Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH (TaT GmbH) die Verwaltung, die Verwertungsmöglichkeiten bzw. kostenneutrale Weiterführung der Liegenschaft des Transferzentrums für angepasste Technologien zu prüfen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 14.04.2015 auf Empfehlung des Aufsichtsrates der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH beschlossen, die an städtischen Zielen ausgerichtete nachhaltige Weiterführung und Neuausrichtung des Transferzentrums für angepasste Technologien zu prüfen. Für die inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung sollten die Ausführungen des Perspektiv- und Potenzialkonzeptes als Grundlage dienen. Ein konkretes Struktur- und Finanzkonzept sollte für die Ratssitzung am 15. Dezember 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Aufsichtsrat der TaT GmbH hat sich in seiner Sitzung am 29. Oktober 2015 intensiv mit den möglichen Zukunftsperspektiven der TaT GmbH als auch der Liegenschaft des Transferzentrums beschäftigt.

Hierzu wurden im Aufsichtsrat einerseits eine Weiterentwicklung des bisher von der Geschäftsführung der TaT GmbH erstellten Perspektiv- und Potenzialkonzepts zur inhaltlichen Neuausrichtung der TaT GmbH vorgestellt.

Darüber hinaus hat der frühere Geschäftsführer der TaT GmbH, Herr Prof. Dr. Tschiedel, ein Pachtmodell vorgestellt. Dieses Modell sieht eine Weiterführung des Transferzentrums durch die TaT Service GmbH (oder eine mit ihr verbundenen Gesellschaft) vor. Das vorgestellte Pachtmodell soll sicherstellen, dass die Stadt Rheine keine finanzielle Beteiligung für die Weiterführung der Aktivitäten des Transferzentrums stellen muss. Darüber hinaus verbleibt die Liegenschaft im Eigentum der Stadt Rheine und die Pächterin hat deren derzeitigen Wert mindestens zu erhalten (Übernahme der Aufwendungen für Instandhaltung und Modernisierung).

Der vorgenannte Beschlussvorschlag basiert auf der einstimmigen Empfehlung des Aufsichtsrates, der eine kostenneutrale Weiterführung der Liegenschaft des Transferzentrums anstelle einer schnellstmöglichen Verwertung präferiert.

Ein erstes Gespräch mit Herrn Prof. Tschiedel hat am 8. Dezember 2015 stattgefunden. Das Ergebnis dieses Gespräches wird in der Sitzung mündlich berichtet.