Beschlussvorschlag/Empfehlung:

I.   Die Ratsmitglieder beschließen auf Antrag der CDU-Fraktion die Änderungen in der Besetzung der folgenden Gremien aufgrund der Inkompatibilität von Herrn Paul Jansen:

Haupt- und Finanzausschuss und Klimaschutzrat:

Mitglied:           RM ___________________________

Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglied:                 RM ___________________________

Jugendhilfeausschuss:

Mitglied:                 SB Norbert Dörnhoff, Wupperstr. 3 b, 48431 Rheine

pers. Stellvertr.       SB Hermann-Josef Kohnen, Hucksbergweg 1, 48429 Rheine anstelle von SB Dörnhoff

Sozialausschuss:

Mitglied:                 _______________________________

Wahlprüfungsausschuss:

Mitglied:                 _______________________________

Wahlausschuss:

pers. Stellvertr.:      _______________________________

von RM Hachmann

Verwaltungsrat Sparkasse:

pers. Stellvertr.:      _______________________________

von RM Hachmann

II.  Die Ratsmitglieder beschließen ferner auf Antrag der CDU-Fraktion die folgende Änderung in der Besetzung der folgenden Ausschüsse:

      Bauausschuss:

      Mitglied:                 SB Werner Wenker, Am Hollerbusk 18, 48429 Rheine,

                                    anstelle von Frau Nadine Hembrock

Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“:

Mitglied:                 _______________________________ anstelle von

                              ______________________________

Mitglied:                 _______________________________ anstelle von

                              ______________________________

III. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion das Ratsmitglied _____________________ zur/zum neuen 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses bestellt.

Begründung:

Zu Ziff. I des Beschlussvorschlages:

Herr Paul Jansen ist mit Wirkung vom 01.01.2016 bei der Kreisverwaltung zum Leiter des Haupt- und Personalamtes bestellt worden. Zu seinem Aufgabenbereich gehört u. a. die Kommunalaufsicht über die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt. Insofern kann er gem. § 13 Abs. 1 Buchst. d) KWahlG nicht mehr Mitglied des Rates der Stadt Rheine und seiner Ausschüsse bleiben (Inkompatibilität).

Die v. g. gesetzliche Vorschrift findet keine Anwendung für die Organe der städt. Beteiligungsgesellschaften, es sei denn, im Gesetz bzw. in den Gesellschafterverträgen befinden sich entsprechende Regelungen, die die Fortsetzung der Mitgliedschaften ausschließen.

Herr Jansen ist nach der Kommunalwahl auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Mitglied in den Aufsichtsräten der Stadtwerkegesellschaften, im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe AöR sowie zum stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt worden.

Es gibt keine gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, die der weiteren Mitgliedschaft von Herrn Jansen in den Aufsichtsräten der Stadtwerkegesellschaften und im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe entgegenstehen, sodass er Mitglied dieser Gremien bleiben kann.

Anders verhält es sich bei der stellvertretenden Mitgliedschaft im Verwaltungsrat Sparkasse, denn § 12 Abs. 1 des Sparkassengesetzes bestimmt, dass als Vertreter des Trägers (Stadt Rheine) nur Personen wählbar sind, die dem Rat der Stadt angehören können. Da Herr Jansen wegen Inkompatibilität nicht mehr Mitglied des Rates der Stadt Rheine sein kann, ist für ihn ein neues stellv. Mitglied im Verwaltungsrat Sparkasse zu bestellen.

Ferner war Herr Jansen stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Kinderspielplätze. Hierfür ist ein Nachbesetzungsantrag an den Jugendhilfeausschuss zu stellen.

Zu Ziff. II des Beschlussvorschlages:

Frau Nadine Hembrock hat mit Schreiben vom 04.12.2015 (hier eingegangen am 16.12.2015) ihre Mitgliedschaft als sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion im Bauausschuss der Stadt Rheine niedergelegt.

Ferner sollen im Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ 2 Umbesetzungen vorgenommen werden.

Zu Ziff. I und II des Beschlussvorschlages:

Gem. § 50 Abs. 3 Satz 5 GO wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Ausschussmitglied bei der Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in.

Zu Ziff. III des Beschlussvorschlages:

Herr Paul Jansen war 2. stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses. Scheidet ein Ausschussvorsitzender bzw. stellvertretender Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, gem. § 58 Abs. 5 GO ein Ratsmitglied zum Nachfolger.

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Da über die meisten Nachbesetzungsvorschläge erst in der Fraktionssitzung am 15.02.2016 entschieden werden kann, wurden im Beschlussvorschlag Platzhalter gesetzt.