SessionNet | Beratung Stellenplan 2016, Fachbereich 3

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2016 zu übernehmen.

Begründung:

1. Beratungsverfahren

Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2016 der Stadt Rheine wurde am 03.11.2015 auf Grundlage der Vorlage 325/15 durch den Rat der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen beschlossen.

Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen sollen dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 19.01.2016 vorgelegt und am 16.02.2016 als Gesamtstellenplan im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2016 durch den Rat der Stadt Rheine beschlossen werden.

2. Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage 325/15 vom 03.11.2015

Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches 3 vom 03.11.2015 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2015 sowie die aus Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2016.

Verschiebungen zwischen einzelnen Organisationseinheiten werden nachrichtlich dargestellt.

Stellenausweitungen
Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellenanteil	Wert
1	Sachbearbeiter/in Bußgeld fließender Verkehr	0,75	E 6
2	Sachbearbeiter/in Bußgeld fließender Verkehr	1,0	A08
3 4	Verkehrsüberwacher fließender Verkehr Ermittlungsdienst Verkehrsüberwachung	1,0 0,5	E 5 E 5
	Summe	3,25

Begründungen zu den Stellenausweitungen:

zu 1-4:		Personalbedarf durch die Entfristung des Projekts „Überwachung des fließenden Verkehrs“

Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit
Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Wert 2015	Wert 2016
1	Sachbearbeiter Ordnung/Versicherung	A10	E 9
2	Sachbearbeiterin Standesamt	E 9	A09
3	Sachbearbeiter/in Bürgerbüro	E5/E6/E8	A09

Begründungen zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:

zu 1:

Wechsel Stelleninhaber Beamter – tariflich Beschäftigter

zu 2:

Wechsel Stelleninhaberin tariflich Beschäftigt - Beamte

zu 3:

Organisatorische Änderungen im Aufgabenbereich

(Anteile aus 0,06-Stelle E 5, 0,23-Stelle E6 und 0,25 Stelle E8)

3. Notwendige Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gem. Vorlage 325/15 vom 03.11.2015

Im Rahmen der Stellenplanberatungen des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigen Fachausschuss sind folgende Änderungen gegenüber dem Stellenplanentwurf vom 03.11.2015 erforderlich:

Stellenausweitungen
Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellenanteil	Wert
1	Sachbearbeiter/in Ausländerbehörde	1,0	A9/A10


	Summe	1,0

Begründungen zu den Stellenausweitungen:

zu 1:

Die Anzahl der in Rheine lebenden Ausländer hat sich um 50% in den letzten vier Jahren erhöht. Ein weiterer Anstieg durch steigende Asylanträge wird kurzfristig und dauerhaft erwartet. Zur Sicherstellung der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im gehobenen Dienst notwendig (s. auch Vorlage 433/15 Beratung Ergebnis- und Investitionsplan 2016-2019 Fachbereich 3).

Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit
Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Wert 2015	Wert 2016
1	Ermittlungsdienst Verkehrsüberwachung	---	E 3

Begründungen zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:

zu 1:	Die Planung für die Stelle Ermittlungsdienst wurde zunächst mit der Entgeltgruppe 5 vorgenommen und im Entwurf des Stellenplans 2016 dargestellt. Die weitere Planung erfolgt jedoch aufgrund des Stelleninhalts mit der Entgeltgruppe 3.

4. Endgültige Version Fachbereichsstellenplan 2016

Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergibt sich der als Anlage beigefügte Fachbereichsstellenplan 2016, der nach Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19.01.2016 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am 16.02.2016 in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.

Anlagen:

Stellenplan 2016, Fachbereich 3,