Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine wählt gemäß § 12 Abs. 5 des Sparkassengesetzes NRW _____________________ zum Mitglied des Verwaltungsrates und _____________________ zu dessen/deren persönlichen Vertreter/in.

Begründung:

Die CDU-Fraktion teilte mit, dass das Verwaltungsratsmitglied Norbert Kahle und sein persönlicher Stellvertreter Johannes Lammers zum 03.11.2015 aus dem Verwaltungsrat ausscheiden. Die Verzichtserklärungen werden rechtzeitig vorgelegt.

Gem. § 12 Abs. 5 Sparkassengesetz NRW wählt die Vertretung des Trägers, sofern ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit ausscheidet, auf Vorschlag derjenigen Gruppe, von der die ausgeschiedene Person vorgeschlagen worden ist, einen Nachfolger. Schlägt diese Gruppe den bisherigen Stellvertreter vor, so ist in gleicher Weise ein neuer Stellvertreter zu wählen.

Die CDU-Fraktion erklärte ferner, dass sie auf ihr Vorschlagsrecht zugunsten der SPD-Fraktion verzichtet.