Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Rheine als 100%ige Gesellschafterin der Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine mbH erhöht das Stammkapital der Gesellschaft um 1,5 Mio. Euro. auf 1,525 Mio. Euro.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 29. September 2015 den Vertreter in der Gesellschafterversammlung beauftragt, den Geschäftsführer anzuweisen, entsprechende Maßnahmen (z. B. Investor für eine Kindertagesstätte) zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auszuarbeiten und dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft hat in den letzten Monaten in enger Abstimmung mit der Verwaltung an einem entsprechenden Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gearbeitet.

Als Ergebnis hat die Geschäftsführung den Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2015 über dieses Konzept informiert und dessen Zustimmung zu dieser Vorgehensweise erhalten.

Als ersten Schritt zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit beabsichtigt die Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, im kommenden Jahr als Investor für eine dreigruppige Kindertagesstätte am Deisterweg in Rheine aufzutreten. Um eine wirtschaftliche Ausgestaltung der Finanzierung dieser Investition sicherzustellen ist es erforderlich, dass die Gesamtinvestition von rd. 1,5 Mio. Euro durch eine Stammkapitalerhöhung der Stadt Rheine in Höhe von 0,7 Mio. Euro abgesichert wird.

Als weiteren Schritt ist für das nächste Jahr die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern an der Neuenkirchener Straße mit insgesamt 31 Wohneinheiten vorgesehen. Hierbei handelt es sich um öffentlich geförderten Wohnungsbau. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen wird mit einem Investitionsvolumen von rd. 4 Mio. Euro gerechnet, hiervon können 80 Prozent über ein zinsverbilligtes Darlehen der NRW.Bank finanziert werden. Zusätzlich muss die Wohnungsgesellschaft einen Eigenanteil von 20 Prozent aufbringen. Da die Wohnungsgesellschaft nicht über die entsprechenden Eigenmittel verfügt, soll hierfür das Stammkapital um weitere 0,8 Mio. Euro erhöht werden.

Zur Finanzierung der Stammkapitalerhöhung stehen bei der Produktgruppe 42 einerseits im Haushaltsplan 2015 die nicht benötigen Mittel in Höhe von 1.159.000 Euro zur Einlage in die Kapitalrücklage der Technischen Betriebe Rheine AöR zur Verfügung. Darüber hinaus zeichnen sich Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer ab, die den Restbetrag decken können.