Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 1 – Bildung, Kultur und Sport -  Produktgruppe 13 (Kultur) und Produkt 1401 (Volkshochschule) unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2016 wurde in der Sitzung des Rates am 03. November 2015 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2019 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2016 – 2019.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 1, Produktgruppe 13 und Produkt 1401. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 weist einen Fehlbetrag von 8,282 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2017 – 2019 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2016 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 231,013 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 117,366 Mio. Euro; das sind 33,7 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2019 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 35,4 % auf 224,996 Mio. Euro verringert haben.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 1, Produktgruppe 13 und Produkt 1401, im Ergebnisplan eine budgetneutrale Verschiebung der Ansätze:

Produktgruppe13, Produkt 1305 – Städtische Museen

Aufwendungen

Der Verkehrsverein Rheine hat den der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Antrag gestellt, den Zuschuss für den „Bentlager Dreiklang“ von 18.000 € auf 21.000 € zu erhöhen. Mit gleichem Schreiben beantragt  der Verkehrsverein, die Mittel aus dem Teilplan des Fachbereiches 1 in den Teilplan des Sonderbereiches 0 zu verschieben.

Dem Antrag auf Erhöhung des Zuschusses sollte gefolgt werden, da sich durch die Erhöhung des Stundenlohns für die Minijobber ein dauerhaft erhöhter Finanzbedarf ergibt. Ab dem 1. Januar 2014 erhöhte der Verkehrsverein den Stundenlohn von 7,50 € auf 8 €. Seit dem 1. Januar 2015 greift der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der Zuschuss der Stadt Rheine sollte daher entsprechend erhöht werden.

Eine Verschiebung des Ansatzes aus dem Teilplan des Fachbereiches 1, Produkt 1305, in den Teilpan des Sonderbereiches 0 soll nicht erfolgen. Die Führungen im Raum Bentlage sollten im Interesse der Besucher und der Kultureinrichtungen in Bentlage weiterhin aus einer Hand geplant, finanziert und inhaltlich weiterentwickelt werden. Konkret geht es dabei um die kontinuierliche Überprüfung (welche Angebote sind sinnvoll und erforderlich), die Anpassung an aktuelle Entwicklungen und um die Preisgestaltung. Die Dreiklang-Führungen sind als Teil der museumspädagogischen Aktivitäten in Bentlage zu verstehen. Eine weitere Stelle der Stadtverwaltung in diesen Prozess einzubeziehen würde die Abläufe komplizierter und die Kommunikation aufwendiger machen.

Der Ausgleich der Mehraufwendungen soll im Budget 1305 in der Berichtszeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, erwirtschaftet werden. Der Ansatz ist in dieser Berichtszeile entsprechend anzupassen.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 1, Produktgruppe 13 und Produkt 1401, im Investitionsplan eine Verschlechterung in Höhe von 15.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 13, Produkt 1303 - Stadtbibliothek

Auszahlungen

Die Software der Stadtbibliothek muss auf den neuesten Stand gebracht werden, da andernfalls Updates nicht mehr eingespielt werden können. Datenformate für Katalogisate werden 2016 geändert. Wenn die Software nicht aktualisiert wird, können keine Fremddaten gekauft werden, wie es aktuell praktiziert und umgesetzt wird. Die Software unterliegt ständiger Aktualisierung. Insofern ist eine ständige Aktualisierung der Software zwingend notwendig, um den Support der Anbieterfirma in Anspruch nehmen zu können. Sollte die Software nicht aktualisiert werden, wäre eine Katalogisierung nicht mehr über Fremddaten möglich. Diese Tätigkeit händisch aufzufangen ist nicht möglich, da es hierbei um eine einen nicht zu bewältigenden Arbeitsumfang handelt, der zu personalintensiv wäre.

Darüber hinaus ist die Hardware nach acht Jahren intensiven Gebrauchs abgängig – erste Ausfälle von Peripheriegeräten gibt es bereits. Mit der vorhandenen Hardware kann das nötige Softwareupdate nicht umgesetzt werden. Sollte die Hardware ausfallen, wäre keine Verbuchung mehr möglich. Händisch ist dies bei ca. 3.000 Buchungsfällen täglich nicht aufzufangen.

Die zwingend notwendigen Anschaffungen werden insgesamt Auszahlungen in Höhe von 30.000 Euro verursachen. Die Hälfte der Auszahlungen sollen aus dem Medienetat der Stadtbibliothek finanziert werden, die weiteren 15.000 Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden.

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 wurden von jedem Fachbereich weitere Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 1 sind das die Produktgruppen 11 (Bereitstellung schulischer Leistungen) und 12 (Zentrale Leistungen für Schüler/innen) sowie die Produkte 1301 (Theater und Konzerte), 1302 (Kulturförderung, Kloster, Stadthalle) und 1306 (Stadtarchiv). Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

Die Produkte 1301 und 1302 unterstützen insbesondere die Zielerreichung des IEHK 2025 bei den Leitprojekten 1.1 (Bildung) und 3 (Rheine – der starke Wirtschaftsstandort in einer starken Region), das Produkt 1306 unterstützt insbesondere die Zielerreichung des IEHK 2025 bei dem Leitprojekt 1.1 (Bildung).

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den überarbeiteten Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.

Anlagen:

Schreiben des Verkehrsvereins