Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Integrationsrates und des Sozialausschusses die von der SPD-Fraktion vorgelegte Resolution zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund und das Land NRW.

Begründung:

Auf die Resolution wird verwiesen.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass auch das Land NRW Adressat der Resolution sein sollte, da es zunächst originäre Aufgabe des Landes ist, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.

So gestalten sich die Finanzierungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Die Länder Bremen, Hamburg und auch Bayern übernehmen z. B. die Kosten der Aufnahme und der Unterbringung zu 100 %