Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 7 – Interner Service unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2016 wurde in der Sitzung des Rates am 03. November 2015 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2019 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2016 – 2019.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 7 – Interner Service. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 weist einen Fehlbetrag von 8,282 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2017 – 2019 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2016 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 231,013 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 117,366 Mio. Euro; das sind 33,7 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2019 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 35,4 % auf 224,996 Mio. Euro verringert haben.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Für den Fachbereich 7 – Interner Service sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

Förderprojekt Masterplan 100% Klimaschutz

Mit Antrag vom 4. August 2015 wurde gemeinsam von der Leitstelle für Klimaschutz und dem Fachbereich Interner Service im Rahmen des Förderprojektes Masterplan 100% Klimaschutz die Maßnahme „Förderung der Elektromobilität durch Umstrukturierung der Kommunalen Flotte“ beantragt (Gesamtsumme: 183.700 Euro).

Inhalt der Maßnahme ist der teilweise Ersatz von kraftstoffbetriebenen Dienstfahrzeugen gegen Elektrofahrzeuge in der kommunalen Flotte. Fördervoraussetzung ist die Reduzierung des Co²-Ausstoßes um mindestens 80 Prozent und dass die Fahrzeuge im rechtlichen Eigentum der Stadt Rheine stehen. Die Maßnahme wurde durch die Leitstelle Klimaschutz im Klimaschutzrat am 20. Oktober 2015 vorgestellt. Die Veranschlagung der Fördermaßnahme erfolgte zunächst nicht, da der Förderbescheid abgewartet werden sollte. Dieser liegt jedoch bisher nicht vor, wird aber noch in diesem Jahr erwartet.

Insgesamt sollen in der städtischen Flotte 4 kraftstoffbetriebene Dienstwagen durch 4 Elektrofahrzeuge (140.000 Euro) ersetzt werden. Zusätzlich werden 4 Elektrofahrrädern (11.200 Euro) beantragt. Auch die Ladeinfrastruktur (27.000 Euro) sowie eine begleitende Öffentlichkeits-Kampagne (5.500 Euro) sind Gegenstand des Förderantrages. Die Förderquote für die Maßnahme beträgt 50 Prozent (91.850 Euro). Für die Fördermaßnahme sind im Budget der Produktgruppe 71 aufgrund des Förderantrages nachstehende Finanzmittel zu berücksichtigen.

Der städtische Eigenanteil der Öffentlichkeitskampagne in Höhe von 2.750 Euro (50% von 5.500 Euro) der im Ergebnisplan abzubilden ist, wird innerhalb des Budgets aufgefangen und nicht zusätzlich veranschlagt.

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 7- Interner Service im Ergebnisplan keine Ergebnisveränderung. Folgende ergebnisneutrale Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 71

Erträge

Förderung für die Öffentlichkeitkampagne E-Mobilität

Aufwendungen

begleitende Öffentlichkeits-Kampagne E-Mobilität

Eine weitere Anpassung des Ergebnisplanes erfolgt für das Jahr 2016 nicht, da der genaue Anschaffungszeitpunkt der Fahrzeuge noch nicht abgesehen werden kann (Lieferfristen). Auch werden sich die Abschreibungen für die neuen E-Fahrzeuge (unter Einbeziehung der Sonderposten für die erhaltene Förderung) in vergleichbarer Aufwandshöhe zu den Leasinggebühren der kraftstoffbetriebenen Fahrzeuge bewegen.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 7 – Interner Service im Investitionsplan eine Verschlechterung in Höhe von 89.100 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 71

Einzahlungen

Fördermittel für den Kauf von 4 E-Fahrzeugen und 4 E-Pedelecs (einschließlich Ladeinfrastruktur)

Auszahlungen

Kauf von 4 E-Fahrzeugen und 4 E-Pedelecs (einschließlich Ladeinfrastruktur)

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 wurden von jedem Fachbereich weitere Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 7 ist das die Produktgruppe 71 – Service Organisation. Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den überarbeiteten Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.