Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Recht und Ordnung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2016 wurde in der Sitzung des Rates am 03. November 2015 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2019 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2016 – 2019.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches Recht und Ordnung. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 weist einen Fehlbetrag von 8,282 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2017 – 2019 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2016 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 231,013 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 117,366 Mio. Euro; das sind 33,7 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2019 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 35,4 % auf 224,996 Mio. Euro verringert haben.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich Recht und Ordnung im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 79.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Aufwendungen

Die Ordnungsbehörde muss insgesamt zehn 2-Bett-Zimmer in dem neu gekauften  Gebäude auf dem Gelände der ehem. Damloup-Kaserne, welches für die Unterbringung von obdachlosen Personen genutzt werden soll, erstausstatten. Neben Investitionen, die im Finanzplan erläutert werden, fallen Aufwendungen  für weiteres Inventar (<60€ netto) an. Hierfür werden  5 TEUR veranschlagt.

Produktgruppe 33

Erträge

Der Kreis Steinfurt erstattet die Personalkosten, die im Rettungsdienst entstehen, nach der jeweils aktuellen KGSt-Personalkostentabelle. Nach der abschließenden Abrechnung für das Jahre 2014 durch den Kreis Steinfurt ist die kalkulierte Kostenerstattung zu erhöhen. Weiterhin hat es durch die Veränderung von Besetztzeiten im Krankentransport eine Personalstellenerhöhung von zwei A7-Stellen im Einsatzdienst gegeben, die vom Kreis erstattet werden. Der Ansatz wird daher um 134 TEUR erhöht.

Produktgruppe 35 – Regelung des Aufenthalts von Ausländern

Aufwendungen

Die Anzahl der in Rheine lebenden Ausländer ist in den vergangenen  vier Jahren um knapp 50 % gestiegen, 31.12.2011 (4635 Personen), 30.09.2015 (6762 Personen). Hierdurch treten dementsprechend mehr Vorsprachen auf und es müssen entsprechend mehr Aufenthaltstitel erteilt werden. Durch die aktuelle Flüchtlingswelle wird ein weiterer Anstieg der Fallzahlen erwartet. Derzeit leben in Rheine ca. 500 Asylerstantragsteller, hiervon bisher bekannt ca. 50 unbegleitete Minderjährige inklusive der Notunterkunft in der Damloup-Kaserne. Die bis zum 31.10.2015 in Rheine in Obhut genommenen Minderjährigen verbleiben in Rheine und werden nicht weiter verteilt. Hinzu kommen knapp 70 Asylfolgeantragsteller. Insgesamt kommen 100 -150 Personen aus Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote, für die nach der Anerkennung Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden müssen. Hinzu kommt die normale Fluktuation innerhalb Deutschlands und aus dem EU-Ausland. 150 Asylerstantragsteller zuzüglich der  Folgeantragsteller, hauptsächlich aus dem Westbalkan, stammen aus sicheren Herkunftsstaaten und haben so gut wie keine Chance auf Anerkennung. Für diesen Personenkreis müssen freiwillige Ausreisen und zwangsweise Rückführungen bearbeitet und durchgeführt  werden. Um eine zügige und zeitnahe Bearbeitung sicherstellen zu können ist für die Ausländerbehörde die Einrichtung einer weiteren Stelle eines Sachbearbeiters/ einer Sachbearbeiterin im gehobenen Dienst  (A10 bzw. E9) vorgesehen. Dadurch steigen die Personalaufwendungen in der Produktgruppe 35 um 50 TEUR jährlich.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 3 im Investitionsplan eine Verschlechterung in Höhe von 20.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Auszahlungen

Die bislang angemieteten Objekte für die Unterbringung von obdachlosen Personen an der Catenhorner Straße Nr. 118 und Nr. 120 stehen künftig nicht mehr zur Verfügung. Die Stadt Rheine kauft als Ersatz hierfür ein Objekt auf dem Gelände der ehem. Damloup-Kaserne. Dieses Gebäude wird von der Ordnungsbehörde für die Unterbringung von obdachlosen Personen genutzt. In dem Gebäude müssen zwei Küchen eingerichtet werden. Zehn 2-Bett-Zimmer müssen mit Mobiliar versehen werden. Hierfür werden 20 TEUR veranschlagt.

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 wurden von jedem Fachbereich weitere Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 3 sind das die Produktgruppe 31- Service Recht für die Gesamtverwaltung -,   die Produktgruppe 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – sowie eine teilweise Überarbeitung der Produktgruppe 33 – Feuerwehr/Rettungsdienst -. Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u. ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den überarbeiteten Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.

Anlagen:

Keine Anlagen