Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt-
und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Rheine zu empfehlen,
1. den als Anlage beigefügten Stellenplan des
Fachbereiches 2, Produktgruppe Soziales in den endgültigen Gesamtstellenplan
der Stadt Rheine für das Jahr 2016 zu übernehmen.
2. die nachstehenden befristeten Arbeitsverhältnisse des
Fachbereiches 2, Produktgruppe Soziales, die nicht Bestandteil des
Stellenplanes sind, zur Kenntnis zu nehmen.
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Begründung:
1. Beratungsverfahren
Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2016 der
Stadt Rheine wurde am 03.11.2015 auf Grundlage der Vorlage 325/15 durch den Rat
der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen
beschlossen.
Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen
sollen dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 19.01.2016 vorgelegt
und am 16.02.2016 als Gesamtstellenplan im Rahmen der Verabschiedung des
Haushaltes 2016 durch den Rat der Stadt Rheine beschlossen werden.
2. Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage
325/15 vom 03.11.2015
Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches 2
vom 03.11.2015 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2015 sowie die aus
Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2016.
Verschiebungen zwischen einzelnen Organisationseinheiten
werden nachrichtlich dargestellt.
Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Leistungsgewährung
nach dem AsylbLG |
1,0 |
EG 9 |
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2 |
Hausmeister
Fachstelle Migration |
1,0 |
EG 5 TVöD |
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Summe |
2,0 |
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Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
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zu 1: |
Aufgrund des Flüchtlingsstroms sind die
Fallzahlen im Bereich der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG stark
angestiegen. Zur Verdeutlichung ist hier die durchschnittliche Fallzahl der
letzten Jahre angegeben. 2012: 182 Fälle 2013: 227 Fälle 2014: 315 Fälle 10/2015: 465 Fälle Aus der Auflistung ist ersichtlich, dass die
Fallzahl sich seit 2012 mehr als verdoppelt hat; ein weiterer stetiger
Anstieg ist insbesondere ab November 2015 zu erwarten, da dann die Stadt
Rheine wieder Zuweisungen von Flüchtlingen erhalten wird. Durch die Einrichtung der Damloup Kaserne
als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hat die Stadt Rheine in den
vergangenen Wochen keine Zuweisungen mehr erhalten. Ab November 2015 kann jedoch davon
ausgegangen werden, dass wöchentlich ca. 50 Personen der Stadt Rheine
zugewiesen werden. Dieses wird einen weiteren Anstieg der zu bearbeitenden
Fälle nach dem AsylbLG nach sich ziehen. Deshalb wird die Einrichtung einer neuen
Stelle zwingend erforderlich. Aufwendungen
hierfür ca. 50.000 € |
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zu 2: |
Aufgrund des vermehrten Zuzuges von Flüchtlingen
ist die Einrichtung von 5 mobilen Einheiten sowie die Nutzung des ehemaligen
Polizeigebäudes an der Gartenstraße geplant. Für den Unterhalt der oben geschilderten
neuen Einrichtungen ist die Stadt Rheine zuständig. Hierfür sollte laut dem
am 03.11.2015 eingebrachten Haushaltsplanentwurf zunächst 1 neuer Hausmeister
eingestellt werden. Aufwendungen
hierfür ca. 40.000 € |
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Stellenplanänderungen in Bezug auf die
Wertigkeit |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Wert 2014 |
Wert 2015 |
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1 |
Produktverantwortlicher
für das SGB XII, Hilfen im Arbeitsleben sowie stellvertretender
Fachbereichsleiter |
A 12 |
A 13 |
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Begründungen
zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
In
der Bewertungskommission am 25.02.2015 wurde die o. a. Stelle
neu
bewertet und eine Besoldung nach A 13 beschlossen. Nach Ablauf
der
einjährigen Wartezeit ist eine Beförderung der Person in 2016
vorzunehmen. Eine entsprechende Anpassung des
Stellenplanes ist zu veranlassen. Die Aufwendungen hierfür werden im Rahmen der
laufenden Verwaltungsaufwendungen getragen.
3. Endgültige Version
Fachbereichsstellenplan2016/Produktgruppe Soziales
Unter Berücksichtigung aller Änderungen
ergibt sich der als Anlage beigefügte Fachbereichsstellenplan 2016, der
nach Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am
19.01.2016 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der
Stadt Rheine am 16.02.2016 in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.
4. befristete Arbeitsverhältnisse
außerhalb des Stellenplanes
4.1 zusätzliche befristete
Arbeitsverhältnisse zum HH-Jahr 2016
Außerhalb des Stellenplanes sollen die
nachstehenden befristeten Arbeitsverhältnisse eingegangen werden:
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Stellenausweitungen (befristet bis zum
31.12.2017) |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Sozialarbeiter
in der Fachstelle Migration (davon 2 ab
dem 01.07.2016) |
4,0 |
SuE 12 |
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2 |
Hausmeister
Fachstelle Migration (ab dem
01.07.2016) |
1,0 |
EG 5 TVöD |
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Summe |
5,0 |
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Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
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zu 1: |
Bereits oben wurde der erhebliche Zuzug von
Flüchtlingen zur Stadt Rheine in den letzten Monaten geschildert. Um die
Flüchtlinge entsprechend unterbringen zu können, ist die Einrichtung von 5
zusätzlichen mobilen Einheiten geplant. Zusätzlich wird das ehemalige Gebäude
der Polizei an der Gartenstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen
genutzt werden. Weiterhin im Gespräch ist aktuell die Unterbringung von
Flüchtlingen in der Theodor-Blank-Kaserne. Für die Betreuung der Flüchtlinge sind die
Kollegen/innen der Fachstelle Migration zuständig. Sie kümmern sich um die
Unterbringung der Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften und sind
Ansprechpartner für sie. Aufgrund der bereits geschilderten
vermehrten Zuweisungen von Flüchtlingen an die Stadt Rheine, insbesondere ab
November 2015, ist eine Aufstockung des Personals dringend
erforderlich. Eine genaue Bedarfsbemessung kann aufgrund
der unsicheren Rahmenbedingungen derzeit nicht vorgenommen werden. Es ist
aber davon auszugehen, dass mindestens 4 neue Stellen hierfür dauerhaft
benötigt werden. 2 der 4 neuen Stellen sollen bereits zum 01.01.2016 besetzt
werden, die anderen beiden Stellen sollen erst zum 01.07.2016 besetzt werden.
Grund hierfür ist die Tatsache, dass die geplanten mobilen Unterkünfte nicht
vor dem 01.07.2016 zur Verfügung stehen werden. Aufwendungen
hierfür ca. 150.000 € (je Stelle ca. 50.000 €) in 2016, ab 2017 jährlich
200.000 €. |
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zu 3: |
Für den Unterhalt der oben geschilderten
neuen Einrichtungen ist die Stadt Rheine zuständig. Es ist inzwischen
absehbar, dass die ursprünglich geplante Einrichtung einer neuen Stelle für
einen Hausmeister nicht ausreicht. Aufgrund der Tatsache, dass ab November
mit einem Zuzug von ungefähr 50 Flüchtlingen pro Woche gerechnet wird, wird
die Einrichtung einer 2. Hausmeisterstelle dringend notwendig. Da jedoch die
mobilen Unterkünfte nicht vor dem 01.07.2016 zur Verfügung stehen, soll eine
Besetzung erst zum 01.07.2016 vorgenommen werden. Aufwendungen
hierfür ca. 20.000 € (in 2016), ab 2017 jährlich
40.000 €. . |
Anlage
Stellenplan 2016,
Fachbereich 2, Produktgruppe Soziales