Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für das Sonderprojekt Kaserne Gellendorf mit dem Stand der Daten zum 31.05.2015 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fachbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich voraussichtlich Verschlechterungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 17 TEUR und Verschlechterungen in der Finanzrechnung in Höhe von 99 TEUR.

Wie bereits in der Vorlage-Nr. 516/14 berichtet, sind beim Sonderprojekt Kaserne Gellendorf Fördermittel in Höhe von 213.000 € zuviel abgerufen worden. Diese sind in 2014 zurückgezahlt worden. Die Bezirksregierung Münster hat mit Bescheid vom 27.5.2015 für die zurückgezahlten und nicht zweckentsprechend verwendeten Fördermittel Zinsen in Höhe von 17.144,05 € erhoben. Diese wurden als außerplanmäßige Ausgabe überwiesen.

Dieser Sachverhalt stellt eine Ergänzung der Anlage 1 der Vorlage Nr. 196/15 „Berichtswesen 2015, Stichtag 31. Mai 2015, Sonderbereich 9 - Zentrale Finanzwirtschaft“ zur HFA-Sitzung am 02.06.2015 dar.

In diesem Jahr werden noch kleinere Wegebaumaßnahmen sowie Bepflanzungen in Höhe von ca. 99.000 € ausgeführt. Die hierfür erforderlichen Mittel stehen durch Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren zur Verfügung.

Anlagen:

Bericht zum Stichtag 31.05.2015