Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Begründung:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2016 wurde in der Sitzung des Rates am 03. November 2015 eingebracht.
Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der
Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 zur Kenntnis genommen. Die
Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der
Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und
Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2019 wurde den zuständigen Fachausschüssen
übertragen.
Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2016 – 2019.
Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 weist einen Fehlbetrag von 8,282 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2017 – 2019 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.
Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2016 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 231,013 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 117,366 Mio. Euro; das sind 33,7 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2019 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 35,4 % auf 224,996 Mio. Euro verringert haben.
Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:
·
Es dürfen
keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.
·
Mehraufwendungen/Minderträge
sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.
·
Sind sie
im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer
Stelle ausgeglichen werden.
A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:
I. Ergebnisplan
Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 100.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement
Erträge
Die Ertragserwartungen aus Grundstücksgeschäften müssen an die aktuellen Entwicklungen (Verzögerungen beim Verkauf und Reservierung für städtische Interessen) angepasst werden.
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Sonstige
ordentliche Erträge |
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
795.000 |
175.000 |
85.000 |
85.000 |
|
|
neu |
973.000 |
345.000 |
255.000 |
185.000 |
|
Differenz |
|
+178.000 |
+170.000 |
+170.000 |
+100.000 |
Produktgruppe 42 - Finanzen
Aufwendungen
Die Transferaufwendungen sind an den aktuellen Wirtschaftsplan der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH anzupassen. Der Anteil, der für die EFRE-Förderprojekte benötigt wird (2016 ca. 26 TEUR), steht unter dem Vorbehalt, dass die Förderanträge bewilligt werden.
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Transferaufwand |
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
1.757.000 |
1.792.000 |
1.825.000 |
1.825.000 |
|
|
neu |
1.774.000 |
1.820.000 |
1.854.000 |
1.869.000 |
|
Differenz |
|
+17.000 |
+28.000 |
+29.000 |
+44.000 |
Die Transferaufwendungen sind zudem an den aktuellen Wirtschaftsplan der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH anzupassen.
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Transferaufwand |
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
1.774.000 |
1.820.000 |
1.854.000 |
1.869.000 |
|
|
neu |
1.835.000 |
1.820.000 |
1.854.000 |
1.869.000 |
|
Differenz |
|
+61.000 |
0 |
0 |
0 |
II.
Investitionsplan
Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Investitionsplan eine Verbesserung in Höhe von 1.573.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement
Einzahlungen
Bei einem Großprojekt im Wohnpark Dutum Teil I kommt es zu einer zeitlichen Verschiebung von 2015 nach 2016.
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4101-04
Wohnpark Dutum Teil I |
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
neu |
830.000 |
0 |
0 |
0 |
|
Differenz |
|
+830.000 |
0 |
0 |
0 |
Im Baugebiet Hilgenfeld-Ost erfolgt der vollständige Abverkauf bereits in 2016. Ursächlich ist zum einen die große Nachfrage in 2015 und zum anderen, dass 5 Grundstücke für städtische Interessen benötigt werden.
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4101-06
Baugebiet Hilgenfeld-Ost |
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
100.000 |
100.000 |
100.000 |
100.000 |
|
|
neu |
100.000 |
0 |
0 |
0 |
|
Differenz |
|
0 |
-100.000 |
-100.000 |
-100.000 |
Im Wohnpark Dutum Teil II kommt es zu einer zeitlichen Verschiebung von 2015 nach 2016 und insgesamt – über beide Jahre - zu geringeren Einzahlungen, da 3 Grundstücke für städtische Interessen benötigt werden.
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4101-08
Wohnpark Dutum Teil II |
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
700.000 |
0 |
0 |
0 |
|
|
neu |
950.000 |
0 |
0 |
0 |
|
Differenz |
|
+250.000 |
0 |
0 |
0 |
Der Verkauf der beiden noch vorhandenen Grundstücke im Baugebiet Rodde II war für 2015 geplant, konnte mangels Nachfrage jedoch nicht umgesetzt werden. Nunmehr wird ein Verkauf in 2016 geplant. Der vormals pauschal kalkulierte Ansatz wird jetzt an den tatsächlichen Wert angepasst.
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4101-14
Rodde II |
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
neu |
58.000 |
0 |
0 |
0 |
|
Differenz |
|
+58.000 |
0 |
0 |
0 |
Die Einzahlung aus dem Verkauf des letzten Grundstücks im Baugebiet „Eurode“ erfolgt erst in 2016 (ursprünglich für 2015 geplant). Der vormals pauschal kalkulierte Ansatz wird jetzt an den tatsächlichen Wert angepasst.
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4101-15
Baugebiet „Eurode“ |
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
neu |
54.000 |
0 |
0 |
0 |
|
Differenz |
|
+54.000 |
0 |
0 |
0 |
Teilweise war der Verkauf der noch vorhandenen Flächen für 2015 geplant. Jetzt werden die beiden noch vorhandenen Flächen im GE Karl-Düsterberg voraussichtlich erst innerhalb der nächsten 2 Jahre verkauft.
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4101-23
GE Karl-Düsterberg |
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
52.000 |
0 |
0 |
0 |
|
|
neu |
122.000 |
55.000 |
0 |
0 |
|
Differenz |
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+70.000 |
+55.000 |
0 |
0 |
Die letzte verbliebene Fläche im GI Baarentelgen-Nord wird voraussichtlich im nächsten Jahr verkauft (ursprünglich war ein Verkauf in 2015 geplant).
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4101-26
GI Baarentelgen-Nord |
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
neu |
140.000 |
0 |
0 |
0 |
|
Differenz |
|
+140.000 |
0 |
0 |
0 |
Die Ergebnisse der letzten Jahre und die vorhandenen Optionen führen zu einer Anpassung der Planansätze. Nach jetziger Planung wird das Güterverkehrszentrum 2019 voll vermarktet sein.
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4101-30
GE/GI Güterverkehrszentrum |
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
350.000 |
350.000 |
350.000 |
350.000 |
|
|
neu |
750.000 |
750.000 |
750.000 |
500.000 |
|
Differenz |
|
+400.000 |
+400.000 |
+400.000 |
+150.000 |
Auszahlungen
Die Höhe der Auszahlungen für Kanalanschlussbeiträge ist abhängig von den verkauften Quadratmetern. Durch Verschiebungen und Neukalkulationen ergeben sich Änderungen.
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4101-28
Kanalanschlussbeiträge GE/GI |
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
200.000 |
200.000 |
200.000 |
200.000 |
|
|
neu |
440.000 |
320.000 |
300.000 |
200.000 |
|
Differenz |
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+240.000 |
+120.000 |
+100.000 |
0 |
Produktgruppe 42 - Finanzen
Auszahlungen
Die finanziellen Mittel für die Beschaffung eines PKW für den Außendienst werden im Fachbereich 7 – Interner Service abgebildet.
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Auszahlungen
für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen |
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
|
alt |
16.600 |
5.600 |
16.600 |
5.600 |
|
|
neu |
5.600 |
5.600 |
16.600 |
5.600 |
|
Differenz |
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-11.000 |
0 |
0 |
0 |
B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten
Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)
Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 wurden von jedem Fachbereich weitere Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement ist das die Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement. Ziele der Überarbeitungen sind:
- Bessere Übersichtlichkeit
- Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)
- Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen
- Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK
Die neuen Ziele der Produktgruppe 41 – Grundstücksmanagement lauten:
- Innerhalb eines Monats nach Einigung über den Verkauf eines Wohnbaulandgrundstückes liegt ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf vor.
- Durch Ankauf oder durch Abschluss städtebaulicher Verträge werden bis 2025 Wohnbaulandentwicklungsflächen entsprechend dem Wohnbauflächenentwicklungskonzept (Vorlage 205/15) in einer Größenordnung von 1.350.000 m² (brutto) ermöglicht. (Sofern nicht Umlegung).
- Durch Ankauf werden bis 2035 Gewerbeentwicklungsflächen in einer Größenordnung von 1.000.000 m² (brutto) ermöglicht.
Zu den Zielen wurden Kennzahlen zur Darstellung der Zielerreichung entwickelt und zusätzlich statistische Kennzahlen über Anzahl und Volumen von Verträgen sowie dem Flächenbestand.
Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen.
Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den überarbeiteten Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.