Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss beschließt den Antrag des Vereins „Flüchtlingshilfe Rheine e. V.“ bis zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Förderung der Ehrenamtlichkeit in der Flüchtlingshilfe zurückzustellen.

Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, ein Konzept zur Förderung der Ehrenamtlichkeit in der Flüchtlingshilfe zu erstellen, soweit es die personellen Ressourcen – unter Berücksichtigung des aktuellen Unterbringungsdrucks durch die hohe Anzahl der Flüchtlinge - zulassen.

Begründung:

Der am 15. Mai 2015 gegründete Verein „Flüchtlingshilfe Rheine e. V.“ hat am 17. August 2015 einen Antrag an den Rat der Stadt Rheine gestellt, mit dem der Verein darauf hinweist, dass er dringend Räumlichkeiten für die Durchführung des Sprachtrainings und grundlegende Dinge wie Laptop, Beamer, Tafel, Bücher usw. benötigt. Weiter wird angefragt, ob bezahlte Lehrkräfte angeworben werden können. Darüber hinaus gibt der Verein an, dass er dringend ein Fahrzeug benötigt, mit dem die Flüchtlinge (z.B. für Arztbesuche oder Freizeitaktivitäten) als auch Möbel und Hausrat transportiert werden können.

Laut Verein wird er ausschließlich aus Spenden finanziert und ist somit aus seiner Sicht auf die städtische Unterstützung angewiesen.

Es wird darum gebeten, dass Anliegen zu prüfen und bei der Beschaffung von Räumlichkeiten für den Unterricht als auch bei der Anschaffung der o.g. Hilfsmittel zu helfen (Antrag und Satzung des Vereins siehe Anlage).

Der Rat der Stadt Rheine hat den Antrag an den Sozialausschuss nach Vorberatung im Integrationsrat verwiesen.

Der Integrationsrat hat sich in seiner letzten Sitzung am 29. Oktober 2015 mit dem Anliegen des Vereins „Flüchtlingshilfe Rheine e. V.“ beschäftigt. Da es sowohl viele ehrenamtlichen Initiativen als auch professionelle Hilfen gibt, schlägt der Integrationsrat die Erstellung eines Gesamtkonzeptes ehrenamtliche Tätigkeiten und deren Förderung in Rheine vor.

Darüber hinaus stellte der Integrationsrat fest, dass ihm nähere Infos über die Strukturen und Spendenmittel des Vereins fehlen. Der Integrationsrat wird den Verein „Flüchtlingshilfe Rheine e. V.“ zur nächsten ordentlichen Sitzung im Jahre 2016 einladen, um den Verein zu begrüßen und ihm auch seine Unterstützung anzubieten.

Stellungnahme der Verwaltung:

In Rheine gibt es eine lange ehrenamtliche Tradition, die sich auch in der Flüchtlingshilfe zeigt. Es existieren aktuell sehr viele ehrenamtliche Initiativen (Kirchengemeinden, Kolping, Vereine…) und professionelle Dienste (Fachstelle Migration der Stadt Rheine, Flüchtlings- und Migrationsberatung des Caritasverbandes, Volkshochschule, Familienbildungsstätte, die unterschiedlichsten Schulen, Sozialkaufhaus …), die es von Seiten der städtischen Fachstelle Migration - als verantwortliche Fachstelle für die gesamte Flüchtlingshilfen in Rheine - zu koordinieren gilt.

Aus Sicht der Verwaltung bedarf es eines Gesamtkonzeptes insbesondere auch für die finanzielle Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe unter Berücksichtigung des Integrationskonzeptes und der Sprachoffensive der Stadt Rheine.

Die Verwaltung weist aber darauf hin, dass aktuell die Erstellung eines Gesamtkonzeptes aufgrund des bestehenden Drucks bei der Unterbringung und Versorgung der Rheine zugewiesenen Flüchtlinge (erwartet werden 50 Flüchtlinge pro Woche) von der Fachstelle alleine nicht zu leisten ist.

Anlagen: Antrag und Satzung des Vereins „Flüchtlingshilfe Rheine e. V.“