.084 T€	3.176 T€
Ordentliches Ergebnis (aktuell)	-5.359 T€	-5.585 T€	-6.527 T€	-5.066 T€

 

 

Nach den o.g. Finanzdaten ergibt sich folgende Eigenkapitalentwicklung:

 

Demnach setzt sich der Eigenkapitalverzehr fort, reduziert sich aber gegenüber dem Entwurf. Die Fortführung der Haushaltskonsolidierung ist weiterhin notwendig.

 

C. Weiteres Verfahren

 

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes ist im Rat am 10. Februar 2015 vorgesehen.

Anschließend ist die Haushaltssatzung bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung wegen der Reduzierung der allgemeinen Rücklage vorzulegen.

Danach folgen die öffentliche Bekanntmachung und damit die Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung.

Anlagen:

 

Anlage 1 – Änderungen der Fachausschüsse (Ergebnisplan)

Anlage 2 – Änderungen der Fachausschüsse (Investitionsplan)

Anlage 3 – Sonderbereich 9 (Ergebnisplan)

Anlage 4 – Sonderbereich 9 (Investitionsplan)

Anlage 5 – Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2015