Beschlussvorschlag/Empfehlung:
- Die
„Müllabfuhr Gebührenbedarfsberechnung 2007“ vom 27.10.2006 wird zur
Kenntnis genommen.
- Die
Strauchgutabfuhr soll 2007 in der bisher praktizierten Form durchgeführt
werden.
- Die
im §3 Abs. 2 Buchstaben a bis h der „Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der
Stadt Rheine“
festgesetzten Gebühren
werden ab dem 01.01.2007 wie folgt festgesetzt:
a) |
für jedes Abfallgefäß mit einem |
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Fassungsvermögen von 80 l bei |
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14-täglicher Entleerung einschl. der Kosten |
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für die Gestellung des Gefäßes |
168,11 |
Euro |
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b) |
für jedes Abfallgefäß mit einem |
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Fassungsvermögen von 120 l bei |
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14-täglicher Entleerung einschl. der Kosten |
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für die Gestellung des Gefäßes |
192,36 |
Euro |
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c) |
für jedes Abfallgefäß mit einem |
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Fassungsvermögen von 240 l bei |
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14-täglicher Entleerung einschl. der Kosten |
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für die Gestellung des Gefäßes |
265,08 |
Euro |
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d) |
für jeden Container mit einem |
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Fassungsvermögen von 1,1 cbm |
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bei 14-täglicher Entleerung |
719,32 |
Euro |
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bei wöchentlich einmaliger Entleerung |
1.388,10 |
Euro |
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bei wöchentlich zweimaliger Entleerung |
2.725,67 |
Euro |
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bei wöchentlich viermaliger Entleerung |
5.451,34 |
Euro |
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e) |
für jede 120-l-Bio-Tonne bei |
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14-täglicher Entleerung einschl. der Kosten |
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für die Gestellung des Gefäßes |
104,36 |
Euro |
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f) |
für jede 240-l-Bio-Tonne bei |
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14-täglicher Entleerung einschl. der Kosten |
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für die Gestellung des Gefäßes |
168,73 |
Euro |
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g) |
für jeden Bio-Container mit einem |
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Fassungsvermögen von 1,1 cbm bei |
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14-täglicher Entleerung |
790,02 |
Euro |
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h) |
für Müllsäcke mit einem Fassungsvermögen |
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von 70 l (einschl. Abfuhr) pro Sack |
3,42 |
Euro |
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Begründung:
Überblick: |
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o Deponiegebühren Kreis
Steinfurt o Nutzung der Entsorgungsanlage
Salzbergen
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·
Grünabfallentsorgung |
·
Kostenentwicklung 2007 |
·
Gebührenvorschlag 2007 |
Gebührenentwicklung
- Rückblick
Nach den teilweise drastischen Gebührenerhöhungen der Jahre 1992 –
1996 war für die Folgejahre eine Beruhigung und ab 2001 eine gegenläufige
Entwicklung festzustellen.
Die damaligen Gebührenerhöhungen waren durch
Ø
die sprunghaft gestiegenen Entsorgungskosten und
Ø
einer durch die Einführung der Biotonne bedingten neuen Gebühren-
und Kostenstruktur
ausgelöst worden.
Im Jahre 2001 konnte erstmals eine Gebührensenkung für die
Restmüllgefäße beschlossen werden. Diese Gebühren blieben bis 2005 unverändert.
Für das Jahr 2006 wurde dann eine weitere Gebührensenkung in Höhe von rd. 12 %
(MGB 80) möglich. Bei der Entsorgung der Biotonnen musste unter Ausnutzung
einer Quersubventionierung für den Zeitraum von 1999 – 2006 lediglich eine
Erhöhung der Gebührensätze in Höhe von rd. 1,5 % beschlossen werden.
Allgemeine
Entwicklung im Restmüllbereich
Die Restmüllentsorgung hat sich in den letzten Jahren durch den
Einsatz neuer Fahrzeugtechnik erheblich verändert. Die in 2001 begonnene
Umstellung von der Heckladertechnik auf die Seitenladertechnik und der
gleichzeitige Umstieg auf die flexible Umladetechnik mittels absetzbarer
Fahrzeugaufbauten löste eine erhebliche Veränderung in der Kostenstruktur der
Abfallentsorgung aus:
- Die
Zahl der mit der Sammlung beschäftigten Mitarbeiter auf den Fahrzeugen
wurde reduziert.
- Das Verhältnis von „Lade- und Transportzeit“ wurde geändert und
die für die Sammlung nutzbare Arbeitszeit angehoben. Dadurch hat sich die
durchschnittliche Sammelleistung je Lader erhöht.
- Die
Umladung des Restmülls erfolgt an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet. Die
Kosten für den Ferntransport des in Containern bereitgestellten Rest- und
Biomülls wurden gegenüber der früher praktizierten zentralen Umladung
gesenkt.
- Die
bis zur Umstellung der Technik angefallenen erheblichen Kosten für die
Zahlung von Überstunden konnten drastisch gesenkt werden.
- Bei
der Fahrzeugbereitstellung sind höhere Kosten entstanden. Diese zusätzlichen
Kosten waren in der damaligen Nutzen-/Kostenanalyse berücksichtigt worden.
Sie resultieren aus dem Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeuges, höheren
Investitionskosten und erhöhten Unterhaltskosten, die insbesondere auch
durch den verstärkten Einbau von Elektronikbauteilen im Bereich der
Müllwagenschüttungen bedingt sind.
- Die
„neue Fahrzeugtechnik“ erfüllt die Voraussetzungen für den ab Mitte 2004
erforderlichen Ferntransport des Restmülls von Altenberge nach Oberhausen.
Die nach der Technikumstellung ausgewiesenen Ergebnisse der
Kostenrechnungen bestätigen die seinerzeit an die Umstellung geknüpften
positiven Auswirkungen auf die Müllabfuhrgebühren.
Durch die zusätzliche flexible Ausnutzung sich bietender
kostengünstiger Entsorgungsmöglichkeiten und durch eine Reduzierung der vom
Kreis Steinfurt erhobenen einwohnerabhängigen Deponiegrundgebühr konnten in den
vergangenen Jahren mehrmals positive Betriebsergebnisse ausgewiesen werden. Als
Konsequenz aus diesen positiven Ergebnissen wurden die Gebührenreduzierungen in
den Jahren 2001 und 2006 möglich.
Allgemeine
Entwicklung im Biomüllbereich
Bei der Entsorgung der Biotonnen wurden leider die positiven
Auswirkungen der geänderten Sammeltechnik durch andere Einflüsse wieder
aufgezehrt.
Seit Einführung der Biotonne im Jahre 1995 entwickelten sich die
Sammelmengen an Biomüll und Grünabfall überproportional zu den steigenden
Gefäßzahlen. Dieser Trend wurde erstmals
in 2005 durchbrochen. Die aktuelle Hochrechnung für 2007 (Basis =
Entsorgungsmengen bis Mitte September 2006) deutet wieder auf eine Kostensteigerung
um rd. 50.000 € gegenüber den Ist-Kosten des Jahres 2005 hin.
Die Sprünge der Entsorgungskosten erklären sich teilweise durch die unterschiedliche
Zahl der Abfuhrwochen in den einzelnen Jahren. Für eine Entsorgungswoche müssen
Deponiekosten für Biomüll in Höhe von annähernd 36.000 € kalkuliert. werden.
Die aktuellen Hochrechnungen des Jahres 2006 bestätigen erneut die
Pendelbewegung bei den Entsorgungsmengen des Bioabfalls und haben zu der
bereits angesprochenen Erhöhung der Entsorgungskosten für 2007 geführt.
Die Biotonne hat sich in vielen Fällen als bequemer Entsorgungsweg
herausgestellt, der die Umstände einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung
überflüssig macht. Rückwirkend kann gesagt werden, dass sich durch die
Einführung der Biotonne das Abfallaufkommen insgesamt erhöht hat. Auch die
seinerzeit so hoch gehandelte und propagierte Eigenkompostierung konnte hier
keinen entscheidenden Einfluss nehmen. Es war eindeutig die Tendenz der
Umorientierung der Bürger von der Eigenkompostierung in Richtung Biotonnenentsorgung
zu erkennen.
Um weiterhin aus ökologischer und finanzieller Sicht eine
Anreizwirkung für die Biotonne ausüben zu können, wurde seit 2004 bei der
Gebührenermittlung für die Biotonne eine „Quersubventionierung“ durch die Restmüllgebühr kalkuliert. Diese
Quersubventionierung ist durch das Landesabfallgesetz abgesichert, welches aus
ökologischen Gründen eine entsprechende Anreizwirkung zur Unterstützung der
Biotonnen vorsieht.
Entwicklung
einzelner wichtiger Kosten-/Einnahmebereiche
·
Personalkosten
·
Leasing- / Mietkosten
·
Vermarktung Altpapier
·
Kosten Abfallferntransporte
·
Entsorgungskosten
o Deponiegebühren
Kreis Steinfurt
o Nutzung
der Entsorgungsanlage Salzbergen
·
Fahrzeugkosten
·
Abschreibung /
Verzinsung
· Personalkosten
Es ist noch nicht abzusehen, wie sich der neue Tarifvertrag in 2007
auf die zu kalkulierenden Personalkosten auswirken wird. Daher sind die für das
Jahr 2005 ermittelten Personalkosten grundsätzlich unverändert übernommen
worden.
Bei der Ermittlung des Ergebnisses für 2005 wurde berücksichtigt,
dass sich der von der DSD übernommene Kostenanteil bei der Altpapiersammlung verringert
hat. In der Vergangenheit hat dieser Anteil 25 % betragen. Er wurde
zwischenzeitlich bundesweit unter Berücksichtigung verschiedener ortsbezogener
Kriterien neu festgesetzt. Der verringerte Anteil hat ab 2005 zu einer
Verschiebung von Personalkosten (rd. 40.000 €) aus dem Bereich der gewerblichen
Abfallentsorgung in den Bereich der hoheitlichen Entsorgung geführt.
· Leasing- /
Mietkosten
In 1999 - 2001 sind insgesamt 6 Müllfahrzeuge + Spezialcontainer
geleast worden.
Diese Fahrzeuge
wurden im Zusammenhang mit der bereits angesprochenen Systemumstellung bei der
Abfallsammlung erforderlich. Daneben wurden auch noch weitere „herkömmliche“
Müllfahrzeuge über Leasing finanziert. Die Fahrzeuge werden nach Ablauf der
Leasingzeiträume weiter genutzt und entsprechend des technischen Zustandes gegen
Ersatzfahrzeuge ausgetauscht.
Der überwiegende Teil der veranschlagten Kosten wird zur
Finanzierung dieser Verträge benötigt. Daneben werden hier auch Kosten
nachgewiesen, die durch die kurzfristige Anmietung von Fahrzeugen (teilweise
einschl. Personal) entstehen, um Bedarfsspitzen bzw. Fahrzeugausfälle abzudecken.
Bei der Kostenkalkulation für das Jahr 2006 ergaben sich aufgrund
auslaufender Leasingverträge niedrigere Kosten. Ab 2007 wirken sich allerdings
die unumgänglichen Ersatzbeschaffungen durch eine Erhöhung der zu kalkulierenden
Leasingkosten aus.
Für die Ersatzbeschaffung der „herkömmlichen“ Fahrzeuge zur Sperrmüll-
und Papiersammlung waren bereits in 2006 zusätzliche Leasingkosten kalkuliert
werden. Die Fahrzeuge werden teilweise seit 1991 eingesetzt und sind zum Teil
völlig marode. Im Hinblick auf die sich aus den DSD Sammlungen ergebenden
Konsequenzen auf den Fahrzeugbedarf wurden die Ersatzbeschaffungen in der
Vergangenheit zurückgestellt.
In 2005 wurde aufgrund der Veränderungen bei der Entsorgung der
„Gelben Säcke“ eine Änderung bei der Altpapiersammlung notwendig. Diese Änderung
ist im Schatten der Sammlungsumstellung bei den „Gelben Säcken“ praktisch
unbemerkt vorgenommen worden.
Durch die Umstellung wurde eine Senkung des Fahrzeugspitzenbedarfs
ermöglicht. Darauf wurde inzwischen durch eine Verringerung des Fahrzeugbestandes
reagiert. Als Konsequenz ergeben sich daraus allerdings zeitlich befristete
Anmietungen von Fremdfahrzeugen, um in Spitzenzeiten (z.B. Grünabfallsammlung)
die Entsorgung sicherstellen zu können.
· Vermarktung
Altpapier
Der Marktpreis für Altpapier befindet sich weiterhin auf einem
relativ hohen Niveau. In früheren Jahren mussten teilweise Zuzahlungen
geleistet werden, damit eine Abgabe an die Papierfabriken möglich wurde. Dagegen
werden jetzt schon seit Jahren Erlöse für Altpapier erzielt.
Auch hier hat es aufgrund der geänderten Kostenübernahme durch die
DSD erhebliche Veränderungen in der Kostenzuordnung ergeben. Der früher mit 25
% auf die gewerbliche Entsorgung entfallende Kostenanteil hat sich auf 13 %
reduziert und somit im gleichen Umfang eine Erhöhung der durch Gebühren zu
deckenden Kosten verursacht.
·
Kosten Abfallferntransporte
Die Übergabe von Rest- und Biomüll ist aufgrund der Satzungsregelung
des Kreises Steinfurt jeweils auf der Kreisdeponie in Altenberge durchzuführen.
Die für den Transport der Abfälle von Rheine nach Altenberge anfallenden Kosten
werden mit rd. 271.000 € kalkuliert.
Die Abfuhrlogistik ist so aufgebaut, dass in der Regel nur „gut
gefüllte“ Container zu den Entsorgungsanlagen transportiert werden. Das in
einem Container enthaltene Müllgewicht soll sich immer nahe der 10 to – Grenze
bewegen, um möglichst wenige Transportfahrten durchführen zu müssen.
·
Entsorgungskosten
- Deponiekosten
Kreis Steinfurt
Die Entsorgungskosten sind
nach wie vor wesentlichster Kostenfaktor der Müllabfuhrgebühr. Auch im Jahr
2007 wird der prozentuale Anteil der Entsorgungskosten mit
54 %
von den durch Gebühren zu
deckenden Kosten der Abfallentsorgung kalkuliert.
Bei der
Kostenermittlung wurde unterstellt, dass die vom Kreis Steinfurt erhobenen
Deponiegebühren und die Einwohnergrundgebühr entsprechend der Ankündigung der
Kreisverwaltung nicht verändert wird.
Im Jahr
2005 hatte der Kreis Steinfurt eine entscheidende Änderung in der
Gebührenstruktur für den Restmüll beschlossen.
Die Einwohnergrundgebühr wurde
gesenkt und gleichzeitig die gewichtsabhängige Deponiegebühr erhöht. |
Aufgrund
des hohen Anteils an gewerblichen Abfällen ist in Rheine das Pro-Kopf-Aufkommen
im Restmüllbereich gegenüber anderen kreisangehörigen Gemeinden relativ hoch.
Die für 2005 vom Kreis Steinfurt beschlossene neue Gebührenstruktur hatte daher
zur Konsequenz, dass die Einsparung bei der Grundgebühr durch erhöhte Kosten
bei der Deponiegebühr wieder ausgeglichen wurde.
Die in
der Tabelle über die Kostenentwicklung 2005 – 2007 aufgeführten Deponiekosten
spiegeln die bereits oben angesprochene Pendelbewegung bei den
Entsorgungsmengen des Bioabfalls wieder. Außerdem wirkt sich eine Änderung bei
Entsorgung des Elektro- und Elektronikschrotts positiv aus, da diese Kosten
seit dem Frühjahr 2006 nicht mehr über die Müllabfuhrgebühr finanziert werden.
·
Nutzung der
Entsorgungsanlage Salzbergen
Seit
rd. 2 Jahren wird auf dem Gelände der Raffinerie in Salzbergen die Möglichkeit
einer Abfallbehandlung für Restmüll angeboten. Die Nutzung dieser Anlage zur
Behandlung von Restabfällen ist allerdings für die Stadt Rheine ausgeschlossen,
da die vom Kreis Steinfurt festgelegten Entsorgungswege verpflichtend sind. Es
besteht also keine Wahlmöglichkeit für die Stadt Rheine.
Ob die
Nutzung der näher gelegenen Entsorgungsanlage in Salzbergen zu einer merklichen
Kostenreduzierung gegenüber der Anlieferung in Altenberge führen würde, ist
ohnehin äußerst zweifelhaft:
o
Alle kreisangehörigen
Gemeinden müssen den Transportaufwand für Restmüll bis Altenberge selbst
bezahlen. Ab Altenberge werden die Transportkosten über die Deponiegebühr
umgelegt. Im Rahmen der sich durch die Berechnung von Deponiegebühren ergebenden
Solidargemeinschaft würde sich die Stadt Rheine indirekt auch an den
Transportkosten anderer Gemeinden ab Altenberge beteiligen.
o
Es bleibt lediglich noch
ein denkbarer Einsparungseffekt, wenn sich der Transportweg aus dem Stadtgebiet
zur Entsorgungsanlage in Salzbergen reduzieren würde. Dabei wären aber
zusätzlich noch die verschiedensten Einflussfaktoren zu berücksichtigen (z.B. die
Differenz der Verweildauer des Entsorgungsfahrzeuges auf der Entsorgungsanlage
gegenüber dem jetzt praktizierten Containerwechselsystem).
·
Fahrzeugkosten
Die Fahrzeugkosten mussten weiterhin auf einem anhaltend hohen
Niveau kalkuliert werden, da die Preisentwicklung der Treibstoffe für die
nächsten Monate keine entscheidende Einsparung erwarten lässt. Obwohl eine
vorübergehende Senkung der Unterhaltskosten durch den Einsatz neuer Fahrzeuge
und die Reduzierung des Fahrzeugbestandes möglich sein könnte, wurde daher keine
Reduzierung der Fahrzeugkosten kalkuliert,
So wie im sonstigen Fuhrparkbereich wirkt sich auch bei den
Müllfahrzeugen der Trend nach immer mehr Elektronikbauteilen Kosten treibend
aus. Die durchschnittlichen Reparaturkosten der Fahrzeuge steigen nicht zuletzt
aufgrund der verbauten - sehr teuren - Elektronikkomponenten enorm an. Bei den
Belastungen, die sich bei den einzelnen Bauteilen der Müllfahrzeuge (Schüttung,
Presswerk, Fahrwerk) ergeben, sind Schäden an den Elektronikbauteilen praktisch
vorprogrammiert.
· Abschreibung
/ Verzinsung
Die Kosten für die Abschreibung und Verzinsung beziehen sich
ausschließlich auf das für Müllgefäße, das Schadstofflager und die Einrichtung
des Wertstoffhofes aufgewandte Kapital.
Die Kosten für die Gebäude- und Garagennutzung sind in den
Verwaltungskosten enthalten. Die Kapitalkosten für die genutzten Fahrzeuge sind
entweder durch die Leasingkosten finanziert worden oder in den Fahrzeugkosten
enthalten.
Die kalkulatorische Verzinsung des Kapitals beträgt 6 %. Die
Abschreibungen werden vom Wiederbeschaffungszeitwert berechnet.
· Grünabfallentsorgung
Der Aufwand der Grünabfallentsorgung geht mit der Kombination von
zwei flächendeckenden Sammlungen und einer mehrwöchigen kostenlosen Annahme an
drei Abgabestellen weit über das Angebot hinaus, dass von anderen Städten und
Gemeinden unterbreitet wird. Diese aufwendige Entsorgung hat sich aus der
ursprünglich gewollten Strauchgutsammlung entwickelt.
In diesem Jahr sind bei der im Herbst durchgeführten
flächendeckenden Sammlung erstmalig Säcke und Tüten von der Entsorgung
ausgeschlossen worden. Diese Maßnahme wird notwendig, da sich die
Strauchgutabfuhr mehr und mehr zu einer Laub- und Rasenschnittsammlung
entwickelt hat und sich nicht zuletzt auch dadurch der Sammelaufwand enorm
gesteigert hat. Die Entsorgung von Säcken und Tüten wurde allerdings trotz des
Ausschlusses noch relativ großzügig vorgenommen. Trotzdem muss für die Zukunft
entschieden werden, wie die Sammlungen organisiert werden sollen.
Alternativ wäre eine Organisation
denkbar, die sich wieder auf ·
eine flächendeckende Abholung von Strauchgut
beschränkt, ·
die Menge der Abholmengen weiter eingrenzt, ·
konsequent auf die Entsorgung von Tüten und
Säcken verzichtet und ·
bei der ebenfalls die kostenfreie Abgabe an
den drei Abgabestellen eingestellt wird. |
Die vorliegende Kostenkalkulation ist auf der Basis des in 2005/2006
betriebenen Sammelaufwandes erstellt worden. Der Aufwand für die Durchführung
der Sammlungen beläuft sich inzwischen auf rd. 75.000 €. Darin sind auch die
Anmietkosten für zusätzlich einzusetzende Fahrzeuge und Personal enthalten. Die
Entsorgungskosten für Grünabfall belaufen sich auf zusätzliche rd. 55.000 €.
Bei rd. 17.500 Biomüllgefäßen wird somit die Entsorgungsgebühr jeder
Biotonne mit durchschnittlich 4,29 € durch die Grünabfallsammelkosten belastet.
Es stellt sich die Frage, ob langfristig der bisherige hohe Standard
aufrechterhalten bleiben soll? Diese Frage stellt sich insbesondere auch vor
dem Hintergrund der regelmäßig wiederkehrenden Gebührenvergleiche. Anhand
dieses Beispieles wird deutlich, wie durch die Vorhaltung eines für die Bürger
nutzbaren Angebotes gleichzeitig ein Gebührenvergleich mit anderen Städten in
eine „Schieflage“ gerät.
Für eine Beibehaltung des bisherigen hohen Standards spricht
sicherlich die Tatsache, dass aufgrund der vielen in den letzten Jahren
angepflanzten Bäume immer mehr Laubprobleme im Stadtgebiet entstehen. Die
flächendeckende Sammlung wurde von vielen Bürgern zur Entsorgung des
Straßenlaubes genutzt. Wenn diese Entsorgungsmöglichkeit nicht mehr gegeben
ist, wird die Grünflächen- und Straßenunterhaltung hier zukünftig Konzepte entwickeln
müssen, wie vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit dieses Laub entsorgt
wird.
· Kostenentwicklung
2005 - 2007
Als Anlage 1 ist eine Übersicht über die erwartete Kostenentwicklung
bei der Abfallentsorgung beigefügt. Aus dieser Übersicht ist folgende
Entwicklung der durch Gebühren zu deckenden Kosten ersichtlich:
Demnach ergibt sich eine Erhöhung der durch Gebühren zu deckenden
Kosten in Höhe von rd. 4 % gegenüber den für das Jahr 2006 kalkulierten Werten.
Trotzdem bleiben die erwarteten Kosten des Jahres 2007 noch um rd. 4 % unter
den tatsächlichen Werten des Jahres 2005.
Aufgrund der unterschiedlichen Kostenzuordnungen ergibt sich als
Konsequenz daraus eine Gebührenserhöhung in unterschiedlicher Höhe.
· Gebührenvorschlag
Entsprechend der als Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung
können die Gebühren für das Jahr 2007 wie folgt beschlossen werden:
Eine Gegenüberstellung der
Gebühren des Jahres 2006 mit den jetzt vorgeschlagenen Gebührensätzen für das
Jahr 2007 zeigt folgende Entwicklung:
Die ausgewiesenen
Veränderungen sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei den 1,1 cbm Containern
ergeben sich mit rd. 6 % (14 tägliche Entsorgung) die vergleichsweise höchsten
Gebührensteigerungen. Diese Entwicklung ist auch durch die bereits
angesprochenen veränderten Gebührenstrukturen bei den Deponiekosten bedingt.
Ein Restmüllgefäß mit 80
Litern Inhalt wird aufgrund der vorstehenden Gebührenvorschläge zukünftig mit
rd. 3,6 % höheren Gebühren belastet. Die erwartete Gebührenerhöhung beläuft
sich auf 2,26 € im Jahr. In Relation zu den sonstigen
Lebenshaltungskosten entspricht dies Summe den Kosten für die Beschaffung von
ca. 8 Brötchen oder weniger als 2 Bier in einer Gaststätte.
S t a d t R h e i n e |
27. Oktober 2006 |
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Die Bürgermeisterin |
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- FB 6 / Fr - |
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Müllabfuhr
Gebührenbedarfsberechnung 2007
Die nachfolgende Gebührenbedarfsberechnung basiert auf der als Anlage 1 beigefügten "Kostenentwicklung 2005 - 2007". Bei der Kostenermittlung wurde davon ausgegangen, dass die angebotenen Dienstleistungen in der bisherigen Form bestehen bleiben.
Damit wurden für 2007 die Müllabfuhrgebühren nach folgendem Abfuhrplan kalkuliert:
Restmüll |
jede
2. Woche |
1,1
Container |
nach
Bedarf |
Bio-Müll |
jede
2. Woche |
Papiertonne bzw. Bündelsammlung |
jede
4. Woche |
Sperrmüll |
nach
Bedarf |
Die Entsorgung der „Gelben Säcke“ wird seit dem 01.01.2005 von der Fa. Stenau durchgeführt. Die Entsorgung wird auch in Zukunft grundsätzlich in jeder 2. Woche erfolgen.
Die aus der Anlage 1 ersichtlichen Kosten für 2007 verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Gebührenbereiche:
Kostenumlagesystem/Gebührenermittlung
Die Müllabfuhrgebühren werden ermittelt durch eine Kombination von Grundkosten und Zusatzkosten:
Grundkosten |
Die Kosten, die als sogenannte Fixkosten direkt
einem Müllgefäß zugerechnet werden und unabhängig von der Gefäßgröße
anfallen, werden entsprechend der erwarteten Gefäßzahl gleichmäßig verteilt. |
Zusatzkosten |
Die Kosten, die in der Regel als sogenannte
Variabelkosten von der Gefäßgröße abhängig sind, werden entsprechend dem
erwarteten Gefäßvolumen aller Gefäße und einem daraus gebildeten Literpreis
auf die einzelnen Gefäße verteilt. |
Bei der Gebührenermittlung werden die Kosten für die Hausmüllgefäße (MGB 80/120/240) und die Kosten der 1,1 cbm - Container getrennt umgelegt.
Neben den Kosten wird damit die Gefäßzahl bzw. das jährliche Gefäßvolumen zum entscheidenden Faktor für die Gebührenkalkulation. Die Gefäßzahl orientiert sich an der Zahl der im Oktober beim Steueramt registrierten Gefäße. Bei der Hochrechnung für das Jahr 2007 ist zu berücksichtigen, dass die Gefäßzahl einem Mittelwert des gesamten Jahres entsprechen soll. Daneben muss geschätzt werden, in welchem Umfang sich die Zusammenschlüsse zu Entsorgungsgemeinschaften im nächsten Jahr auswirken.
Die aufgeführten Kosten und Erlöse beziehen sich ausschließlich auf den durch Gebühren zu deckenden Bereich der Abfallwirtschaft.
Aufgrund dieser Überlegungen ist bei der Gebührenkalkulation 2007 von folgenden Gefäßzahlen ausgegangen worden:
Die bereits oben aufgezeigten durch Gebühren zu deckenden Kosten sind nicht nur nach ihrer Zugehörigkeit zum Hausmüll, Biomüll oder 1,1 cbm - Container verteilt worden, sondern wurden in einem zweiten Arbeitsgang zusätzlich dem Fixkosten- oder dem Variabelkostenbereich zugeordnet, damit eine Ermittlung der Grund- bzw. der Zusatzkosten möglich wird.
Aufgrund dieser Zuordnungen ergibt sich folgendes Kostenverhältnis:
Ermittlung der Grundkosten
Die Grundkosten für Restmüll- und Biomüllgefäße werden ermittelt, indem die Fixkosten der einzelnen Gefäßarten entsprechend der erwarteten Gefäßzahlen gleichmäßig verteilt werden.
Restmüllgefäße (MGB 80/120/240)
1,1 cbm - Container
Die Grundkosten der 1,1 cbm Container entsprechen den kalkulierten jährlichen Gefäßkosten + Verwaltungskosten + Bauhofkosten. Entgegen der Grundkostenberechnung bei den MGB 80/120/240 wird hier keine lineare Berechnung vorgenommen, da aufgrund der variablen Entsorgungshäufigkeit der Container (14-tägliche bis 4x-wöchentliche Entsorgung) auch unterschiedliche Abschreibungszeiträume zu berücksichtigen sind. Die Grundkosten der Container sind daher gewichtet.
Biomüllgefäße
Bei den Grundkosten für Container wird von Kosten in Höhe von 199,95 € ausgegangen.
Ermittlung der Zusatzkosten
Die Variabelkosten jeder Gefäßart werden entsprechend dem erwarteten Gefäßvolumen (Liter) verteilt. Die so ermittelten Literkosten je Gefäßart werden mit dem jeweiligen Gefäßvolumen (z.B. MGB 80: Litergebühr x 80) multipliziert.
Aufgrund der Kosten pro Liter ergeben sich somit folgende Zusatzkosten:
Ermittlung der Müllsackgebühr
Die Gebühren für die Müllsäcke ermitteln sich aus
Grundgebühr - in Höhe eines Entsorgungsvorganges der
Restmüllgefäße
abzüglich des Anteils für sonstige Entsorgungsleistungen
+
Zusatzgebühr - Literkosten aufgrund der
Umlage der Variabelkosten x 70 Liter
- bereinigt um die Müllgefäßkosten
+
Verkaufsentschädigung - Pauschalkosten
in Höhe von 0,15 Euro je Müllsack
- einschl. Kaufpreis des Müllsacks
Gebührenermittlung 2007
Aufgrund der vorstehenden Berechnungen ergeben sich für das Jahr 2007 folgende Gebührensätze:
Entsprechend der o.a. Gebührenermittlung für das Jahr 2007 ergibt sich die nachfolgende Gebührenentwicklung:
Gebührenentwicklung 2006/2007
Es wird vorgeschlagen die Müllabfuhrgebühren für das Jahr 2007 entsprechend der oben aufgeführten Gebühren festzusetzen.
aufgestellt: |
gesehen: |
Im Auftrag: |
Im Auftrag: |
Freckmann |
Schirdewahn |