Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Die Vertreterin der Stadt Rheine
in der Gesellschafterversammlung der Kulturellen Begegnungsstätte wird
beauftragt folgenden Beschluss in die Gesellschafterversammlung einzubringen
und dafür zu stimmen:
Die Geschäftsführung der
Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH wird beauftragt zu prüfen
ob die Erweiterung des Geschäftsbereiches um die Aufgaben der Städtischen
Museen Rheine zu Vorteilen, besonders in Bezug auf die Kosten für die Stadt
Rheine führt.
Des Weiteren wird die
Geschäftsführung beauftragt Vorschläge zur Verringerung des Städtischen
Betriebskostenzuschusses samt Darstellung der jeweiligen Auswirkungen zu
erarbeiten.
Gleichzeitig wird die Verwaltung
beauftragt, der Geschäftsführung der Kloster Bentlage gGmbH alle hierfür
benötigten Informationen aus den Verwaltungsakten auf Anfrage zur Verfügung zu
stellen
Begründung:
Unter dem Datum vom 25.11.2014 wurde von den Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag zur Haushaltskonsolidierung mit der der Überschrift
10 Millionen in 10 Jahren
Haushaltsmaßnahmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
eingebracht.
Als Maßnahme II.6 wird unter anderem beantragt,
- durch die Geschäftsführung der Kloster Bentlage gGmbH zu überprüfen, ob eine Veränderung der Organisationsstruktur (Stichwort einheitliche Kultur gGmbH) Vorteile, insbesondere im Hinblick auf die Kosten bringt.
- die Geschäftsführung der Kloster Bentlage gGmbH zu beauftragen, Vorschläge zur Reduzierung des Zuschussbedarfs und Darstellung der jeweiligen Auswirkungen zu erarbeiten.
Die Bearbeitung dieser Maßnahmen muss durch die Kloster Bentlage gGmbH erfolgen. Da die Geschäftsführung der Kloster Bentlage gGmbH nur an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist, ist eine Beauftragung der Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung erforderlich. Hierzu ist eine entsprechende Beauftragung der Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung durch den Rat erforderlich.
Die übrigen unter diesem Punkt aufgeführten Anträge werden, werden durch die Verwaltung bearbeitet.